Nach nur einem Jahr als zu teuer und uneffektiv bewertet

Finnland stoppt Experiment mit bedingungslosem Grundeinkommen

Auch in Deutschland wird immer wieder ein bedingungsloses Grundeinkommen für alle diskutiert. Daher schaute man auf Finnland, wo vor einem Jahr ein Pilotprojekt gestartet wurde. Jetzt hat die Regierung in Helsinki beschlossen, dieses zu stoppen.

Foto: Maik Meid/ flickr.com/ CC BY-SA 2.0 (Ausschnitt)
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Es ist erst ein Jahr her, wo die finnische Regierung ihr Pilotprojekt bedingungsloses Grundeinkommen startete. Finnland erhielt dafür aus diversen politischen Kreisen viel Lob. Nun ist alles schon wieder vorbei. Die Regierung in Helsinki hat beschlossen, das Experiment mit dem Grundeinkommen nicht zu verlängern. Begründet wird dieses mit Geldmangel. Es wird in diesem Jahr gestoppt.

Im Rahmen des Pilotprojekts wurden zufällig ausgewählten 2.000 Arbeitslosen im Alter von 25 bis 58 Jahren monatlich 560 Euro gezahlt, ohne dass sie eine Beschäftigung suchen oder annehmen mußten. Dabei durften diese während des zweijährigen Experiments das Geld auch behalten, wenn sie einen Job fanden. Es wurde auch nicht versteuert.

Einem Antrag auf zusätzliche Mittel von bis zu 70 Millionen Euro seitens der finnischen Sozialversicherungsbehörde Kela, um den Versuch fortsetzen zu können, wurde von der Regierung Ablehnung erteilt. Es muss auslaufen. Ursprünglich sah die Planung vor, das ganze 2018 auf abhängig Beschäftigte auszuweiten. Die Regierung in Helsinki will jetzt über alternative Reformen des finnischen Sozialsystems nachdenken.

Unterdessen wurden Rechtsvorschriften erlassen, die bestimmte Leistungen für Arbeitslose davon abhängig machen, ob innerhalb von drei Monaten mindestens 18 Stunden lang eine Ausbildung absolviert oder garbeitet werden. Bei Verstößen wurde eine Kürzung des Arbeitslosengeldes um 4,65 Prozent eingeführt.

Die Regierung kam zur Erkenntnis, dass ein bedingungsloses Grundeinkommen keinen Anreiz zur Arbeit schafft und so nicht zur Lösung des Problems der Arbeitslosigkeit beiträgt. Das Grundproblem ist nämlich, dass jedes Wohlfahrtssystem zwangsweise ein Umverteilungssystem ist und das Grundeinkommen finanziert werden muss. Eine progressive Besteuerung zur Finanzierung würde zur wachsenden Steuerbelastung der Nettozahler führen.

Es heißt letztlich, das System des bedingungslosen Grundeinkommens schaffe keine Anreize mehr seine Arbeitslosigkeit zu beenden, sondern vermehre eher unproduktive Aktivitäten, die geringen Nutzen für die Allgemeinheit bringen und zu Lasten derjenigen falle, die einen Mehrwert schaffen und das finanzieren müssen. Bei diesen Leuten würde eine Lähmung eintreten, sich weiterhin mit allen damit verbundenen Anstrengungen produktiv in den Arbeitsmarkt einzubringen. So verstärke sich eine wirtschaftliche Abwärtsspirale.

Das Grundeinkommen wird in etlichen Ländern Europas immer wieder in verschiedenen politischen Lagern diskutiert. Während Linke ihre Hoffnung darin setzen, auf diese Weise Armut und Ungleichheit zu bekämpfen, sah die Rechte darin eher eine Möglichkeit, den Wohlfahrtsstaat zu verkleinern und weniger bürokratisch zu machen.  Finnland war das erste Land, das einen Test unternahm und diesen nun als gescheitert beendet.

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Kommentare zum Artikel

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Gravatar: Unmensch

Wenn sich Teile einer Gemenschaft nicht mehr am Aufbau und Erhalt dieser Gemeinschaft beteiligen sondern sich nur noch um ihre eigene Vermehrung kümmern, und dazu die Versorgung der Gemeinschaft nutzen, dann nennt man das - auf der Ebene von Körperzellen - Krebs.
Das Gefährliche daran sind nicht so sehr die Versorgungsauswendungen, sondern dass die produktiven Teile verdrängt werden und irgendwann die Gemeinschaft insgesamt zusammen bricht.
Das Schwierige daran ist, dass es sich bei den Verursachern um Teile der Gemeinschaft handelt, die als solche normalerweise nicht vom Immunsystem angegriffen werden dürfen.

Gravatar: Dirk S

@ Thomas Waibel

Zitat:"Wenn das auch in Deutschland passieren wird, wofür brauchen wir dann die "hoch motivierten" und "hoch qualifizierten" Fachkräfte aus Syrien?"

Damit die Bevölkerung zahlenmäßig wächst. Weil eben Politiker auf Wachstum stehen, egal, wie sinnlos das ist. Haupsache mehr von allem.

Die derzeitige Auffülleinwanderung (so wie "Replacement Migration" im Zusammenhang mit DE übersetzt werde sollte) basiert auf einer Fehlannahme aus den 1990ern. Damals erwartet man für die Zukunft eine Zunahme beim Bedarf an Arbeitskräften, die nicht durch die (sinkende) Geburtenrate ausgeglichen werden konnte. Um den aus dieser Projektion folgenden Mangel an Arbeitskräften zu kompensieren, wollte man (unter Schröder) die Einwanderung forcieren und da zuerst in den Bereichen, wo es einen angeblichen Mangel an Fachkräften in DE gab (IT-Bereich).
Es wurde aber der Fehler gemacht, dass die Projektion nie korrigiert und den technischen Entwicklungen angepasst wurde, denn viele "einfache" Arbeitsplätze in DE sind der Automatisierung zum Opfer gefallen und gleichzeitig stieg (und steigt) der Bedarf an hochqualifizierten Arbeitskräften. Würde man heute eine ehrliche Projektion des zukünftigen Arbeitskräftebedarfs vornehmen, dann dürfte man eher zu dem Ergebnis kommen, dass der Bevölkerungsrückgang in DE unproblematisch ist, solange viel mehr in Bildung investiert wird.
Denn die Zukunft hat einen hohen Bedarf an relativ wenigen, dafür gut ausgebildeten Arbeitskräften und nicht an vielen, die "einfache" Jobs erledigen (die inzwischen von Maschinen übernommen werden). Und selbst wenn temporär der Bedarf an qualifizierten Arbeitskräften aus der deutschen Bevölkerung nicht gedeckt werden kann, so reichen die Wanderbewegungen innerhalb der EU aus, um dies zu kompensieren. Eine Einwanderung von minderqualifizierten von außerhalb der EU ist für die geänderte Lage nicht nötig, ja sogar kontraproduktiv, weil diese Arbeitskraft nur wenig nachgefragt weitgehend durch Maschinen ersetzt wird.
Aber unsere "hochweise" Regierung hängt immer noch der veralten Projektion an, in der die technischen Entwicklungen der letzen Jahrzahnte gar nicht berücksichtigt ist (was auch klar ist, weil es die zum Projektionszeitpunkt ja noch gar nicht gab). Gleichzeitig wird die Bildung, das vielbeschworene angeblich wichtigste Gut Deutschlands, kaputtgespart und die Jugend gezielt und mit Vorsatz verblödet. (Die gleichen Bildungsprobleme von heute gab es schon bei meinen Kindern vor 20 Jahren und da die immer noch bestehen, ist das Absicht und damit Vorsatz.)

Lange Rede, einfaches Fazit: Merkels "Fachkräfte" werden wirtschaftlich nicht benötigt, wenn man mal von der Asylindustrie absieht.

Projektionfeste Grüße,

Dirk S

Gravatar: Thomas Waibel

Ekkehardt Fritz Beyer 25.04.2018 - 10:21

"(...) dass 47 Prozent aller Jobs in den USA in den kommenden zehn bis 20 Jahren von intelligenten Robotern oder Software ersetzt werden könnten."

Wenn das auch in Deutschland passieren wird, wofür brauchen wir dann die "hoch motivierten" und "hoch qualifizierten" Fachkräfte aus Syrien?

Gravatar: Thomas Waibel

Das bedingungslose Grundeinkommen ist ein typische Erfindung des Sozialismus, die auf dem Grundsatz basiert, "Jeder bekommt was er braucht, ohne zu arbeiten".

Daß das, wie der gesamte Sozialismus, ein Produktionskiller ist, muß nicht besonders erwähnt werden.

Gravatar: die Vernunft

Ob bei Bienen oder Hornissen, unnütze Esser der eigenen Art werden aus dem Bau herausgeschmissen. Darum überleben diese Völker seit Milliarden von Jahren.

Wir Europäer aber füttern nicht nur die eigenen Kranken und Alten durch, sondern auch noch die, die das eigene Volk auffressen wollen. Die, die wir in den vergangenen Jahrhunderten Dank der Erfindungen in der Waffentechnik und der Kraft unserer Arme immer erfolgreich abwehren konnten. Das ist jetzt vorbei, da uns Volksfeinde regieren. Einige dieser "Menschenfreunde" freuen sich auch noch darauf! Noch! Ihre Nachfahren werden sie verfluchen!

Gravatar: Gerd Müller

Na also, die Finnländer sind doch einfach nur zu dumm, um das richtig hinzubekommen.

Unsere Keksperten in Berlin hingegen schaffen das !!

(wie auch die ABM-Maßnahme Airport :-) z.B.)

Gravatar: Ekkehardt Fritz Beyer

… „Das Grundeinkommen wird in etlichen Ländern Europas immer wieder in verschiedenen politischen Lagern diskutiert.“ …

Dies ist auch m. E. nötig!

Die US-Wissenschaftler Carl Frey und Michael Osborne haben in einer vielbeachteten Studie ausgerechnet, dass 47 Prozent aller Jobs in den USA in den kommenden zehn bis 20 Jahren von intelligenten Robotern oder Software ersetzt werden könnten. https://www.mz-web.de/wirtschaft/arbeit-durch-die-digitalisierung-werden-millionen-jobs-in-deutschland-wegfallen-26814704

Allerdings bin ich mir sicher, dass Deutschland - anders als in der MZ beschrieben – von diesem Phänomen mit ´mindestens` ähnlicher Härte getroffen wird – was ein ´gesichertes Grundeinkommen für jeden` unabdingbar werden lässt.

Wäre die Finanzierung dieses Modells Großteils nicht schon dadurch gesichert, wenn jeder durch Digitalisierung wegfallende Arbeitsplatz entsprechend besteuert wird???

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