Türkei wird de facto eine Diktatur, aber...

Gabriel (SPD) hält EU-Beitritt der Türkei weiterhin für möglich

Das Verfassungsreferendum hat trotz zahlreicher Ungereimtheiten (die OSZE erwähnt ungleiche Wahlkampfbedingungen und die Nichteinhaltung internationaler Standards) ergeben, dass die Türkei sich zu einer Diktatur wandeln wird. Trotzdem bliebe das Land ein EU-Beitrittskandidat, sagt Außenminister Gabriel (SPD).

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Sigmar Gabriel (SPD) ist in der Vergangenheit mit diversen Äußerungen (»Pack!«) oder seinem Verhalten (Demonstranten hielt er den ausgestreckten Mittelfinger entgegen) nicht unbedingt positiv aufgefallen. Wohlwollend könnte man seine verbalen Entgleisungen noch als Irrtum oder auf Fehlinformationen basierende umschreiben. Doch für seine aktuelle Einlassung zum Türkei-Referendum kann er keinerlei Entschuldigungsgründe anführen.

Sigmar Gabriel, seines Zeichens Bundesaußenminister der jetzigen Merkel-Regierung, redet stets von Wahrung demokratischer Werte, von grundlegenden Menschenrechten, von elementaren Bestandteilen einer Demokratie. All diese elementaren Bestandteile wurden und werden zukünftig noch stärker in der Türkei außer Kraft gesetzt werden. Presse- und Meinungsfreiheit gibt es nicht einmal mehr auf dem Papier. Journalisten, Kritiker und Juristen wurden und werden in der Türkei inhaftiert und verschwinden spurlos von der Bildfläche. Das Parlament wurde zur Untätigkeit verdammt und kann in Zukunft nach Belieben vom türkischen Präsidenten, der Erdogan heißen wird, per Dekret aufgelöst werden. Minister können nach Ermessen Erdogans entlassen und eingesetzt werden.

Dennoch geht Gabriel hin und sagt gegenüber der »Bild«, die Türkei habe einen Beitritt zur EU selbst in der Hand. Er, Gabriel, sehe lediglich bei der zu erwartenden Wiedereinführung der Todesstrafe in der Türkei das »Ende des Traums von Europa«. Das jetzige Referendum, mit dem die letzten Fragmente der Demokratie in der Türkei hinweggefegt werden und ein absolut geführtes Regime installiert wird, sind für Gabriel keine Ausschlusskriterien. Am Rande Europas wird eine Diktatur, nicht zuletzt unter tatkräftigem Wegsehen der Merkel-Regierung, installiert und für Gabriel ist das kein Ausschlussgrund hinsichtlich eines EU-Beitritts. Das ist in der Tat ein sehr seltsames Demokratieverständnis.

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Kommentare zum Artikel

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Gravatar: Rolf Fonteyn

Sehr geehrter Herr
Außenminister Gabriel

Meine Frage geht dahin, wann machen sie und die Regierung endlich eine Politik für das Volk, welches sie gewählt hat.?
Ich muss feststellen, dass die Politik mehr für Ausländer als fürs eigene Volk gemacht wird.
Wie lange wollen sie das Treiben der Türken in Deutschland noch dulden.
Wir sind kein Anhängsel der Türkei.
Wann wollen sie begreifen, dass die Türken/Mouslime mit Erdogan eine Gefahr für Deutschland und ganz Europa sind. Dieser Politiker spricht unverhohlen aus, dass seine Minarette die Speerspitzen für seine Herrschaftspolitik sind.
Erdogan benutzt seine Landsleute dazu, um Deutschland/Europa zu destabilisieren.
Sie, alle Politiker die die Demokratie schützen sollen, für Sicherheit und Frieden sorgen müssen, haben diese Türkischen Demokratie Feinde ins Land geholt.
Wollen sie verantworten, dass unsere Kinder/Enkel von diesen Mouslime in 20 oder 30 Jahren unterdrückt werden?
Wie lange wollen sie noch so verantwortungslos handeln. Ihre Politik zerstört unsere Heimat/Deutschland und Europa. Sehen sie nicht das diese Kultur nicht in unser Land gehört?
Diese Moslime wollen Ihren Glauben hier durchsetzen.
Wollen sie das Es zum Bürgerkrieg kommt?
Sie können doch nicht glauben, dass die Deutschen sich von Türken kampflos unterdrücken lassen. Die Türken sind nicht unsere Freunde, erst recht nicht unsere Nachbarn. Dieses zur Kenntnis Name. Für mich ist die gesamte Flüchtlings Wanderung von der Türkei Erdogan gesteuert. Er will so seinen Ziel Europa zu unterdrücken schnellstmöglichst näher kommen. Haben sie dieses nie in Betracht gezogen?. Erdogan hat doch die Flüchtlinge mit Booten und Logistik unterstützt. Die Flüchtlinge konnten doch ganz legal sich Boote und alles Nötige in der Türkei besorgen. In einen Polizeistaat ist dieses Treiben nicht verborgen geblieben. Vielleicht haben staatliche türkische Stellen auf Weisung von Erdogan dabei geholfen. Zu zu trauen ist diesen machtbesessenen Despoten alles.
Hier scheinen aber alle blind zu sein. Fallen auf die Machenschaften herein. Deswegen fordere ich keine weitere Zuwanderung durch Türken, auch nicht durch angebliche Familien zusammen Führung. Denken sie an die Aufforderung von Erdogan an seine Landsleute viele Kinder zu machen, um die Mehrheit zu bekommen.
Nachbarländer von Deutschland
Dänemark,Tschechien, Polen, Österreich, Schweiz, Frankreich, Luxemburg, Belgien, Niederlande
Die Türkei steht nicht auf der Liste. Ist also auch nicht unser Nachbar. Erst recht nicht unser Freund. Übrigens, meine Freunde suche ich mir alleine aus. Politiker auf Zeit können dieses nicht bestimmen. Sie bestimmen auch nicht mit wem ich zusammenleben will. Freunde unter Staaten gibt es nicht. Es gibt nur gemeinsame Interessen. Wenn diese Interessen aufgebraucht sind, trennen sich auch wieder die Wege. Jede Regierung ist verpflichten nach dem GG eine Politik zum Wohle des Deutschen Volkes zu betreiben. Sie sind Verpflichtet Schaden vom Volk abzuwenden. Dieses sollten sie nicht vergessen.
Bis jetzt keine Antwort.:

Gravatar: olaf hauptmann

Es ist politisch gewollt , von allen Parteien , ein
" Prekariat " verarmter Deutscher zu erhalten , die man
bedrohen , knechten ( 1€ Jobs ) und verfassungswidrig
mit dem Entzug alles Notwendigen zu bestrafen.
Bildung für diese Menschen : katastrophal .

Für Zuwanderer sind viele Milliarden übrig .

Hochverrat ?

Gravatar: P. Feldmann

Gabriel löst en passant ein grundlegendes philosophisches Problem: bei ihm fallen Sein und Schein zusammen, er sieht nicht nur auf Photos dumm aus...
Aber das scheint ein genereller Lösungsansatz bei der ehem. spd zu sein
Wie man an Piefkes wie Maas (der frauenschwarm...-nunja) oder Sympathikomaten wie Stegner sieht, will die spd weder intelligent noch integer noch freundlich werden.
Das mit der Dauerschreierei gab es doch schon mal ???... fällt mir gerade nicht ein...

Gravatar: Katharina

Der Mann S. Gabriel war mit einer Türkin verheiratet.
Und so dick ist er wohl durch die vielen Döner
geworden. Döner macht nämlich nicht schön, Döner
macht fett.

Außerdem, muss ein Mann der eine Türkin heiratet
nicht auch zum Islam konvertieren?
Egal. Unverständlich, wie ein deutscher Mann eine
Türkin heiraten kann.
Dafür fehlt mir jegliches Verständnis.
Das verachte ich!

Gravatar: Aufbruch

Während Merkel rumeiert, redet Gabriel Klartext. Man ergänzt sich. Man suhlt sich in Berlin in ein und dem selben Politbrei, der von irgend welchen transatlantischen Zirkeln angerührt wurde. Nicht in Berlin wird die Musik gemacht, sondern jenseits des Atlantiks. Die Türkei muss in der NATO gehalten werden, deshalb braucht sie aus Brüssel die Zahlungen als EU-Aufnahmekandidat. Man sieht in der Türkei genau so einen geostrategischen Partner wie in Griechenland, das daher auch im Euro bleiben muss. Koste es den Steuerzahler, was es wolle. Dass sich die Türkei in eine Diktatur verwandelt, spielt dabei keine Rolle. Sind wir denn noch eine Demokratie? Nein, Deutschland hat sich ohne eine Bürgerbefragung in eine Kanzler(Innen)-Diktatur verwandelt. Da hat Erdogan uns sogar etwas vor.

Gravatar: Bastellieschen

Ich stimme der Karin Weber zu. Wenn Deutschland sich alles gefallen lässt kann ich auch nur sagen, eines Tages laufen wir mit Kopftücher

Gravatar: Karl Vogel

Diktatoren nehmen alles auf

Gravatar: Karin Weber

Der Mann muss gleich mit abgeschoben werden. In der Türkei ist der zweifelsfrei besser aufgehoben.

Gravatar: Gisela Glatz

Sie können es einfach nicht begreifen, diese Altpolitiker, was für Deutschland und Europa gut wäre. Sie halten an den alten Gewohnheiten fest, nur nicht umdenken , selbst bei der Todesstrafe in der Türkei nicht. Ist ja allles nicht so schlimm. Aber das die Türken in Deutschland in der Mehrheit solch eine Auffassung haben ist gefährlich und bedrohlich zugleich. Sie werden sich weder integrieren noch sind sie bereit für Deutschland einzutreten. Das heißt weiterhin Parallelgesellschaften mit dem Hintergrund, Zustände wie in der Türkei einzuführen. Das können wir doch nicht so hinnehmen !!!

Gravatar: M.B.H.

Diese Politker haben kein Format!
Und unsere Wähler laufen wie vor fast 80 Jahren wieder
dem Sumpf hinterher. Füher war es Nazi heute heißt es Islam in einer der schlimmsten Formen.
Kapiert doch endlich, die Anhäger der schlimmen Diktaturen sind beireits in unserem Land.
Wenn in manchen Wahlkreisen schon 80% für den Diktatur-Islam gestimmt haben, braucht man wirklich keine Fantasie mehr, um sich vorzustellen was die vorhaben.
Sie laufen in den Straßen mit den roten Fahnen, es hat sich nur das Symbol geändert, ansonsten passt dies in die 30iger Jahre.

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