Einen Schwerpunkt in seiner Wahlkampfkampagne hatte Donald Trump auf die Bekämpfung des politischen Establishments gelegt. Die Verknüpfung zahlreicher Regierungsämter, deren Mitarbeiter und diverser Lobbygruppen und deren Interessen sind in den USA der Inbegriff dieses politischen Establishments: ein Netzwerk von Personen und Gruppen, die miteinander und untereinander kungelt, um die eigenen Ziele durchzusetzen, fernab von den Belangen der Wähler und kleinen Leute im Land.
Donald Trump schiebt dieser Politik nun einen Riegel vor. Gemäß dem von ihm am Wochenende unterzeichneten Dekret, so meldet es die »FAZ«, müssen Mitarbeiter der amerikanischen Regierung nach dem Ende ihrer Beschäftigung künftig fünf Jahre warten, bevor sie für Interessengruppen arbeiten dürfen, die mit ihrer ehemaligen Behörde in Kontakt stehen. Die Lobby-Arbeit für ausländische Regierungen wird ihnen sogar dauerhaft untersagt, heißt es in dem Bericht weiter.
Während der Obama-Ägide war zwar auch eine Sperrzeit für ausgeschiedene Regierungsmitarbeiter vorgesehen gewesen. Diese lag jedoch lediglich bei zwei Jahren.
In den USA ist der Lobbyismus, also die Einflussnahme von Interessengruppen auf einzelne Politiker, noch deutlicher ausgeprägt als in Deutschland. Seit 1995 gibt es sogar ein verpflichtendes Lobbyregister. Diese Lobbygruppen werden aufgrund ihres großen Einflusses und der entsprechenden Macht von verschiedenen Autoren und Experten als »Fünfte Gewalt« in den USA bezeichnet.
Kommentare zum Artikel
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Das ist eine Antikorruptionsansage und ein Stich ins Wespennest der Praktiken der Diktatur des Establishment`s (Politik-Wirtschaft-Medien-Religion).
Ohne diese unheilige Allianz gäbe es die globale Konjunktur des sozialen und kulturellen Niedergangs für Bevölkerungen vieler Länder und den "Aufstieg" von immer mächtigeren und reicheren Seilschaften nicht.Die Konzentration von Macht und Reichtum auf immer weniger "Akteure" ist der Weg in den globalen Totalitarismus.Diese "Akteure" erschaffen sich einen Gott,den am Ende alle anbeten müßen (Unterwerfung) oder ihr Existenzrecht einbüßen (Ausrottung).
Kein Wunder das die "Götter" dieser (Unter) Welt Donald Trump verteufeln und der Mob tobt.
Na iss denn dass
Wir haben keine Justiz mehr nur noch gekaufte Richter.
Interessant, daß man in den "Edel"- Medien nichts davon hört. Es gibt keine Lügenpresse, man färbt und manipuliert nur nach Gutsherren(Frauen)art.Über alles andere ist das Geschrei, Gegeifere groß.
So etwas ist bei uns auch lange überfällig, aber, unsere "Wischtischen" sind an Amtseid und Gesetze nicht gebunden, wie man feststellt. Wo ist die Justiz? Sie deckt es.