Endgültige Abschaffung von Scheinen und Münzen wird immer konkreter

EZB-Direktor negiert das Grundrecht auf Bargeld

Die Deutsche Bundesbank besprach in einem Symposium die Zukunft des Bargeldes. Einen rechtlichen Anspruch darauf gebe es nicht, sagte Yves Mersch, Direktoriumsmitglied der Europäischen Zentralbank (EZB).

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Für die überwältigende Mehrheit der Deutschen ist das Bargeld noch immer ein Inbegriff von Freiheit. Nicht umsonst erfreut sich der Spruch »nur Bares ist Wahres« in unseren Breitengraden nach wie vor größter Beliebtheit. In anderen Ländern, wie zum Beispiel Schweden, mag das durchaus anders sein. Doch die Versuche der Europäischen Zentralbank (EZB), das Bargeld abzuschaffen und zu Gunsten des puren Giro-Verkehrs zu ersetzen, stößt hierzulande auf massiven Widerstand. 

Bei einem Symposium der Deutschen Bundesbank wurde aktuell wieder einmal über die Zukunft der Münzen und Scheine gesprochen. Gastredner war unter anderem das aus Luxemburg stammende Direktionsmitglied der EZB, Yves Mersch. Er wartete mit einer besonderen Aussage auf: ein Anrecht auf Bargeld, so Mersch, gebe es seiner Ansicht nach gar nicht. Die von den Notenbanken herausgegebenen Scheine seien die einzigen Banknoten, die von Rechts wegen als unbeschränktes gesetzliches Zahlungsmittel gelten. Aber es gebe weder ein Grundrecht auf Bargeld noch eines auf Bargeldzahlungen. In Geschäftsbeziehungen und dem Vertragsrecht können durchaus andere Zahlungswege vereinbart werden, so Mersch.

Die EZB unter Draghi versucht seit Monaten und Jahren, das Bargeld abzuschaffen. Mit der Verbannung des 500-Euro-Scheins ist ihnen in dieser Richtung der erste Schritt gelungen. Doch Draghi und Konsorten wollen noch mehr. Sie wollen den komplett bargeldlosen Zahlungsverkehr, der ausschließlich über Konten, also Buchgeld, abgewickelt wird. Für die EZB hat das den großen Vorteil, dass sich die Menschen dann nicht mehr gegen auf Guthaben verhängte Negativzinsen wehren können. Das Geld würde dann automatisch seinen Wert verlieren. Aber ein 50-Euro-Schein, daheim in einer Kassette aufbewahrt, bleibt stets 50 Euro wert - auch wenn man im Laufe der Jahre weniger Gegenleistung dafür erhält.

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Kommentare zum Artikel

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Gravatar: Ede Wachsam

Der Der EZB Kerl spinnt wohl? Hier der Text der Deutschen Bundesbank bezüglich des einzig gültigen Zahlungsmittel, nämlich des Bargelds. Von wegen kein Grundrecht auf Bargeld. Solange es kein anderes Gesetz darüber gibt, hat jeder Deutsche ein Recht auf Bargeld. Ablehnen kann er wenn er will, alle anderen Zahlungsmittel, nicht aber die Zahlung per Bargeld.

Gesetzliches Zahlungsmittel
Als gesetzliches Zahlungsmittel bezeichnet man das Zahlungsmittel, das niemand zur Erfüllung einer Geldforderung ablehnen kann, ohne rechtliche Nachteile zu erleiden. Im Euroraum ist Euro-Bargeld das gesetzliche Zahlungsmittel; nur die Zentralbanken des Eurosystems dürfen es in Umlauf bringen. In Deutschland sind auf Euro lautende Banknoten das einzige unbeschränkte gesetzliche Zahlungsmittel. Euro-Münzen sind beschränkte gesetzliche Zahlungsmittel, da niemand verpflichtet ist, mehr als 50 Münzen oder Münzen im Wert von über 200 Euro anzunehmen. Das gleiche gilt auch für Euro-Gedenkmünzen (2 Euro mit besonderem Rückseiten-Motiv): Sie sind im gesamten Euro-Währungsgebiet gesetzliches Zahlungsmittel. Euro-Sammlermünzen hingegen sind nur im jeweiligen Ausgabeland gültig. Eine Euro-Sammlermünze erkennt man daran, dass ihr Nennwert nicht dem einer regulären Umlaufmünze entspricht (z.B. 1/4 Euro oder 5 Euro).
Quelle: Deutsche Bundesbank

Gravatar: karlheinz gampe

Nur Bargeld ist Freiheit. Hat der Staat dann elektronisch Zugriff auf die virtuellen Konten seiner Bürger , dann wird der Bürger zum Sklaven, der jeder Zeit staatlich ausgeraubt werden kann. Man denke an CDU Schäubles zyprische Blaupause als dort den Bürgern von staatlicher Seite mal eben viele Prozente von ihren Guthaben Konten abgebucht wurden. Man will den totalen Stasi Staat mit versklaventen Bürgern.
http://www.goldreporter.de/bankenrettung-in-zypern-kontoinhaber-werden-teilenteignet/hot-links/31009/

Werist so dumm und wählt noch kriminelle , antidemokratische Parteien ?

Gravatar: Mathias B.

@karlheinz gampe

..sorry, aber ausschliesslich die deutschen Schlafschafe.

Gravatar: Gerd Müller

Ich weiß gar nicht, ob sich diese Sorte Zeitgenossen überhaupt schon mal um Recht und Gesetz gekümmert hat, oder ob diese Worte in deren Wortschatz überhaupt vorkommen ....

Gravatar: Sigmund Westerwick

Das Ende der Selbstbestimmung

Beim Bargeld geht es primär um die Freiheit der Bürger, und bei dem derzeitigen Frontalangriff auf Meinungsfreiheit, Pressefreiheit, Redefreiheit, Selbstbestimmungsrecht, ...
ist die Abschaffung des Bargeldes ein wichtiger Baustein.

Es geht weniger um das Einstreichen z.B. einer zusätzlichen Steuer, es geht darum auf die Sekunde genau zu wissen, wer was wann gemacht hat. Wenn man also nicht mehr bar einkaufen kann, ist das mindeste was einem blüht eine Überschwemmung mit Werbung. Man kann dann gut zuordnen, wer wann was gekauft hat und wird dann schon beim Betreten des Laden mit der Werbung zugeschüttet, die zu den bisherigen Umsätzen passt, beim Bezahlen an der Kasse gibt es dann noch eine kleine Werbung auf den Kassenbon gedruckt: Kaufen sie dieses oder jenes, das haben sie letztes Mal auch gekauft und heute ist es 20 % billiger, die ganz normale Manipulation.

Ziel der Bemühungen sind aber Bewegungsprofile zu erstellen, über das Handy weiss man, wer wo gewesen ist, über den Fahrschein weiss man wer wann wohin gefahren ist, wofür er sein Geld ausgibt etc, der gläserne Staatsknecht.
Und wenn dann alles am Bezahlhandy oder der EC-Karte hängt ist es ein leichtes, den Bürger abzuschalten. Wer nicht funktioniert, sei es dass er seine Steuern nicht bezahlt oder zu einer Demo möchte, erhält dann keinen Fahrschein mehr, er kann sich auch nichts mehr kaufen, seine Identität wird gesperrt , bis er sich verpflichtet wieder staatskonform zu sein, die totale Kontrolle und Abhängigkeit von irgendwelchen Beamten, Banken und Abwocklungssystemen.
George Orwell hätte seine Freude, und jeder Diktator würde vor Neid erblassen, und auch der kleine Kim in Korea Nord wäre entzückt, dass er soetwas noch erleben kann.

Gravatar: Wolfram

George Orwell 1984 und Offenbarung Jesu Chrsiti Kapitel 13 scheinen sich zu erfüllen...

Kommt demnächst der RFID-666-Microchip an rechter Hand oder Stirn als "free-way-ticket-to-hell", quasi zur totalen visuellen, auch die monetäre Kontrolle???

Gravatar: Günter Schlag

Was bargeldlos alles so möglich ist und angestrebt wird, beschreibt dieser Artikel in der Chemnitzer "Freie Presse", 9.1., S.3: Auszüge aus dem Artikel "Pekings Augen sind überall": "Die Firma Megvii hat sich auf Software zur Gesichtserkennung spezialisiert. Ein lukratives Geschäft. Das Unternehmen mit inzwischen 400 Mitarbeitern zählt private Sicherheitsfirmen zu seinen Kunden, Betreiber von Einkaufszentren und Luxuswohnanlagen, vor allem aber den chinesischen Staat. Und der rüstet sicherheitstechnisch derzeit massiv auf – nicht zuletzt auch zur Kontrolle der eigenen Bürger.

Wer schon mal negativ aufgefallen ist, kann mit der Megvii-Technik beim Betreten einer U-Bahn-Station sofort aufgehalten werden, erläutert Xie Yian, Sprecher von Megvii. „Die anderen Bürger müssen dann keine Angst mehr haben.“... "Intelligente Kameras, die jeden Passanten analysieren und speichern, sind dabei nur ein weiterer Höhepunkt der totalen Kontrolle, die Chinas Führung für ihre Bürger anstrebt. Sie arbeitet derzeit an einem System, das vorsieht, so gut wie alle Belange des öffentlichen Lebens zu erfassen und in eine Bürgerbewertung einfließen zu lassen. Von „Social Credit System“ oder „Citizen Scoring“ ist die Rede. Dieses System wird bereits in einer Reihe von Versuchsregionen ausprobiert.

Bislang versucht sich der chinesische Staat vor allem über das Surfverhalten im Internet ein Bild über seine Bürger zu machen – und will sie entsprechend benoten. Wer zum Beispiel über das Internet gesunde Babynahrung bestellt, erhält Pluspunkte. Wer sich hingegen Pornos ansieht oder zu viel Zeit mit Computerspielen verbringt, muss mit Abzügen rechnen.
Vorgesehen ist, dass Nutzer mit mindestens 1300 Punkten die höchste Bewertung erhalten: AAA. Können sie diesen Stand einige Zeit lang halten, sollen ihnen zur Belohnung vergünstigte Kredite eingeräumt werden. Oder sie erhalten eine bessere Krankenversicherung. Auch bei der Vergabe von Studienplätzen an die eigenen Kinder könnte sich eine hohe Punktzahl positiv auswirken. Wer hingegen unter einen Wert von 600 fällt, landet in der schlechtesten Kategorie: D. Davon Betroffene müssen sogar befürchten, ihre Jobs zu verlieren."... "Gesichtsdatenbanken zum Abgleich hat der Staat längst, denn jeder chinesische Bürger hat einen Personalausweis mit einem biometrischen Foto."

Gravatar: Alfred

Bargeld ist das letzte Stückchen Freiheit für den Bürger. Wenn das entfällt, dann werden solche Diktatoren wie Soros die Welt endgültig regieren.

Gravatar: Anna Bongon

Richten sie bitte an diesen Dreggsägge aus, das wäre bei mir der Grund zum Verlassen dieses Landes und dann können sie krepieren, wo sie wollen, basta la Vista.....

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