Bundestagspräsident zur Debatte um Verkleinerung des Parlaments

Für Schäuble nicht wichtig, ob Bundestag ein paar hundert Millionen Euro mehr kostet

Der Bundestag vergrößerte sich von 630 auf 709 Abgeordnete. Das macht deutlich, dass es einer Wahlrechtsreform bedarf. Der neue Bundestagspräsident Schäuble sieht darin jedoch keine Priorität. Es sei für ihn nicht entscheidend, ob das Parlament 200 Millionen Euro mehr koste.

Veröffentlicht: | Kategorien: Nachrichten, Nachrichten - Politik, Nachrichten - Politik - Empfohlen, Startseite - Empfohlen | Schlagworte: ARD, Bundestag, CDU, FDP, Norbert Lammert, Otto Solms, Parlament, Wahlrecht, Wolfgang Schäuble
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Der neugewählte Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) war gerade eben noch Bundesfinanzminister, sprach von soliden Haushalten, weist nun aber Kritik an deutlich gestiegenen Kosten für das von 630 auf 709 Abgeordnete angewachsene Parlament zurück.

Ersten Berechnungen zufolge wird der Bundestag durch seine Vergrößerung pro Jahr etwa 50 Millionen Euro mehr kosten als bisher. Als Vergleich: Im Bundeshaushalt 2017 waren für das Parlament Ausgaben in Höhe von 329,1 Milliarden Euro vorgesehen.

Auf ARD sagte Schäuble, es sei eine wichtige, aber nicht entscheidende Frage, dass der Bundestag ein paar hundert Millionen Euro mehr koste. »Wenn das Parlament seine Aufgaben gut erfüllt, dann ist das für die Demokratie das wert«, erklärte der CDU-Politiker. »Wir sollten da wirklich ein stückweit die Prioritäten richtig sehen.«

Damit setzte sich Schäuble auch vom FDP-Politiker Otto Solms ab, der in seiner Rede bei der konstituierenden Sitzung als Alterspräsident dringend anmahnte, das Wahlrecht in dieser Wahlperiode zu ändern. Mit 709 Mitgliedern sei eine Größe erreicht, unter der Arbeitsfähigkeit und Ansehen des Bundestags leide, sagte Solms.

Schäuble wurde am Dienstag mit lediglich 501 von 705 abgegebenen Stimmen zum Bundestagspräsidenten und Nachfolger von Norbert Lammert gewählt. Der 75-jährige räumte ein, das deutsche Wahlrecht sei etwas kompliziert und habe dazu geführt, dass der Bundestag über Überhang- und Ausgleichsmandate so groß geworden sei.

Vorgänger Lammert versuchte immer wieder eine Reform des Wahlrechts mit dem Ziel einer Verkleinerung anzustoßen, es fand sich jedoch keine Einigung unter den Parteien. »Der Spielraum für eine Einigung ist im übrigen auch relativ klein«, sagte nun Schäuble.

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Kommentare zum Artikel

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Gravatar: Peter der Kleine

Herrn Schäuble, den man wegen seiner Neigung zum Verschwiemeln auch Schräuble nennt, ist für seine Hemmungslosigkeit nicht nur in Geldfragen bekannt. Die 100.000 DM von Herrn Schreiber sind immer noch nicht aufgearbeitet, weil eine Krähe der anderen...das ist eben die deutscheste Tradition von allen. In der Mongolei oder in Slowenien wäre er eingesperrt. In Erikanien wird man durch oder trotz Bestechlichkeit Finanzminister, EZB-Gouverneur und jetzt Bundestagspräsident. Eine Karrieren im Zwielicht.
Meine Großmutter hatte noch ein festes Weltbild: "Ehrlich währt am längsten, mien Jung, Kriminalität zahlt sich nicht aus. Das tut man nicht".
Politisch war Oma eher uninteressiert, so wie viele andere Omas auch. Daher kommt's wohl.

Gravatar: ropow

Welche Fragen für Schäuble wirklich entscheidend sind, sieht man an den Stationen seiner Karriere:

[1] „Auf der damaligen Veranstaltung bin ich Herrn Schreiber begegnet. Das war es.“ - Wolfgang Schäuble am 02.12.1999 vor dem Bundestag

[2] „Der Islam ist Teil Deutschlands und Europas. Der Islam ist Teil unserer Gegenwart und unserer Zukunft.“ - Wolfgang Schäuble am 28.09.2006

[3] "Die Menschen können darauf vertrauen, dass die Abschaffung der Grenzkontrollen nicht nur ein Mehr an Freiheit bringt, sondern auch ein Mehr an Sicherheit" - Wolfgang Schäuble am 17.05.2010

[4] „Die Rettungsschirme laufen aus - das haben wir klar vereinbart“ - Wolfgang Schäuble am 24.07.2010

[5] Das beste Rezept dafür, dass die AfD nicht in die Parlamente komme, sei, "dass wir die Sorgen der Bürger lösen und nicht die Parolen der Dumpfbacken noch übertönen.“ - Wolfgang Schäuble am 26.12.2015

[6] „Die AfD ist eine Schande für Deutschland… Deshalb müssen wir diese Rattenfänger stellen, entlarven und die Menschen vor ihnen warnen. Sie bringen uns nur Elend.“ - Wolfgang Schäuble am 03.02.2016

[7] „Es gab in den vergangenen Monaten in unserem Land Töne der Verächtlichmachung und Erniedrigung. Ich finde, das hat keinen Platz in einem zivilisierten Miteinander… Es wird wieder über Anstand gesprochen… wie wir in der Gesellschaft miteinander umgehen sollen: Respekt füreinander haben…“ - Wolfgang Schäuble am 24.10.2017

Um Bundestagspräsident zu werden, muss man eben über ganz besondere Fähigkeiten verfügen. Die hat nun mal nicht jeder.

Gottseidank.

[1] http://www.berliner-kurier.de/schaeuble--der-koffer--die-erinnerung--das-sorry-----17808728
[2] https://www.welt.de/politik/article156022/Schaeuble-Islam-ist-Teil-Deutschlands.html
[3] http://www.sueddeutsche.de/politik/schengen-abkommen-ein-mehr-an-sicherheit-1.343252
[4] http://www.wolfgang-schaeuble.de/die-rettungsschirme-laufen-aus-das-haben-wir-klar-vereinbart/
[5] https://www.welt.de/newsticker/news1/article150335148/Schaeuble-nennt-AfD-Dumpfbacken.html
[6] http://www.spiegel.de/politik/deutschland/wolfgang-schaeuble-nennt-afd-eine-schande-fuer-deutschland-a-1075539.html
[7] https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2017/kw43-konstituierende-rede-schaeuble/530098

Gravatar: Ekkehardt Fritz Beyer

… „Die Frage, dass der Bundestag ein paar hundert Millionen Euro mehr koste, sei wichtig, sagte Schäuble. "Aber es ist nicht die entscheidende. Wir sollten da wirklich ein stückweit die Prioritäten richtig sehen." … https://www.zdf.de/nachrichten/heute/bundestag-mit-rekordgroesse-schaeuble-verteidigt-hoehere-kosten-100.html

Was meinte der Schäuble mit Prioritäten? War ihm der Einzug der AfD etwa besonders wichtig, weil auch er in ihr die einzige tatsächlich demokratisch gewählte Partei im neuen Bundestag sieht?

Was mich allerdings stutzig macht:

Warum schnellen die Kosten mit den 93 nun zusätzlichen Mandatsträgern der AfD gleich „um mehrere hundert Millionen Euro“ in die Höhe?
Wer bedient sich da auf welche Weise noch???

Gravatar: Gisela Glatz

Diese alten Männer machen, was ihnen in den Kram paßt. Da gehört Schäuble dazu. Viel zu lange drücken sie ihren Hintern in die Bundestagssitze und fassen Geld für Nichtstun. Es wird Zeit, das sich die Menschen eines besseren besinnen und diese verlogenen Politiker rauswerfen, sie nachen Deutschland kaputt und rühmen sich noch dafür.Es ist eine Schande, was in unserem Lande passiert. Aber das Volk will es anscheinend nicht anders. Wartet ab , liebe Leute, irgendwann müßt ihr diese Zustände euren Kindern und Kindeskindern erklären und begründen, warum ihr euch nicht zur Wehr gesetzt habt. Laßt euch bereits etwas einfallen, denn dann wird es zu spät sein !!!

Gravatar: Karl

was sind schon 200 000000 für den sowieso gut gefüllten Trog der Politvasallen deren Selbstbedienungsmentalität schier keine Grenzen kennt. Wie viele in Armutsverhältnissen Aufwachsende Kinder könnte man etwas Lebensinhalt bieten.....

Gravatar: Stasiopfer_in_USA

Er ist der gleiche Ignorant wie die Merkel. Ihm ist der Buerger und der Zukunft der Deutschen sowas von scheissegal, sowas von wurscht....

Ich wurde in der letzten Zeit geloescht oder ermahnt, wegen der Netiquette.

Nur, es muss endlich eine Loesung gegen Merkel und Konsorten geben, EGAL wie die aussieht.

Gravatar: Werner

Nach Lammert, dem fiesen Paten der etablierten Polit-Mafia, ist nun die schwarze Null und Schwarzgeldbeschaffer Schäuble Bundestagspräsident geworden.
Das der Bundestag jetzt ein paar Millionen mehr kostet, braucht diese ekelhafte Gestalt freilich nicht zu kümmern, es ist ja das hart erarbeitete Geld der Steuerzahler.
Der Bundestag hat mit Politik für die Bevölkerung rein gar nicht nichts zu tun. Diese Politvereine sehen ihn als bequeme Einkommensquelle, bei der man sich nach Belieben bedienen kann.
Das ist auch der Grund, dass aus den total verschiedenen politischen Anschauungen ein Einheitsbrei geworden ist.
Da setzt sich der sogenannte Christ Seehofer, mit ehemaligen Hausbesetzern, Kommunisten, Randalierern, und Pädophilen, wegen Koalitionsverhandlungen an einen Tisch.
Denen geht es nur um ihre Existenz und ihr üppiges Einkommen. Die würden auch mit Al Capone koalieren.
Es ist kein Unterschied mehr zwischen Adelsherrschaft und Diktatur in früheren Zeiten und dieser verkommenen, parlamentarischen Demokratie.
Politik als Beruf muss abgeschafft werden und durch Volksentscheide ersetzt werden.

Gravatar: H.von Bugenhagen

Schäuble
Schmeißt mit den Milliarden nur so um sich als wäre es sein eigenes Geld.Ein Versager hoch 10

Gravatar: ropow

@Peter der Kleine, @Werner

Gerade Schäubles Kompetenz in Sachen Parteispenden ist es doch, die ihn für seinen neuen Aufgabenbereich so besonders prädestinieren:

„Der Bundestagspräsident ist ferner der Empfänger der Rechenschaftsberichte der politischen Parteien, überwacht die Einhaltung des Parteispendengesetzes [!] und regelt die Wahlkampfkostenerstattung.“

https://de.wikipedia.org/wiki/Präsident_des_Deutschen_Bundestages

Gravatar: John Frederick

Ein Gerontokrat , der es mit 45 Jahren Mitgliedschaft im deutschen Bundestag verstanden hat, sich zur Institution
zu machen. Wenn er doch mal von sich aus einem jungen Politiker Platz machen würde...

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