Finanzministerium findet Zivile Koalition schön

05. September 2012, 12:51 | Kategorien: Politik | Schlagworte: | von Redaktion
BMF/Hendel
Redaktion

Ein Beamter des Finanzministeriums meint über die Zivile Koalition, »schön, dass so etwas möglich ist«. Die Antwort des Ministerialbürokraten auf eine zivilgesellschaftliche Kampagne ist vielsagend.

Die  Kampagne »Schluß mit Schuldenunion. Raus aus dem ESM. Zurück zu Demokratie« bei der Initiative AbgeordnetenCheck zum Ausverkauf der grundgesetzlichen Souveränität wurde von einem Ministerialbürokraten beantwortet. Bemerkenswert ist der herablassende Ton, in dem Michael Leisinger aus Schäubles Planungsstab die Bürgeranfrage abkanzelt. »Nicht diejenigen, die den Eintritt eines Ereignisses verhindern wollen (z.B. Haftung) müssen belegen, dass etwas eintreten könnte, was der Gegner behauptet«, so Leisinger. Weiter schreibt er über die Argumentation der Schuldenschirmgegner: »Das ist doch hanebüchen.«

Auch über die Zivile Koalition lässt Leisinger sich aus. »Nein, über die Position der “Zivilen Koalition für Deutschland” wundere ich mich nicht.  Es ist schön, dass so etwas in Deutschland möglich ist«, schreibt er und fügt hinzu: »Ich frage mich aber, mit welcher Blindheit man geschlagen sein muss, um zu übersehen, dass sich die deutlich Mehrheit der Abgeordneten für die Rettungsprogramme und die Sanierungsauflagen ausgesprochen hat.«

Beatrix von Storch, Sprecherin der Kampagne erklärt dazu: »Schön, dass so etwas wie das Finanzministerium in Deutschland möglich ist.» Es sei aber bedenklich, wie stark das politische Berlin sich inzwischen von den Wählern entfernt habe. »Die Mehrheit der Abgeordneten stimmt dafür. Ja. Aber das ist um so schlimmer, als nach allen Umfragen die Mehrheit der Bürger das nicht will. Und zwar gar nicht. Die Bürger glauben der sogenannten Alternativlosigkeit trotz propagandistischen Dauerfeuers nicht mehr «, so von Storch weiter.

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