Oft bringt der Taumel der Gesellschaft jene zu schwerem Absturz, die er aufregend emporhob.
Julie Jeanne De LespinasseFinanzministerium findet Zivile Koalition schön
BMF/Hendel
Redaktion
Ein Beamter des Finanzministeriums meint über die Zivile Koalition, »schön, dass so etwas möglich ist«. Die Antwort des Ministerialbürokraten auf eine zivilgesellschaftliche Kampagne ist vielsagend.
Die Kampagne »Schluß mit Schuldenunion. Raus aus dem ESM. Zurück zu Demokratie« bei der Initiative AbgeordnetenCheck zum Ausverkauf der grundgesetzlichen Souveränität wurde von einem Ministerialbürokraten beantwortet. Bemerkenswert ist der herablassende Ton, in dem Michael Leisinger aus Schäubles Planungsstab die Bürgeranfrage abkanzelt. »Nicht diejenigen, die den Eintritt eines Ereignisses verhindern wollen (z.B. Haftung) müssen belegen, dass etwas eintreten könnte, was der Gegner behauptet«, so Leisinger. Weiter schreibt er über die Argumentation der Schuldenschirmgegner: »Das ist doch hanebüchen.«
Auch über die Zivile Koalition lässt Leisinger sich aus. »Nein, über die Position der “Zivilen Koalition für Deutschland” wundere ich mich nicht. Es ist schön, dass so etwas in Deutschland möglich ist«, schreibt er und fügt hinzu: »Ich frage mich aber, mit welcher Blindheit man geschlagen sein muss, um zu übersehen, dass sich die deutlich Mehrheit der Abgeordneten für die Rettungsprogramme und die Sanierungsauflagen ausgesprochen hat.«
Beatrix von Storch, Sprecherin der Kampagne erklärt dazu: »Schön, dass so etwas wie das Finanzministerium in Deutschland möglich ist.» Es sei aber bedenklich, wie stark das politische Berlin sich inzwischen von den Wählern entfernt habe. »Die Mehrheit der Abgeordneten stimmt dafür. Ja. Aber das ist um so schlimmer, als nach allen Umfragen die Mehrheit der Bürger das nicht will. Und zwar gar nicht. Die Bürger glauben der sogenannten Alternativlosigkeit trotz propagandistischen Dauerfeuers nicht mehr «, so von Storch weiter.
Die Arroganz der Macht.
@ Heinz Bergmeister, 05.09.2012 23:07
Die Nürnberger Prozesse, Herr Bergmeister, sollten wir uns nicht wünschen – für keinen! -, denn diese hatten mit dem, was man unter Gerichtsprozeß versteht, nicht das Geringste zu tun.
Hier nur mal so zur Erinnerung: Der amerikanische Chefankläger in Nürnberg, Robert H. Jackson, sei dazu noch einmal zitiert. Er hatte klar erkannt, daß in einem fairen Prozeß die deutsche Alleinschuld nicht beweisbar war. Und deshalb verlangte er, daß der Krieg in Europa als eine deutsche Aggression gelten müsse; seine Begründung: »Die Deutschen werden mit Sicherheit unsere drei europäischen Alliierten anklagen, eine Politik verfolgt zu haben, die den Krieg erzwungen hat. Das sage ich, weil die sichergestellten Dokumente des Auswärtigen Amtes, die ich eingesehen habe, alle zum selben Schluß kommen: ›Wir haben keinen Ausweg; wir müssen kämpfen; wir sind eingekreist; wir werden erdrosselt.‹ Wie würde ein Richter reagieren, wenn dies im Prozeß herauskommt? Ich denke, er würde sagen: Bevor ich jemanden als Aggressor verurteile, soll er dies nicht nur einfach leugnen, sondern seine Motive schildern.«
Tribunal ist die richtige Bezeichnung für das damalige Vorgehen, denn die Angeklagten hatten nicht die geringste Chance, weil alles entlastende Material bei diesem Tribunal ganz einfach nicht zugelassen wurde.
Unrecht mit Unrecht bekämpfen zu wollen, hieße, sich auf eine Stufe mit Verbrechern zu stellen.
Und aus diesem Grunde sollte man in einem Rechtsstaat solchen Ansinnen keinen Raum geben.
Gegen einen rechtsstaatlich fairen Prozeß jedoch wäre nichts einzuwenden.
@Karin Weber
Sie sind mir sehr sympathisch und ich erfreue mich immer an Ihren Kommentaren.
Nebenbei sei erwähnt, daß die Historiker der Neuzeit wie z.B. ein Herr Guido Knopp, Geschichtsverfälschung betreiben die ihres Gleichen suchen. Wahrscheinlich ist er ein Günstling der Besatzungsmächte, deren Oberbefehlshaber und noch amtierender US-Präsident bei seinem Besuch in Ramstein verkündete: “Deutschland ist ein besetztes Land, und das wird es auch bleiben!”
Immerhin einen gewissen Erfolg in Sachen ESM kann ZIV.K. verbuchen bez. der Haftungsbeschränkung.Jedoch leider unzureichend.Glaube erst eine politische Bewegung(Partei)kann hier einen Weg finden.
Hat die Meinung der Bürger überhaupt jemals interessiert, wenn sie sich nicht mit der Propaganda deckte?