Rücktritt nach Streit um Verteidigungsbudget

Frankreichs Armeechef de Villiers hat Macron satt

Im französischen Wahlkampf versprach Macron noch den Verteidigungsetat zu erhöhen, doch stattdessen wird um 850 Millionen Euro gekürzt. Militärchef de Villiers legte Kritik dar und erfuhr Macrons »Ich bin euer Chef!« - den Posten warf er darauf hin.

Foto: Ecole polytechnique Université Paris-Saclay/ flickr.com/ CC BY-SA 2.0
Veröffentlicht: | Kategorien: Nachrichten, Nachrichten - Politik, Nachrichten - Politik - Empfohlen, Startseite - Empfohlen | Schlagworte: Frankreich, Emmanuel Macron, Militär, Generalstabschef, Pierre de Villiers, Verteidigungsetat, François Lecointre, Nicolas Dupont-Aignan
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Zwischen der französischen Armeeführung und dem neuen Staatschef, Emmanuel Macron, ist ein offener Streit ausgebrochen. Macron plant im laufenden Verteidigungsbudget 850 Millionen Euro einzusparen. Mit der Konsequenz, dass Generalstabschef Pierre de Villiers als ranghöchster Militär das als verantwortungslos bezeichnete –  und aus Protest sein Amt niederlegte.

Bisher musste die Armee im Bereich der inneren Sicherheit durch den Anti-Terror-Kampf sowie bei Auslandsoperationen immer neue Aufgaben übernehmen, doch gleichzeitig gibt es immer weniger Geld für die Ausstattung. Dabei versprach Macron vor der Wahl noch, den Verteidigungsetat auf zwei Prozent zu erhöhen. Jetzt ordnete er aus Sparzwängen das Gegenteil davon an. Das verärgerte die Militärführung. 

Der seit dreieinhalb Jahren amtierende General de Villiers äußerte seinen Unmut im Rahmen der Verteidigungskommission der Nationalversammlung. Macron soll den Streit um den Staatshaushalt zu einer Frage seiner Autorität als Oberbefehlshaber der Streitkräfte gemünzt haben. 

»Ich bin euer Chef!« rief er den um den Sparkurs besorgten Militärs entgegen. Macron bezeichnete es als inakzeptabel, dass sein Generalstabschef ihm widerspreche. Dessen Aufgabe sei nicht das Budget der Streitkräfte zu verteidigen. Er nannte die Kritik der Militärführung in dem geheim tagenden Ausschuss eine »unwürdige« Debatte und forderte »Pflichtbewusstsein und Zurückhaltung« ein.

Das veranlasste de Villiers kurz darauf sein Rücktrittsschreiben aufzusetzen: Der 60-jährige sehe sich nicht mehr in der Lage, seine Aufgabe zu erfüllen, Land und Bürger zu schützen. Noch am Mittwoch wurde der Generalstabschef ersetzt. Der Nachfolger heißt François Lecointre (55) und war bisher militärischer Kabinettschef des Premierministers. Zu den Sparauflagen wollte dieser sich dann auch nicht äußern. 

Angesichts der Sparzwänge steht nun die Frage, ob man sich weiterhin die zahlreichen militärischen Interventionen in Afrika und Nahost weiter leisten könne. Kritik angesichts der Krise mit der Militärführung kam seitens der Opposition von links und rechts. Der Ex-Republikaner und  jetzt Parteichef der nationalkonservativen »Debout la France«, Nicolas Dupont-Aignan, spottete: »Ein kleiner Chef, Macron, setzt einen großen Chef ab.« 

Die französische Regierung kündigte für dieses Jahr Einsparungen in Höhe von 4,5 Milliarden Euro an, um die EU-Defizitgrenze von drei Prozent zu erreichen. Gespart werden soll in allen Ministerien, insbesondere aber bei der Verteidigung. Bis 2025 sollen jedoch die Verteidigungsausgaben auf das NATO-Ziel von zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts steigen, um die Vorgaben zu erfüllen.

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Kommentare zum Artikel

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Gravatar: Heinz Becker

Auch für die Franzosen gilt eben die alte Binsenweisheit: "Die dümmsten Kälber wählen ihren Metzger selber"!

Man könnte auch sagen: "The Establishment strikes back" - selbst gewähltes Schicksal, mir tun die Franzosen genauso wenig leid wie die Deutschen, die den ganzen Betrug ebenfalls nicht verstehen können.

Gravatar: Ich

Na, ja Herr Macron und seine Auftraggeber greifen den französischen Steuerzahlern doch trotzdem für Kriegsausgaben weiter tief in die Taschen. Er transferiert dieses Geld nur von einer in eine andere Tasche

"Bis 2025 sollen jedoch die "Verteidigungsausgaben" auf das NATO-ZIEL von zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts steigen, um die Vorgaben zu erfüllen"

Herr Macron will schliesslich auch Krieg im grossen Stil führen. Warum kleckern, wenn man klotzen kann?
Der ehemalige Rothschildbanker wird seinen Herren sicher gute Dienste leisten!

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