Europäischer Gerichtshof prüft ESM

24. Oktober 2012, 09:04 | Kategorien: Politik, Wirtschaft | Schlagworte: | von Redaktion
Foto: W.Rothermel, dadp
Redaktion

Der ESM verstößt gegen das EU-Haftungsverbot, nach dem ein Land nicht für die finanziellen Verbindlichkeiten eines anderen Staates gerade stehen darf. Anstoß zu der Klage ist eine Vorlage des irischen Supreme Court. Der irische Abgeordnete Thomas Pringle reichte vor dem obersten Gericht des Landes gegen Irlands Ratifizierung des ESM. "Der eilig entwickelte ESM-Vertrag ... ist grundsätzlich im Konflikt mit der Rechtsordnung der [Europäischen] Union", begründete Pringles Anwalt in der Anhörung.


Der ESM kann Ländern der Eurozone rund 500 Milliarden Euro geben und soll mit über 700 Milliarden Euro ausgestattet werden. Der deutsche Steuerzahler trägt 21,7 Milliarden Euro Bar-Kapital und rund 168,3 Milliarden Euro Garantien.

Mehr unter: Stuttgarter Zeitung

(GB)

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