Oft bringt der Taumel der Gesellschaft jene zu schwerem Absturz, die er aufregend emporhob.
Julie Jeanne De LespinasseFreie Wähler gegen Vergemeinschaftung von Schulden
Zivile Koaliton
Redaktion
Die Freien Wähler verstärken ihren Kampf gegen die grundgesetzwidrige Vergemeinschaftung der Schulden in der Eurozone. Daher wird die bayerische Landtagsfraktion der Freien Wähler beim Bundesverfassungsgericht eine Klage einreichen. Die Klage richtet sich gegen die Beschneidung der Haushaltsrechte der Länderparlamente durch ESM und Fiskalpakt.
Um über den Inhalt der Klage zu informieren, luden die Freien Wähler am Donnerstag zu einer Pressekonferenz in Berlin. Zu der Veranstaltung im Haus der Bundespressekonferenz erschienen: Hubert Aiwanger, Vorsitzender FREIE WÄHLER, Stephan Werhahn, Wirtschafts- und Finanzexperte FREIE WÄHLER, Prof. Dr. Michael Piazolo, Mdl, europapolitischer Sprecher FREIE WÄHLER und schließlich der Pressesprecher der Freien Wähler, Dirk Oberjasper.
Hubert Aiwanger erklärte auf der Pressekonferenz: „Wir vertreten nicht nur die Mehrheitsmeinung der Bevölkerung. Auch die Mehrheit der Mitglieder aller etablierten Parteien ist gegen ESM und Fiskalpakt.“ Aiwanger sprach von einer unglaublichen Dreistigkeit mit der die Parteispitzen die Eurorettung beschlossen hätten.
Laut den Freien Wählern wurde ein Aspekt der verantwortungslosen „Euro-Rettungsschirmpolitik“ noch nicht gewürdigt. ESM und Fiskalpakt greifen nämlich massiv in die Haushaltsrechte der Länderparlamente ein. „Den Ländern wurde lediglich in Aussicht gestellt, dass der Bund möglicherweise teilweise für finanzielle Folgen der Rettungsschirm Ausgleich leisten könnte“, so die Pressemitteilung der Freien Wähler. Der Bund habe sich ein „Stillhalten der Länder“ erkauft, indem er ein längst überfälliges Bundesleistungsgesetz für die Eingliederungskosten behinderter Menschen angekündigt hätte. Dies aber erst für die nächst Bundesregierung ab 2014. Unabhängig davon bliebe der „grundgesetzwidrige Verlust der Eigenverantwortlichkeit der Länderparlamente und Landtagsabgeordneten bestehen.“
Dagegen wollen die Freien Wähler juristisch vorgehen und alle „verfassungsmäßigen Möglichkeiten ausschöpfen.“ Es soll gegen die fehlende demokratische Legitimation der „Rettung“ privater Banken, die Missachtung der Grundsatzes, dass kein Land für fremde Schulden haftet und die unzulässige Umgehung der Schutzmechanismen des Vertrages über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) geklagt werden.
Auf die Frage eines anwesenden Journalisten was den der Gegenentwurf der Freien Wähler sei, da „immer nur nein sagen“ nichts nützt, erwiderte Aiwanger: „Wir sollten vor allem zu den Grundsätzen unserer Verfassung zurückkehren und uns an die Vereinbarungen halten, die getroffen wurden, als wir den Euro beitraten – wie etwa an die No-Bail-Out-Klausel des Lissabon-Vertrages.
(OS)
Hallo zusammen,\r\nmit Freude habe ich zur Kenbntnis genommem, daß die freien Wähler gegen die Vergellschaftung der Schulden stimmen. Leider warte ich immer noch auf den bundesweiten Auftritt sprich hier das Mandat zur Bundestagswahl.\r\nmfG\r\n\r\nFranz Smeets
Wir brauchen dringend die Autoflaggen wie beim Fußball “Stoppt den ESM”
Wo sind die Supermärkte die wie beim Fußball liefern.
Die Freien Wähler gefallen mir immer mehr. Hoffe, dass die nicht genauso von Maulwürfen unterwandert werden, wie die Piratenpartei. Der Grundgedanke der Freien Wähler verdient Respekt. Es wird endlich Zeit, dass in Deutschland die “Denker”, die “Banker” endlich ablesen. Ich hoffe, die Tage der Konzernkanzlerin, des Banken- und des Lobbyministers sind gezählt. Namen brauche ich sicher nicht zu nennen.