Freie Wähler gegen Vergemeinschaftung von Schulden

19. Juli 2012, 11:31 | Kategorien: Politik, Wirtschaft | Schlagworte: , , , , | von Redaktion
Zivile Koaliton
Redaktion

Die Freien Wähler verstärken ihren Kampf gegen die grundgesetzwidrige Vergemeinschaftung der Schulden in der Eurozone. Daher wird die bayerische Landtagsfraktion der Freien Wähler beim Bundesverfassungsgericht eine Klage einreichen. Die Klage richtet sich gegen die Beschneidung der Haushaltsrechte der Länderparlamente durch ESM und Fiskalpakt.

Um über den Inhalt der Klage zu informieren, luden die Freien Wähler am Donnerstag zu einer  Pressekonferenz in Berlin. Zu der Veranstaltung im Haus der Bundespressekonferenz erschienen: Hubert Aiwanger, Vorsitzender FREIE WÄHLER, Stephan Werhahn, Wirtschafts- und Finanzexperte FREIE WÄHLER, Prof. Dr. Michael Piazolo, Mdl, europapolitischer Sprecher FREIE WÄHLER und schließlich der Pressesprecher der Freien Wähler, Dirk Oberjasper.  

 

Hubert Aiwanger erklärte auf der Pressekonferenz: „Wir vertreten nicht nur die Mehrheitsmeinung der Bevölkerung. Auch die Mehrheit der Mitglieder aller etablierten Parteien ist gegen ESM und Fiskalpakt.“ Aiwanger sprach von einer unglaublichen Dreistigkeit mit der die Parteispitzen die Eurorettung beschlossen hätten.

Laut den Freien Wählern wurde ein Aspekt der verantwortungslosen „Euro-Rettungsschirmpolitik“ noch nicht gewürdigt. ESM und Fiskalpakt greifen nämlich massiv in die Haushaltsrechte der Länderparlamente ein. „Den Ländern wurde lediglich in Aussicht gestellt, dass der Bund möglicherweise teilweise für finanzielle Folgen der Rettungsschirm Ausgleich leisten könnte“, so die Pressemitteilung der Freien Wähler. Der Bund habe sich ein „Stillhalten der Länder“ erkauft, indem er ein längst überfälliges Bundesleistungsgesetz für die Eingliederungskosten behinderter Menschen angekündigt hätte. Dies aber erst für die nächst Bundesregierung ab 2014. Unabhängig davon bliebe der „grundgesetzwidrige Verlust der Eigenverantwortlichkeit der Länderparlamente und Landtagsabgeordneten bestehen.“

 

Dagegen wollen die Freien Wähler juristisch vorgehen und alle „verfassungsmäßigen Möglichkeiten ausschöpfen.“ Es soll gegen die fehlende demokratische Legitimation  der „Rettung“ privater Banken, die Missachtung der Grundsatzes, dass kein Land für fremde Schulden haftet und die unzulässige Umgehung der Schutzmechanismen des Vertrages über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) geklagt werden.

 

Auf die Frage eines anwesenden Journalisten was den der Gegenentwurf der Freien Wähler sei, da „immer nur nein sagen“ nichts nützt, erwiderte Aiwanger: „Wir sollten vor allem zu den Grundsätzen unserer Verfassung zurückkehren und uns an die Vereinbarungen halten, die getroffen wurden, als wir den Euro beitraten – wie etwa an die No-Bail-Out-Klausel des Lissabon-Vertrages.

(OS)

 

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