Macron fordert »EU-Reform« hin zu noch mehr Zentralismus

Frankreich will Deutschland noch kräftiger zur Kasse bitten

Frankreichs Präsident Macron fordert eine umfassende Reform der EU und »eine neue Partnerschaft« mit Deutschland. Dahinter verbergen sich jedoch ein EU-Budget mit weiteren Steuern, neue Zentralbehörden und dass Deutschland das Vierfache zahlen soll.

Veröffentlicht: | Kategorien: Nachrichten, Nachrichten - Politik, Nachrichten - Politik - Empfohlen, Startseite - Empfohlen | Schlagworte: Emmanuel Macron, Frankreich, Paris, Reformen, Europäische Union, Zentralismus, Eurozone, EU-Budget, Steuern, Elyséevertrag, Asylbehörde, Terrorismus, Staatsanwaltschaft, Grenzschutz, Nationalismus, Bundestag, Bundeshaushalt
von

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat in einer Grundsatzrede in der Pariser Universität Sorbonne eine »Neugründung Europas« und umfangreiche Reformen in der EU gefordert. Darunter stellt er sich insbesondere ein gemeinsames Budget, eine gemeinsame Asylbehörde und eine gemeinsame Interventionstruppe vor.

Macron plädierte in seiner Ansprache für ein eigenes Budget für die 19 Länder der Eurozone, dessen Haushalt über eine eigene Steuer finanziert werden soll. Ins Spiel bringt er dabei die Unternehmensteuer, die vom Steuersatz her in Europa angeglichen werden solle. »Wir brauchen ein gestärktes Budget im Herzen von Europa, im Herzen der Eurozone«, sagte der Staatspräsident.

Mit Deutschland soll sich Macron »eine neue, vertiefte Partnerschaft« vorstellen. Dabei gehe es darum bis 2024 »unsere Märkte vollständig zu integrieren«, wobei die selben Regeln für Unternehmen in Frankreich und Deutschland gelten sollte. Dazu könne ein neuer Elyséevertrag geschlossen werden, in Anlehnung an den gleichnamigen Vertrag, den Konrad Adenauer und Charles de Gaulle am 22. Januar 1963 schlossen.

Im weiteren nennt er als Forderung die Schaffung einer »europäischen Asylbehörde«. Diese solle als Zentralbehörde künftig schneller über die Anträge von Asylbewerbern entscheiden, als es in den nationalen Staaten geschieht. Eine gemeinsame Grenzschutzpolizei soll überall die Grenzen sichern.

Im Kampf gegen den Terrorismus regt Macron eine »europäische Staatsanwaltschaft« an.  
Der Präsident machte sich ferner für ein europäisches Verteidigungsbudget und eine gemeinsame Interventionstruppe stark. Diese soll zum Beginn des kommenden Jahrzehnts geschaffen werden. Dafür solle Europa dann auch eine »gemeinsame Doktrin« haben.

In einem Atemzug, wie er den Nationalstaaten weitere Zuständigkeiten an fernen Zentralbehörden wegnehmen will, warnt Macron zuletzt von einem steigenden Nationalismus, der »gegen die Prinzipien eines gemeinsamen Europas, die aus der Tragödie zweier Weltkriege entstanden seien« verstoße. Dieser sei wieder aufgetaucht, »weil wir vergessen haben, Europa zu verteidigen«.

Wie Macron sich die »neue Partnerschaft mit Deutschland« vorstellt, wird deutlich, wenn es um die Finanzierung geht. Demnach soll Deutschland ein Drittel des Bundeshaushaltes an die EU zahlen, denn den Staaten werden nach dem Konzept 3 bis 4 Prozent des Bruttoinlandproduktes als Abführung aufgedrückt. Für die Bundesrepublik hieße das bis zu 125 Milliarden Euro, die nach Brüssel fließen würden.

Als Vergeich: Der Bundestag beschloss am 22. November 2016 den Bundeshaushalt 2017 mit Ausgaben in Höhe von 329,1 Milliarden Euro. Bisher zahlte Deutschland rund 0,8 Prozent des BIP in die EU-Kasse ein, was 24,28 Milliarden Euro. Letztlich scheint die »neue Partnerschaft mit Deutschland« darauf angelegt zu sein, für das hochverschuldete Frankreich nebst anderen Ländern gerade zu stehen.

Mehr dazu unter epochtimes.de

Ihnen hat der Artikel gefallen? Bitte
unterstützen Sie mit einer Spende unsere
unabhängige Berichterstattung.

Kommentare zum Artikel

Bitte beachten Sie beim Verfassen eines Kommentars die Regeln höflicher Kommunikation.

Gravatar: karlheinz gampe

Wir haben die höchsten Steuern und Abgaben weltweit ! Nicht nur unsere parasitären Politiker, welche staatlich bezahlte Pöstchen für ihre Klientel schaffen auch andere Länder wollen den dummen Michel ausplündern. Wer Merkel und Co wählt muss sich über seine Verarmung nicht beschweren. Die Eliten haben ihren Firmen- oder Wohnsitz in Steuerparadiesen. Den klügeren Deutschen bleibt längere Sicht nix als Deutschland zu verlassen.

Gravatar: p.feldmann

DIE Art von "Europäer" ist also jener Herr...
Frankreich dreht sch weiterhin nur um sich selbst un will de EU nur als Kontroll-und Dressurmechanismus gg. Deutschland.

Aber der Gute verkennt die Brisanz des D -Abbaus, den Merkel voangetrieben hat.
D wird seine Leistungsfähigkeit in Kürze auf Dauer velieren.
Was macht man dann- ohne Kasse?

Gravatar: Henric Birrong

Wer einen gesunden Menschenverstand hat und Macrons Vita gelesen, konnte gar nichts anderes erwarten. Ein absoluter Jünger des Kapitals und Schüler Rothschilds. Er macht genau das, was das Volk in Europa nicht will: Noch mehr Zentralismus, Bürokratie, Umverteilung und Gleichmacherei. Das ganze natürlich auf Kosten Deutschlands. Wer solche "Freunde" hat, braucht keine Feinde mehr.

Gravatar: Ulli P.

Non, Monsieur Macron!

Gravatar: Aspasia

...und wer sich gegen das Ausrauben, Ausplündern und die Entmündigung durch den immer monströseren Zentralstaat Brüssel wagt zu wehren, der ist ein böser Nationalist und Volksverhetzer -
wer sich gegen das Morden der Islamisten wehrt, der ist ein Rassist usw.
Das war doch klar, daß nach der Wahl die mit Merkel und den Globalisten vom militärisch industriellen Bankenkomplex abgesprochenen längst in der Schublade liegenden Pläne verwirklicht werden sollen. Und wehe, jemand wehrt sich dagegen...

Gravatar: K Becker

Schaumschläger - ich mochte sie nie, die Selbstbeglücker und Bürgerverachtende..
für die EU bedeutet das:
Nichts im Griff, aber bitte,immer mehr davon.

Gravatar: Hans

zu Henric Birrong:
Dieser Beitrag bringt es auf den Punkt !!!!!
Dem ist nichts mehr hinzuzufügen.

Gravatar: Aufbruch

Macron ist nicht nur ein Jünger des Kapitals und Schüler Rothschilds, Macron ist, wie Merkel auch, ein Vollstecker derjenigen, die Deutschland und Europa ins Chaos stürzen wollen. Dazu haben die transatlantischen Strippenzieher um Soros und Genossen zwei starke Waffen im Gefecht: Die Massenimmigration und die Verpflichtung Deutschlands, die Schulden der anderen zu übernehmen.

Gott sei Dank gibt es jetzt eine AfD im Parlament, die sich solchen Ansinnen entgegen setzen wird.

Gravatar: Alfred

Macrone benötigt Geld aus Deutschland...???
Allein sein Face benötigt 28.000 € in 3 Monaten! Oder wird das Geld für seine Mutti benötigt?

Gravatar: Rolo

Danke NEIN Herr Macron, die Deutschen Bürger möchten nicht mehr sondern weniger Steuern bezahlen und sie wollen mehr von Ihrem Geld für sich! Für soziale Gerechtigkeit und für ein Deutschland in dem Armutsrentner, Mindestlohnempfänger, Multijobber wieder gut und gerne leben! Für viel weniger Kinderarmut in diesem "reichen Land," für ausreichende und kostenlose Kitaplätze, damit Alleinerziehende die Möglichkeit haben einer Vollzeitbeschäftigung nachzugehen und die Kinder frühzeitlich gefördert werden! Für ausreichende Pflegeplätze in Altenheimen die sich auch die Menschen mit einer kleinen Rente leisten können und eine gerechte Bezahlung von Pfegekräften in Altenheimen, Krankenhäusern, Erziehern in Kitas! All diese Menschen hat das amtierende politische Establishment in den letzten 5 Legislaturperioden im Regen stehen lassen, um diese Menschen die einen immer weiter ansteigenden Teil der Bevölkerung darstellen haben sich die sogenannten Volksvertreter der Altparteien CDU/CSU, SPD, FDP, die Grünen allesamt in den letzten 5 Legislaturperioden in Regierungsverantwortung nicht gekümmert! Durch die von den Altparteien zu verantwortende Politik wurden immer mehr Menschen in Armut oder drohender Altersarmut zurückgelassen. Die Wahlschlappe der CDU/CSU und der SPD sollte für die Altparteien ein nicht zu ignorierendes Signal sein die eigenen Parteiprogramme gründlich zu hinterfragen! Denn ein "weiter so" ist vom Wähler nicht gewünscht! Nun beklagt man über die Parteigrenzen der Altparteien hinweg ( so noch vorhanden) den Einzug der AfD in den Deutschen Bundestag und agiert nach der Wahl wie vor der Wahl. Eine Neue politische Kraft im Deutschen Bundestag wird einfach als nicht demokratisch, rechtsradikal diffamiert! Was hat uns der undankbare Wähler da für eine Suppe eingebrockt? Noch immer erkennen die Altparteien und deren hörige Medien den Unterschied zwischen Ursache und Wirkung nicht. Gerade weil die Lobyistendienenden Altparteien den deutschen Bürgern durch ihre Politik Schaden anstatt Nutzen gebracht haben braucht es die AfD um Deutschland und seine Bürger wieder in den Vordergrund zu rücken! 2019 finden die nächsten Wahlen zum EU Parlament statt, das ist noch eine Weile hin, doch ich hoffe die Europäer gehen diesmal geschlossen zur EU Wahl, nicht nur mit 42% wie 2014 und erteilen diesem politischen EU Establishment die Abfuhr und Abwahl die es verdient!

Schreibe einen Kommentar


(erforderlich)

Zum Anfang