Wenn es nach dem Demokratieverständnis der europäischen Christdemokraten geht, soll allzu kritischen Stimmen im EU-Parlament bald der Geldhahn zugedreht werden. Die Fraktion der Europäischen Volkspartei (EVP) plant in Straßburg eine entsprechende Initiative, »EU-feindlichen« Parteien die finanzielle Unterstützung zu entziehen.
EVP-Fraktionsvorsitzenden Manfred Weber (CSU) beschwichtigt das Vorhaben damit, dass alle Meinungen erlaubt seien, jeder dürfe dabei gegen Europa sein, nicht ohne dann einschränkend anzufügen: »Die Frage ist, ob Europa so dumm ist, die eigenen Feinde auch noch zu finanzieren.«
Dabei verweist Weber zur Rechtfertigung auf ein aktuelles deutsches Vorhaben, nämlich die Pläne der Bundesländer und des Bundesjustizministeriums, der NPD öffentliche Gelder zu streichen. Dazu soll einer Empfehlung von Karlsruhe folgend das Grundgesetz geändert werden, um verfassungsfeindliche Parteien von der Finanzierung auszuschließen.
Weber will vor allem an die EU-Mittel, die für Sitzungen, Konferenzen und Publikationen verwendet werden können. Es solle nicht länger »rechtsradikalen Events« geben, welche mit EU-Geldern finanziert werden. Daher sollen nur die diejenigen Parteien öffentliche Gelder erhalten, die sich zu den Grundlagen der EU-Verträge von Lissabon bekennen.
Schon jetzt heiße es in einer EU-Verordnung über die Parteienfinanzierung, dass Parteien »insbesondere in ihrem Programm und in ihrer Tätigkeit die Grundsätze, auf denen die Europäische Union beruht, das heißt die Grundsätze der Freiheit, der Demokratie, der Achtung der Menschenrechte und Grundfreiheiten sowie der Rechtsstaatlichkeit« respektieren müssen.
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EU-Christdemokraten planen in Straßburg Streichung öffentlicher Mittel
EVP-Chef Weber will EU-Kritikern Gelder entziehen
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Kommentare zum Artikel
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Der politische Wettbewerb kann von denen schon längst nicht mehr mit Argumenten geführt werden. Was liegt also näher, den zu "Rechtspopulisten" erklärten politischen Konkurrenten über die Finanzen zu entsorgen?
Im Prinzip erinnert dieses Verhalten an die Zeiten der Inquisition im Mittelalter. Wer damals zur Hexe erklärt wurde, war faktisch tot. Eine zweifelsfrei leichte Art sich die Konkurrenz vom Halse zu schaffen, die offenbar auch heute im Zusammespiel zwischen Altlastenpolitik & Lügenpresse ihre Anhänger hat.
Wie tief können "Christdemokraten" eigentlich noch sinken?
Ohne Moos nix los. Prima Geschäftsmodell - und absolut nachahmenswert! Wir sollten dies schnellstmöglich auf die daher gewanderten Fachkräfte übertragen. Geldhahn zu und schwups - fliegen die Vögelchen ruck-zuck wieder aus. Netter Nebeneffekt: der Erdogan hätte seine Wähler wieder hübsch bei sich daheim und müßte sich nicht mit Europa über die ausgesandten Wahlkämpfer rumstreiten.
Ah, interessant. Heißt das dann auch, daß ich als Gegner der EU keine dieser zufließenden Steuern mehr zahlen muß? Wer sagt, daß ich meinen Feind finanzieren muß?
@ die Vernunft 16.03.2017 um 08.29 Uhr
So sehr ich Ihrem Kommentar auch beipflichte, so stört mich das „wir“, das Sie in Ihrer Kritik verwenden.
Nicht wir, das Volk, sondern es sind die dafür in keiner Weise legitimierten Politik-Darsteller der Blockparteien und ihre Abnicker im Parlament, ihre Claqueure in den Amtskirchen beider Konfessionen, die internationalsozialistischen Arbeiterverräter, pardon, Arbeitervertreter und sonstige Profiteure dieser Politik, die uns millionenfach „Bereicherer“ in unser Land holen (grundgesetzwidrig, ohne uns, das Volk, den Souverän – falls wir noch in einer Demokratie leben –, jemals dazu gefragt zu haben).
Sprichwort: Wer Geld hat der hat Macht bis es irgendwo mal kracht. Oder so ähnlich.
Schon heute lernen die Kinder in Baden Württemberg Vokabeln in Fremdsprachen, wie Schwule und Lesben, um später ihr freiheitliches Denken zu vertreten. Diese kranken Einzelgänger werden später bestimmt noch weniger Kinder machen, dafür aber desto besser arbeiten. Parallel dazu holen wir uns noch mehr Invasoren ins Land, die vor lauter Nichtstun nur Kind auf Kind machen.
Wir sind dabei, unsere größte Erbschaft, unser Land zur dritten Welt zu machen. Diese Schenkung ist verbunden mit unserem eigenen Untergang!
Hauptsache, nicht rechts, nicht populistisch! Unsere Vorväter würden sich im Grabe umdrehen! Fluch den Volksverrätern!