FDP legt Rechtsmittel gegen Strafbescheid ein

07. Juli 2009, 11:12 | Kategorien: Politik | Schlagworte: | von
Redaktion

Wie bereits letzte Woche von Schatzmeister Hermann Otto Solms angekündigt, wird die FDP Rechtsmittel gegen den Strafbescheid wegen Vertstosses gegen das Parteiengesetz einlegen. Dies beschloß der nordrhein-westfälische Landesverband der Partei. Insgesamt soll die FDP 4,3 Millionen Euro Strafe zahlen.

Der betroffene Landesverband NRW hatte unter seinem Landesvorsitzenden Jürgen Möllemann illegal Gelder in die Parteikasse geschleust. Die FDP hatte mit einer dutlich geringeren Strafe gerechnet.

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Foto: Axel Schmidt/ddp

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