Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat in einer Grundsatzrede in der Pariser Universität Sorbonne eine »Neugründung Europas« und umfangreiche Reformen in der EU gefordert. Darunter stellt er sich insbesondere ein gemeinsames Budget, eine gemeinsame Asylbehörde und eine gemeinsame Interventionstruppe vor.
Macron plädierte in seiner Ansprache für ein eigenes Budget für die 19 Länder der Eurozone, dessen Haushalt über eine eigene Steuer finanziert werden soll. Ins Spiel bringt er dabei die Unternehmensteuer, die vom Steuersatz her in Europa angeglichen werden solle. »Wir brauchen ein gestärktes Budget im Herzen von Europa, im Herzen der Eurozone«, sagte der Staatspräsident.
Mit Deutschland soll sich Macron »eine neue, vertiefte Partnerschaft« vorstellen. Dabei gehe es darum bis 2024 »unsere Märkte vollständig zu integrieren«, wobei die selben Regeln für Unternehmen in Frankreich und Deutschland gelten sollte. Dazu könne ein neuer Elyséevertrag geschlossen werden, in Anlehnung an den gleichnamigen Vertrag, den Konrad Adenauer und Charles de Gaulle am 22. Januar 1963 schlossen.
Im weiteren nennt er als Forderung die Schaffung einer »europäischen Asylbehörde«. Diese solle als Zentralbehörde künftig schneller über die Anträge von Asylbewerbern entscheiden, als es in den nationalen Staaten geschieht. Eine gemeinsame Grenzschutzpolizei soll überall die Grenzen sichern.
Im Kampf gegen den Terrorismus regt Macron eine »europäische Staatsanwaltschaft« an.
Der Präsident machte sich ferner für ein europäisches Verteidigungsbudget und eine gemeinsame Interventionstruppe stark. Diese soll zum Beginn des kommenden Jahrzehnts geschaffen werden. Dafür solle Europa dann auch eine »gemeinsame Doktrin« haben.
In einem Atemzug, wie er den Nationalstaaten weitere Zuständigkeiten an fernen Zentralbehörden wegnehmen will, warnt Macron zuletzt von einem steigenden Nationalismus, der »gegen die Prinzipien eines gemeinsamen Europas, die aus der Tragödie zweier Weltkriege entstanden seien« verstoße. Dieser sei wieder aufgetaucht, »weil wir vergessen haben, Europa zu verteidigen«.
Wie Macron sich die »neue Partnerschaft mit Deutschland« vorstellt, wird deutlich, wenn es um die Finanzierung geht. Demnach soll Deutschland ein Drittel des Bundeshaushaltes an die EU zahlen, denn den Staaten werden nach dem Konzept 3 bis 4 Prozent des Bruttoinlandproduktes als Abführung aufgedrückt. Für die Bundesrepublik hieße das bis zu 125 Milliarden Euro, die nach Brüssel fließen würden.
Als Vergeich: Der Bundestag beschloss am 22. November 2016 den Bundeshaushalt 2017 mit Ausgaben in Höhe von 329,1 Milliarden Euro. Bisher zahlte Deutschland rund 0,8 Prozent des BIP in die EU-Kasse ein, was 24,28 Milliarden Euro. Letztlich scheint die »neue Partnerschaft mit Deutschland« darauf angelegt zu sein, für das hochverschuldete Frankreich nebst anderen Ländern gerade zu stehen.
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Kommentare zum Artikel
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Total Lernresistent
Es ist immer wieder erstaunlich, wie die Politik aus begangenen Fehlern die exakt falschen Sclüsse zieht.
Wie bei deutschen Politiker ist die Forderung des Herrn Macro mehr Europa. Das Ergebnis wird eine Verlängerung des Stillstandes und damit eine Verschärfung der Probleme sein.
Bis auf den Ausbau der Verkehrswege und eine Begradigung der Gewächshausgurken gibt es keine nennenswerten Ergebnisse. Allen andere ist zumeist in den Behördengängen verloren gegangen oder anders umgesetzt als gemeint, und die EU-Verdrossenheit ist gestiegen, je weiter sich sich die EU von den Bürgern entfernt hat.
Effektiv betrachtet scheint es ist um ein Finanzierungsprogramm auf Kosten von Deutschland zu handeln, verbunden mit der politischen Bankrotterklärung, dass Frankreich nichts machen wolle (oder könne ).
Die Lösung der jeweiligen Probleme scheint mir aber in der Stärkung der nationalen Stärken zu liegen, weniger EU ist mehr. Unabhängig davon bleibt es der EU unbenommen, bessere Angebote an die Bürger zu machen und im politischen Wettbewerb Verbesserungen für die Bürger zu erreichen. Nach dem ganzen Desaster mit EURO und illegalen Einwanderung muss die EU erst mal konsolidiert werden.
Danke NEIN Herr Macron, die Deutschen Bürger möchten nicht mehr sondern weniger Steuern bezahlen und sie wollen mehr von Ihrem Geld für sich! Für soziale Gerechtigkeit und für ein Deutschland in dem Armutsrentner, Mindestlohnempfänger, Multijobber wieder gut und gerne leben! Für viel weniger Kinderarmut in diesem "reichen Land," für ausreichende und kostenlose Kitaplätze, damit Alleinerziehende die Möglichkeit haben einer Vollzeitbeschäftigung nachzugehen und die Kinder frühzeitlich gefördert werden! Für ausreichende Pflegeplätze in Altenheimen die sich auch die Menschen mit einer kleinen Rente leisten können und eine gerechte Bezahlung von Pfegekräften in Altenheimen, Krankenhäusern, Erziehern in Kitas! All diese Menschen hat das amtierende politische Establishment in den letzten 5 Legislaturperioden im Regen stehen lassen, um diese Menschen die einen immer weiter ansteigenden Teil der Bevölkerung darstellen haben sich die sogenannten Volksvertreter der Altparteien CDU/CSU, SPD, FDP, die Grünen allesamt in den letzten 5 Legislaturperioden in Regierungsverantwortung nicht gekümmert! Durch die von den Altparteien zu verantwortende Politik wurden immer mehr Menschen in Armut oder drohender Altersarmut zurückgelassen. Die Wahlschlappe der CDU/CSU und der SPD sollte für die Altparteien ein nicht zu ignorierendes Signal sein die eigenen Parteiprogramme gründlich zu hinterfragen! Denn ein "weiter so" ist vom Wähler nicht gewünscht! Nun beklagt man über die Parteigrenzen der Altparteien hinweg ( so noch vorhanden) den Einzug der AfD in den Deutschen Bundestag und agiert nach der Wahl wie vor der Wahl. Eine Neue politische Kraft im Deutschen Bundestag wird einfach als nicht demokratisch, rechtsradikal diffamiert! Was hat uns der undankbare Wähler da für eine Suppe eingebrockt? Noch immer erkennen die Altparteien und deren hörige Medien den Unterschied zwischen Ursache und Wirkung nicht. Gerade weil die Lobyistendienenden Altparteien den deutschen Bürgern durch ihre Politik Schaden anstatt Nutzen gebracht haben braucht es die AfD um Deutschland und seine Bürger wieder in den Vordergrund zu rücken! 2019 finden die nächsten Wahlen zum EU Parlament statt, das ist noch eine Weile hin, doch ich hoffe die Europäer gehen diesmal geschlossen zur EU Wahl, nicht nur mit 42% wie 2014 und erteilen diesem politischen EU Establishment die Abfuhr und Abwahl die es verdient!
Macrone benötigt Geld aus Deutschland...???
Allein sein Face benötigt 28.000 € in 3 Monaten! Oder wird das Geld für seine Mutti benötigt?
Macron ist nicht nur ein Jünger des Kapitals und Schüler Rothschilds, Macron ist, wie Merkel auch, ein Vollstecker derjenigen, die Deutschland und Europa ins Chaos stürzen wollen. Dazu haben die transatlantischen Strippenzieher um Soros und Genossen zwei starke Waffen im Gefecht: Die Massenimmigration und die Verpflichtung Deutschlands, die Schulden der anderen zu übernehmen.
Gott sei Dank gibt es jetzt eine AfD im Parlament, die sich solchen Ansinnen entgegen setzen wird.
zu Henric Birrong:
Dieser Beitrag bringt es auf den Punkt !!!!!
Dem ist nichts mehr hinzuzufügen.
Schaumschläger - ich mochte sie nie, die Selbstbeglücker und Bürgerverachtende..
für die EU bedeutet das:
Nichts im Griff, aber bitte,immer mehr davon.
...und wer sich gegen das Ausrauben, Ausplündern und die Entmündigung durch den immer monströseren Zentralstaat Brüssel wagt zu wehren, der ist ein böser Nationalist und Volksverhetzer -
wer sich gegen das Morden der Islamisten wehrt, der ist ein Rassist usw.
Das war doch klar, daß nach der Wahl die mit Merkel und den Globalisten vom militärisch industriellen Bankenkomplex abgesprochenen längst in der Schublade liegenden Pläne verwirklicht werden sollen. Und wehe, jemand wehrt sich dagegen...
Non, Monsieur Macron!
Wer einen gesunden Menschenverstand hat und Macrons Vita gelesen, konnte gar nichts anderes erwarten. Ein absoluter Jünger des Kapitals und Schüler Rothschilds. Er macht genau das, was das Volk in Europa nicht will: Noch mehr Zentralismus, Bürokratie, Umverteilung und Gleichmacherei. Das ganze natürlich auf Kosten Deutschlands. Wer solche "Freunde" hat, braucht keine Feinde mehr.
DIE Art von "Europäer" ist also jener Herr...
Frankreich dreht sch weiterhin nur um sich selbst un will de EU nur als Kontroll-und Dressurmechanismus gg. Deutschland.
Aber der Gute verkennt die Brisanz des D -Abbaus, den Merkel voangetrieben hat.
D wird seine Leistungsfähigkeit in Kürze auf Dauer velieren.
Was macht man dann- ohne Kasse?