Vorwurf der mangelnden Transparenz

Europarat kritisiert Parteienfinanzierung in Deutschland

Der Europarat übt erneut Kritik an der Parteienfinanzierung in Deutschland wegen mangelnder Transparenz. In einem Bericht zur Bekämpfung von Korruption wurden schon vor mehr als sieben Jahren angemahnte Punkte nicht umgesetzt.

Foto: PPCOE/ Wikimedia Commons/ CC BY-SA 3.0
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Der Europarat rügt die Parteienfinanzierung in Deutschland wegen mangelnder Transparenz. Ein in Straßburg veröffentlichter Bericht des für die Bekämpfung von Korruption zuständigen Fachausschusses im Europarat (Greco) kritisiert, dass von 20 Empfehlungen zur Parteienfinanzierung bislang nur neun zufriedenstellend umgesetzt worden.

Es hätte seit der Annahme eines früheren Prüfberichts vor mehr als sieben Jahren in einigen Punkten keinerlei Fortschritte gegeben. Dazu gehöre die Empfehlung, die Schwelle für die unverzügliche Meldung und Veröffentlichung von Parteispenden von 50.000 Euro zu senken oder regelmäßig Angaben über Wahlkampfkonten zu veröffentlichen.

Auf diesem Weg soll die Transparenz direkter Spenden an Abgeordnete und Kandidaten politischer Parteien bei Wahlen erhöht werden. Der Bericht schließt ab mit dem erneuten »dringenden Appell« an die Behörden, sich sieben ausstehenden Empfehlungen »vorrangig« zu widmen.

Der 1999 gegründeten Greco gehören Experten aus den 47 Europaratsländern sowie aus den USA an, die in regelmäßigen Abständen die Bemühungen der Staaten im Kampf gegen aktive und passive Korruption bewerten. Diese formulieren auch Empfehlungen an die Regierungen und prüfen, inwieweit diese umgesetzt werden.

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Kommentare zum Artikel

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Gravatar: Ekkehardt Fritz Beyer

Da der Europarat Teil der EU-Administration ist und Deutschlands Göttin die heimliche Chefin in Brüssel mimt, weiß ich, was von dieser Kritik zu halten ist!!!

Ist es nicht völlig ausreichend, der auch in dieser Hinsicht absolut zuverlässigen AfD den Kampf gegen die Korruption von Deutschlands Altparteien & Co. auch dies bzgl. zu überlassen???

Wollte Brüssel mit diesem Rüffel(?) an Berlin Deutschlands Wählern etwa nur zeigen, dass es tatsächlich noch existent ist???

Gravatar: D.Eppendorfer

Je mehr man über unser angeblich so vorbildliches politisches System und seine Akteure erfährt, um so tiefere unmoralische Abgründe tun sich auf. Überall wir egomanisch gelogen, betrogen und abgezockt.

Aber der Souverän, der Zipfelmützen-Michel, schnarcht weiter in seinem infantilen Herzileindelirium, grinst mal kurz wachkomatös, falls irgendwo ein Tor geschossen wurde und taumelt dann zurück in sein grenzdebiles Hirntotenparadies.

Gravatar: FDominicus

Staatliche Parteifinanzierung komplett einstellen, Problem gelöst.

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