AfD-Anfrage legt bisher verschwiegene Reiserouten offen

Fast jeder dritte Asylsuchende reist mit dem Flugzeug ein

Bisher vermutete man, dass Asylsuchende fast ausschließlich über den Landweg nach Deutschland kämen, doch eine Anfrage des AfD-Abgeordneten Holm zeigt, fast ein Drittel kommt mit dem Flugzeug hierher - und das widerrechtlich aus sicheren Ländern.

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Eine Anfrage des AfD-Bundestagsabgeordneten Leif-Erik Holm an die Bundesregierung bringt zu Tage, dass eine beträchtliche Anzahl von Asylsuchenden und Flüchtlingen ungehindert auch mit dem Flugzeug nach Deutschland gelangen.

Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) befragt Asylbewerber und Fküchtlinge nach ihren Reiserouten. Eine Frage der Behörde lautet dabei, wie diese in die Bundesrepublik gekommen seien, nämlich ob zu Fuß, per Bahn, mit dem Auto, dem Bus oder dem Flugzeug.

Bisher gab die Bundesbehörde auf Anfragen, wie etwa seitens der Wochenzeitung »Junge Freiheit«, keine konkreten Zahlen dazu heraus. Man bestätigte, dass zwar solche erhoben, aber nicht statistisch erfasst würden. Gründe für dieses Verfahren wurden nicht genannt.

Anders als gegenüber Journalisten wird es aber dann, wenn auf dem Weg einer Anfrage ein Bundestagsabgeordneter bei der schweigenden Behörde eine Auskunft verlangt. Vize-Fraktionschef Holm fragte nun, wie hoch der Anteil derjenigen Asylsuchenden sei, die bei der Befragung angegeben hätten, mit dem Flugzeug nach Deutschland gekommen zu sein.

Die Antwort des Bundesinnenministeriums ergab, dass es sogar fast 30 Prozent seien, die auf dem Luftweg nach Deutschland kämen. Insgesamt sind aber die von der zuständigen Staatsekretärin Emily Haber formulierten Antworten recht ausweichend formuliert.

So heißt es, dass seit Februar 2017 etwa ein Drittel aller Asylantragsteller ab 14 Jahren in den Ankunftszentren nach ihrem Reiseweg befragt wurden und die Zahlen ausschließlich »für den Dienstgebrauch gewonnen« werden.

Zudem seien die die Zahlen statistisch nicht repräsentativ, da derzeit nur Schutzsuchende aus neun Hauptherkunftsländern und ausgewählten wichtigen Herkunftsregionen befragt würden. Man könne die Antworten der Befragten auch nicht überprüfen.

Am Ende kommt man nach allerlei einleitenden Sätzen dieser Art dann zum Punkt: »Unter Berücksichtigung des Vorgenannten wird mitgeteilt, dass etwas weniger als ein Drittel der befragten Schutzsuchenden nach ihren Angaben mit dem Flugzeug nach Deutschland eingereist ist.«

Da es keine zivilen Direktflüge aus den Krisengebieten und Hauptherkunftsgebieten der Asylsuchenden nach Deutschland gibt, bleibt natürlich die Frage, wo kommen diese her? Wie die »Junge Freiheit« recherchierte, soll ein Großteil von ihnen Flugzeuge aus Griechenland, Italien und der Türkei nutzen.

Damit wird ersichtlich, dass Schutzsuchende bereits in einem sicheren Herkunftsland angelangt nicht wie vorgesehen ihren Asylantrag dort stellen, sondern deren Weiterreise nach Deutschland als Drittstaat klar befördert wird. Die Frage stellt sich dabei, woher das Geld für das Ticket und die erforderlichen Papiere für den Flug kommen.

Gleichzeitig ist erkennbar, dass sich die Bundesregierung hier völlig passiv verhält, wenn sie eine solche Einreise über Flughäfen in Größenordnung zulässt, obwohl ja bei jedem Flug ersichtlich ist, wo dieser startete und welches Land damit Regeln bricht.

Der AfD-Abgeordnete Holm verlangte daher nach Beantwortung seiner Anfrage, dass die Asylbehörden die Angaben der Flüchtlinge überprüfen sollen. Das sei doch bei denjenigen, die behaupten, mit dem Flugzeug nach Deutschland gekommen zu sein, ohne große Schwierigkeiten möglich. Zudem solle man diesen Zustand gegebenenfalls abstellen.

Holm erklärte: »Wenn tatsächlich jeder dritte Asylbewerber mit dem Flugzeug nach Deutschland einreist, wäre das ein ungeheuerlicher Skandal. Ich frage mich, wie das anhand der geltenden Regeln überhaupt möglich ist.«

Der AfD-Politiker kritisierte, dass die Zahlen nur »für den Dienstgebrauch« zu sammeln und die damit verbundene Geheimniskrämerei den Eindruck erwecke, dass die Bundesregierung die Folgen ihrer katastrophalen Asylpolitik weiter «vertuscht, vernebelt und verschleiert«.

Es könne nicht sein, dass am Ende Personen Asyl oder zumindest temporäres Bleiberecht erhalten, die sich auf widerrechtliche Weise den Transport nach Deutschland erschlichen hätten. Ein Bleiberecht auf Basis von Rechtsverstößen sei den Bürgern nicht vermittelbar.

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Kommentare zum Artikel

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Gravatar: Catilina

Wunderbar. Die Asylindustrie wird von der Mafia organisiert. Die kassiert in den Herkunftsländern der Reisewilligen und sorgt hier dafür, daß unsere Politik auch hält, was den "Flüchtlingen" daheim versprochen wurde.
Danach sieht es nämlich aus.
Es ist schon sonderbar, daß Menschen per Flugzeug ins Land kommen können, die keinen Paß dabei haben.
Unsere Regierung hat absolut keine Ahnung, wer zu uns ins Land kommt und es interessiert sie auch nicht.
So etwas nenne ich Totalversagen und alle, bis in die untersten Ränge, machen mit.

Gravatar: Ede Wachsam

Da ich schon länger vermute, dass hier auf den Flughafen, den lt. Herrn Jauch (übrigens zu Recht) keine Sau braucht, jeden Abend gegen 22 Uhr eine tief fliegende Passagiermaschine, manchmal auch ein großes Prop. Flugzeug in Richtung Kassel/Calden fliegt, Migranten eingeflogen werden, könnte dies den Bericht hier bestätigen, dass da wie üblich geheime Mauscheleien am Gange sind, denn in unserem Land sollen ja so viel wie möglich Fremdländische Menschen als sog. „Fachkräfte“ angesiedelt werden. Das Asylgetue ist nur die reinste Augenwischerei.
Hie das damals veröffentlichte Dokument der Pressemitteilung der EU, welches inzwischen aus dem Internet verschwunden ist.
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Europäische Kommission - Pressemitteilung


Verbesserung der legalen Migrationskanäle: Kommission schlägt EU-Neuansiedlungsrahmen vor


Brüssel, 13. Juli 2016
Mit Anmerkungen E.W. In Klammern ()


Die Europäische Kommission schlägt heute einen EU-Neuansiedlungsrahmen vor. Damit soll eine gemeinsame europäische Neuansiedlungspolitik festgelegt werden, die gewährleistet, dass Personen, die internationalen Schutz benötigen, geordnete und sichere Wege nach Europa zur Verfügung stehen. Der Vorschlag ist Teil der von der Kommission geplanten Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems und der in der Europäischen Migrationsagenda dargelegten langfristigen Strategie für eine bessere Steuerung der Migration. Zudem wird er zur Umsetzung des neuen ergebnisorientierten Partnerschaftsrahmens für die Zusammenarbeit mit wichtigen Herkunfts- und Transitländern beitragen, den die Kommission am 7. Juni vorgestellt hat.


Frans Timmermans, Erster Vizepräsident der Kommission, erklärte: „Wir müssen unsere gemeinsamen Anstrengungen zur Gewährleistung eines internationalen Schutzes weiter verstärken und dazu insbesondere Flüchtlingen eine sichere und geordnete Neuansiedlung in Europa ermöglichen. Die bisherigen Ad-hoc-Lösungen haben zwar gewisse Ergebnisse gebracht, aber dank der heute vorgeschlagenen neuen Verfahren wird es uns möglich sein, bereits in einem frühen Stadium mit den Mitgliedstaaten zusammenzuarbeiten, um die Anstrengungen der Mitgliedstaaten zu bündeln und zu verstärken und insgesamt effizienter vorzugehen. Wie viele Menschen alljährlich neu angesiedelt werden, entscheiden weiterhin die Mitgliedstaaten selbst. Sie können künftig finanzielle Unterstützung aus dem EU-Haushalt erhalten, um ihre Entscheidungen in die Praxis umzusetzen. Somit kann die EU künftig auf effiziente Weise ihrer gemeinsamen Pflicht zur Solidarität mit Nicht-EU-Ländern nachkommen und diese dabei unterstützen, mit der Vielzahl von Menschen, die vor Krieg und Verfolgung flüchten, fertig zu werden.”


Der EU-Kommissar für Migration, Inneres und Bürgerschaft, Dimitris Avramopoulos, erklärte dazu: „Der heutige Vorschlag ist ein bedeutender Schritt bei unseren Bemühungen, schutzbedürftigen Menschen legale und sichere Wege in die EU und Schutz anzubieten. Er ist ein wesentliches Element des größeren Ziels, dafür zu sorgen, dass Schutzbedürftige Schutz erhalten, die Anreize für irreguläre Migration zu verringern und Migranten vor Ausbeutung durch Schleusernetze und vor gefährlichen Reisen nach Europa zu schützen. Durch die Schaffung eines dauerhaften Rahmens mit einheitlichen Verfahren können wir schnellere Verfahren gewährleisten, was uns wiederum ermöglicht, schrittweise unsere gemeinsamen Neuansiedlungszusagen zu erhöhen. In ihrem Bemühen, irreguläre Migrationswege zu schließen, schafft die EU auf diese Weise echte legale Migrationskanäle.”
Durch den heute vorgelegten Vorschlag soll ein dauerhafter Rahmen mit einem einheitlichen Verfahren für die Neuansiedlung innerhalb der EU geschaffen werden. Wie viele Menschen alljährlich neu angesiedelt werden, entscheiden weiterhin die Mitgliedstaaten selbst, aber durch die Koordinierung der nationalen Anstrengungen und durch ein gemeinsames Vorgehen wird die EU als Ganzes mehr bewirken können. Der künftige Neuansiedlungsrahmen soll durch jährliche EU-Neuansiedlungspläne umgesetzt werden, die vom Rat auf Vorschlag der Kommission angenommen und durch gezielte, von der Kommission angenommene EU-Neuansiedlungsprogramme in die Praxis umgesetzt werden. In den jährlichen EU-Neuansiedlungsplänen sollen die allgemeinen geografischen Prioritäten, auf deren Grundlage die Neuansiedlungen erfolgen sollen, sowie die Gesamtzahl der im folgenden Jahr im jährlichen Neuansiedlungsplan auf Basis der Mitwirkung und der Beiträge der Mitgliedstaaten und assoziierten Schengen-Länder neu anzusiedelnden Personen festgelegt werden.


Im EU-Neuansiedlungsrahmen sollen ferner die Kriterien festgelegt werden, die bei der Bestimmung der Gebiete oder Drittstaaten, aus denen die Neuansiedlung erfolgen soll, berücksichtigt werden sollen, unter anderem die Zahl der Personen, die internationalen Schutz benötigen, in bestimmten Drittstaaten, die allgemeinen Beziehungen der EU zu Drittstaaten sowie deren wirksame Zusammenarbeit im Bereich Asyl und Migration einschließlich der Weiterentwicklung ihres Asylsystems und der Zusammenarbeit bei der Bekämpfung der irregulären Migration sowie in den Bereichen Rückübernahme, Rückkehr und Rückführung.
Mit dem neuen EU-Neuansiedlungsrahmen werden zudem gemeinsame Standardverfahren für die Auswahl und Behandlung von Neuansiedlungskandidaten festgelegt. Der Neuansiedlungsrahmen enthält auch die gemeinsamen Zulassungskriterien für die Neuansiedlung in der EU im Rahmen der gezielten Neuansiedlungsprogramme der EU, die einheitlich festgelegten möglichen Gründe für den Ausschluss von Kandidaten und das Neuansiedlungsverfahren (ordentliches Verfahren oder Eilverfahren), das angewandt werden könnte.


Zur Unterstützung der Neuansiedlungsbemühungen der Mitgliedstaaten im Rahmen der gezielten EU-Programme stellt die Kommission für jede neu angesiedelte Person 10 000 EUR aus dem EU-Haushalt zur Verfügung. Die Mittel werden aus dem Asyl-, Migrations- und Integrationsfonds (AMIF) zugewiesen. Neuansiedlungen, die nicht durch den Neuansiedlungsrahmen der Union abgedeckt sind, werden nicht aus dem Unionshaushalt finanziert.


Gemäß den Protokollen zu den Verträgen können sich das Vereinigte Königreich und Irland an der Umsetzung der vorgeschlagenen Verordnung beteiligen, falls sie dies wünschen. Dänemark beteiligt sich nicht an der Annahme dieser Verordnung und ist weder durch sie gebunden noch zu ihrer Anwendung verpflichtet.

(Offenbar haben diese Staaten z.B. gegenüber Deutschland Sonderrechte.)


Hintergrund
Am 13. Mai 2015 schlug die Europäische Kommission mit der Europäischen Migrationsagenda eine umfassende Strategie vor. Diese Agenda bildet die Grundlage für die fortlaufende Arbeit der Kommission zur Bewältigung der unmittelbaren und langfristigen Herausforderungen einer wirksamen und umfassenden Steuerung der Migrationsströme. Ferner wurde in der Migrationsagenda dargelegt, warum ein gemeinsames Vorgehen erforderlich ist, um schutzbedürftigen Vertriebenen Schutz durch Neuansiedlung zu gewähren.


(Von Rückführung wenn der Verfolgungsgrund weggefallen ist spricht gar keiner mehr.)


Am 8. Juni 2015 veröffentlichte die Europäische Kommission eine Empfehlung für eine europäische Neuansiedlungsregelung. In den anschließenden Schlussfolgerungen der im Rat vereinigten Vertreter der Regierungen der Mitgliedstaaten vom 20. Juli 2015 wurde beschlossen, durch multilaterale und nationale Regelungen 22 504 Personen, die eindeutig internationalen Schutz benötigen, neu anzusiedeln.
Am 15. Dezember 2015 veröffentlichte die Kommission eine Empfehlung für eine Regelung betreffend die Türkei über die freiwillige Aufnahme aus humanitären Gründen. Gemäß der Erklärung EU-Türkei vom 18. März 2016 wird eine Regelung über die freiwillige Aufnahme aus humanitären Gründen in Kraft treten, sobald die irregulären Grenzübertritte zwischen der Türkei und der EU enden oder zumindest ihre Zahl erheblich und nachhaltig zurückgegangen ist.


Am 6. April 2016 veröffentlichte die Europäische Kommission eine Mitteilung, mit der eine Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems und die Einrichtung eines strukturierten Systems für die Neuansiedlung angestoßen wurden, mit dem die Politik der Union im Bereich der Neuansiedlung ausgestaltet wird und das einen gemeinsamen Ansatz für sichere und legale Wege in die EU für Personen, die internationalen Schutz benötigen, bietet.
Im Anschluss an diese Mitteilung legte die Kommission am 4. Mai 2016 ein erstes Reformpaket vor. Dieses Paket enthielt Vorschläge für die Schaffung eines nachhaltigen und gerechten Dublin-Systems, für eine Stärkung des Eurodac-Systems und für die Schaffung einer echten Asylagentur der Europäischen Union.
Die Kommission erstattet regelmäßig über die bei den Neuansiedlungen erzielten Fortschritte Bericht. Der erste Bericht über die Umsiedlungs- und Neuansiedlungsmaßnahmen wurde am 16. März angenommen. Der zweite, der dritte und der vierte Bericht wurden am 12. April, 18. Mai und 15. Juni angenommen. Der fünfte Bericht über die Umsiedlungs- und Neuansiedlungsmaßnahmen wurde heute angenommen.


(Der Clou bei dieser ganzen Sache ist nicht nur der glatte Betrug durch Falschinformationen der Bevölkerungen, sondern auch die Perfidität, dass ein Gremium, die EU Kommission, die allesamt keine demokratische Legitimation haben, so etwas festzulegen, denn sie wurde nicht gewählt, sondern willkürlich ernannt. Merksatz: Hier wird heimlich still und leise umgesetzt, was die UNO schon 2001 z.B. mit 11,4 Millionen Migranten allein für Deutschland gefordert hat.)


Weitere Informationen
Häufig gestellte Fragen: Schaffung eines EU-Neuansiedlungsrahmens:
Verordnung über die Schaffung eines Neuansiedlungsrahmens der Union und zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 516/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates
Pressemitteilung: Vollendung der Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems: eine effiziente, faire und humane Asylpolitik
Häufig gestellte Fragen: Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems
FACTSHEET - Asylverfahren: Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems
FACTSHEET - Qualifikation: Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems
FACTSHEET - Aufnahmebedingungen: Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems
FACTSHEET - Das Gemeinsame Europäische Asylsystem
Pressemitteilung: Umsiedlung und Neuansiedlung: Positiver Trend setzt sich fort, aber mehr Anstrengungen benötigt


Pressemitteilung: Kommission stellt neuen Migrationspartnerschaftsrahmen vor: Zusammenarbeit mit Drittländern verstärken, um Migration besser zu steuern
Pressemitteilung: Eine faire und nachhaltige gemeinsame Asylpolitik verwirklichen
Pressemitteilung: Erneuerung des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems und Schaffung sicherer und legaler Wege nach Europa: EU-Kommission stellt Reformoptionen vor
Schlussfolgerungen des Rates zur Neuansiedlung von 20 000 Personen, die internationalen Schutz benötigen
Pressemitteilung: Vereinbarung mit der Türkei über die freiwillige Aufnahme syrischer Flüchtlinge aus humanitären Gründen
Empfehlung der Kommission für eine Regelung über die freiwillige humanitäre Aufnahme syrischer Flüchtlinge aus der Türkei
Erklärung EU-Türkei vom 18. März 2016
Vorschlag für einen Beschluss des Rates zur Änderung des Beschlusses (EU) 2015/1601 des Rates vom 22. September 2015 zur Einführung von vorläufigen Maßnahmen im Bereich des internationalen Schutzes zugunsten von Italien und Griechenland
IP/16/2434

Gravatar: egon samu

Vor zwei Jahren gab es schon Berichte über nächtliche Flüge und Landungen auf einigen deutschen Flughäfen, die nirgendwo im Flugplan registriert waren. Damals wurde diese Beobachtungen als "Verschwörungstheorie" abgetan.
Doch die kriminellen Aktivitäten der Merkelisten sind deutlich schlimmer, als es sich ein Normalbürger je ausdenken könnte.

Gravatar: lupo

Wetten es kommt noch viel schlimmer unter der Diktatur der GRoKotz und der Michel wird einfach nicht wach.

Gravatar: Erdö Rablok

Hier wird deutlich, dass die deutsche Regierung die Umvolkung will und fördert.
Wer mit dem Flugzeug unberechtigt einreist, muss umgehend mit dem gleichen Flieger zurückgeschickt werden. Auf Kosten der betreffenden Fluglinie. Weiter sollte eine Geldbuße verhängt werden, von beispielsweise 5000.-€ und zwar sowohl für den "Reisenden" als auch für die Fluggesellschaft. Sollte der "Reisende" die Buße nicht zahlen können, wäre unmittelbar eine Ersatzfreiheitsstrafe zu verhängen und ein lebenslängliches einreiseverbot in die EU.

Gravatar: Gerd Müller

Ja, also diesen armen und verfolgten Menschen müssen wir aber die Versorgungsleistungen erhöhen.
Sie haben ja schließlich einige viele Dollars für den Flug bezahlen müssen.
Papiere haben die ja sicher auch, aber returnieren ?

Die gutmenschlichen Geld- und Deutschlandvernichter der Grokotz werden es schon zu verhindern wissen !

Gravatar: Hajo

Das war doch völlig klar, daß es so abläuft, nachdem man den Landweg zum Teil gesperrt hat und es unter ständiger Beobachtung liegt. Reguläre Bus -und Bahnfahrten kommen noch hinzu, vom Autoverkehr ganz zu schweigen und das sind genau die 180 000 Tsd. die die CSU als Obergrenze angegeben hat und die denken doch garnicht daran, den Zuzug zu stoppen, im Gegenteil, wir werden nachwievor geflutet und das gegen den Willen der Mehrheit der Bevölkerung und wer die noch wählt, scheint nicht mehr ganz bei Trost zu sein um am eigenen Untergang mitzuwirken.

Gravatar: H.von Bugenhagen

Der Bauer holt sich ein Ferkel und füttert es ,verwöhnt es täglich mit frischem Stroh und kümmert sich um die Gesundheit und das Ferkel liebt seinen Stall und die tolle Versorgung.....,,Bis es Zeit ist für den Schlachter,,
Frage mich ,wann auch der dümmste der Migranten aus seinem Heimatland hier her gelockt...bemerkt....das er das Ferkel ist und der Schlacht Termin für die BRD Politik der NWO schon fest steht

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