FDP will weitere Änderungen der Erbschaftssteuerreform

22. Juni 2009, 02:03 | Kategorien: Politik | Schlagworte: | von
Fabian Heinzel

Die vier von der FDP mitregierten Bundesländer, -br-Bayern, Nordrhein-Westfalen, Niedersachsen und Baden-Württemberg werden sich bei der Abstimmung zur Erbschaftssteuersteuerreform im Bundesrat der Stimme enthalten, sollte die große Koalition nicht zu weiteren Änderungen an dem bisher gefundenen Kompromiss bereit sein. Der stellvertretende Ministerpräsident von NRW, Andreas Pinkwart, bezeichnete die geplanten Regelungen in diesem Zusammenhang als “nicht verfassungskonform, ungerecht und mittelstandsfeindlich”. Im Gespräch mit der Zeitung “Die Welt”, sagte Pinkwart außerdem, es gehe nicht darum, das Gesetz aus parteitaktischen Gründen zu blockieren. Vielmehr wolle man sich um einen konstruktien Alternativansatz bemühen, wie er in dem von dem nordrhein-westfälischen CDU-Landesfinanzminister Helmut Linssen ausgearbeiteten Modell bestehe.

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