Gabriel stellt Betreuungsgeld in Frage

22. Januar 2013, 06:55 | Kategorien: Lebenswelt, Politik | Schlagworte: , , , | von Redaktion
Foto: Jens Schlueter/dapd
Redaktion (oe)

Der knappe Stimmenzuwachs der SPD bei den Wahlen in Niedersachsen und der wahrscheinliche Einzug in eine Regierungskoalition mit dem eigentlichen Wahlsieger, den Grünen, gibt Parteichef Gabriel die Gelegenheit, sich als der zu präsentieren, der er ist: ein nimmermüder Ideologe. Eine seiner ersten Ankündigungen war: Das Betreuungsgeld soll wieder abgeschafft werden.

Er wolle mit der neu gewonnenen Stimmenmehrheit im Bundesrat »alles unternehmen, um dieses irrsinnige Betreuungsgeld zu verhindern«, sagte Gabriel selbst im ZDF.

Stattdessen wolle er zwei Milliarden Euro da ausgeben, »wo wir den größten Bedarf haben: beim Ausbau der Kindertagesstätten und Ganztagsschulen«. Dass das Betreuungsgeld von sämtlichen Gremien behandelt und beschlossen worden ist, interessierte den jungen Vater einer Tochter wenig. »Nichts ist in der Politik endgültig abgeschlossen«, sagte er. Und um die Lufthoheit über die Kinderbetten zu erlangen – die die SPD nach einem Wort Olaf Scholzens ja anstrebt –, muss man die Kinder eben aus ihren Betten und aus den Familien zerren und in einer staatlichen Einrichtung »betreuen«.

 

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