Sigmar Gabriel (SPD) ist in der Vergangenheit mit diversen Äußerungen (»Pack!«) oder seinem Verhalten (Demonstranten hielt er den ausgestreckten Mittelfinger entgegen) nicht unbedingt positiv aufgefallen. Wohlwollend könnte man seine verbalen Entgleisungen noch als Irrtum oder auf Fehlinformationen basierende umschreiben. Doch für seine aktuelle Einlassung zum Türkei-Referendum kann er keinerlei Entschuldigungsgründe anführen.
Sigmar Gabriel, seines Zeichens Bundesaußenminister der jetzigen Merkel-Regierung, redet stets von Wahrung demokratischer Werte, von grundlegenden Menschenrechten, von elementaren Bestandteilen einer Demokratie. All diese elementaren Bestandteile wurden und werden zukünftig noch stärker in der Türkei außer Kraft gesetzt werden. Presse- und Meinungsfreiheit gibt es nicht einmal mehr auf dem Papier. Journalisten, Kritiker und Juristen wurden und werden in der Türkei inhaftiert und verschwinden spurlos von der Bildfläche. Das Parlament wurde zur Untätigkeit verdammt und kann in Zukunft nach Belieben vom türkischen Präsidenten, der Erdogan heißen wird, per Dekret aufgelöst werden. Minister können nach Ermessen Erdogans entlassen und eingesetzt werden.
Dennoch geht Gabriel hin und sagt gegenüber der »Bild«, die Türkei habe einen Beitritt zur EU selbst in der Hand. Er, Gabriel, sehe lediglich bei der zu erwartenden Wiedereinführung der Todesstrafe in der Türkei das »Ende des Traums von Europa«. Das jetzige Referendum, mit dem die letzten Fragmente der Demokratie in der Türkei hinweggefegt werden und ein absolut geführtes Regime installiert wird, sind für Gabriel keine Ausschlusskriterien. Am Rande Europas wird eine Diktatur, nicht zuletzt unter tatkräftigem Wegsehen der Merkel-Regierung, installiert und für Gabriel ist das kein Ausschlussgrund hinsichtlich eines EU-Beitritts. Das ist in der Tat ein sehr seltsames Demokratieverständnis.
Kommentare zum Artikel
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Der Mann hat Recht !
Die Strukturen, die Erdogan in der Türkei nun aufbaut, sind ja fast gleich den Strukturen dieser Brüssel-EU und haben beide mit Demokratie soviel zu tun, wie Eier mit Beton ...
ergo schließen sich beide gegenseitig nicht aus !!
Die Äußerungen von S.Gabriel sind doch nur billige semantische Rhetorik.Da die SPD sich als Migrationspartei versteht,versucht er natürlich mit diesem Geschwurbel bei den hiesigen Erdogananhängern(mit deutschem Paß) Sympathien für seine Partei zu erneuern,zumal ja ein bischen Gegenwind für diese entstanden ist.Das Kernproblem,die Abschaffung des Doppelpasses,wird natürlich unter den Teppich gekehrt.Denn dann müßte man sich entscheiden,entweder Loyalität zu Deutschland entwickeln,was längere Zeit dauern kann,oder eben zurück in die von ihnen so ersehnte Heimat zu ziehen,mit Diktatur,Unterdrückung der Pressefreiheit und womöglich demnächst noch der Todesstrafe.Hin und hergerissen zwischen den zwei Pässen werden sich diese Menschen nie bei uns integrieren,sondern sie bedeuten natürlich wegen ihrer antidemokratischen Gesinnung eine latente
Gefahr für unseren Staat.Diese Diskussion zu führen,wäre die Aufgabe aller Parteien,nicht nur von der AfD allein.
S prichwörtlich
P aranoide
D ämlichkeit
Ist diese "Partei" (neben den Grünen) nicht auch so ganz langsam verfassungsfeindlich?
Zitat Wikipedia: "Als verfassungsfeindlich bezeichnet man Personen oder Organisationen, deren Ziele oder Ideen sich gegen grundlegende Verfassungswerte richten.
In seinem Verbotsurteil gegen die SRP hat das Bundesverfassungsgericht 1952 die Mindestprinzipien der freiheitlich-demokratischen Grundordnung der Bundesrepublik definiert. Diese sind: „die Achtung vor den im Grundgesetz konkretisierten Menschenrechten, vor allem vor dem Recht der Persönlichkeit auf Leben und freie Entfaltung, die Volkssouveränität, die Gewaltenteilung, die Verantwortlichkeit der Regierung, die Gesetzmäßigkeit der Verwaltung, die Unabhängigkeit der Gerichte, das Mehrparteienprinzip und die Chancengleichheit für alle politischen Parteien mit dem Recht auf verfassungsmäßige Bildung und Ausübung einer Opposition“. Eine Partei, die diese Prinzipien ablehnt oder dagegen agitiert, gilt wegen ihrer Wesensverwandtschaft mit der NSDAP als verfassungsfeindlich."
Interessante Auflistung dazu:
http://www.kul-tours.de/ueble-hetze-gegen-afd-spd-thomas-oppermann.html
Ein weiterer Beleg dafür, daß die SPD bei der anstehenden BTW im September 2017 unter allen Umständen für längere Zeit in die Opposition geschickt werden sollte. Vielleicht wird Sie dann wieder etwas realistischer in ihren Ansichten und Äußerungen. Eine
solche Klausur hat ja 1959 schon einmal geholfen um
nicht ganz bedeutungslos zu werden.
Denn einzelne Repräsentanten dieser Partei sind wahr-
lich keine Parteienkel von so respektablen ehemaligen
SPD-Politikern wie Carlo Schmidt, Erler, Helmut Schmidt,
Börner, Leber und selbst Brandt.
Diese heutigen SPD-Narzisten wie Maas, Gabriel vor
allem aber dieser M. Schulz sind nur noch billige Imitate
Ihrer einstigen großen Vorgänger.
Halunken unter sich!
Diktatur ( +Todesstrafe) - trotzdessen ein Kandidat für den EU-Betritt!
Da liegt alles klar auf der Hand! Was muss man hier noch weiter wissen?
Gabriel war fast 10 Jahre mit einer Türkin verheiratet. Da wurde er konditioniert.
... und der schlaue Herr E. macht ein weiteres Referendum um die Todesstrafe. Das verliert er mit nur 49 %. Aber dann klopft er wieder an.
Gabriel, entweder zu doof oder im Zusammenspiel mit E., wird der Wegbereiter