Gabriel: “Merkel bereitet zweiten Atomdeal vor”

18. Mai 2011, 06:11 | Kategorien: Politik, Wirtschaft | Schlagworte: , | von
Bild: Axel Schmidt/dapd
Redaktion

SPD-Chef Sigmar Gabriel, hat angesichts des Berichts der Reaktorsicherheitskommission (RSK) schwere Vorwürfe gegen Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) erhoben. „Was wir jetzt erleben, ist die Vorbereitung eines zweiten Atomdeals dieser CDU/CSU/FDP-Bundesregierung. Wie schon bei der Laufzeitverlängerung um 14 Jahren soll die Atomwirtschaft erneut einen Sicherheitsrabatt bekommen“, sagte Gabriel zu "Handelsblatt online". Bundesumweltminister Norbert Röttgen hatte zuvor erklärt, er sehe mit Blick auf die Ergebnisse der Sicherheitstests an den 17 deutschen Atomkraftwerken keine sicherheitsrelevanten Gründe für einen sofortigen Ausstieg.

Zunächst sollen nur vier Atomkraftwerke dauerhaft abgeschaltet werden. Gabriel wirft der Bundesregierung daher vor, dass das Moratorium von Anfang an nicht ernst gemeint gewesen sei.

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