Der Europäische Gerichtshof wies am Mittwochmorgen eine Klage Ungarns und der Slowakei gegen die Umverteilung von Flüchtlingen innerhalb der Europäischen Union ab. Das Gericht argumentierte, der Mechanismus helfe als »vorläufige Maßnahme« Griechenland und Italien mit den Auswirkungen der Flüchtlingskrise von 2015 umzugehen und sei daher angemessen.
Der EuGH befand, die Entscheidung sei damals einwandfrei getroffen worden Es wäre kein formelles Gesetz unter Beteiligung der nationalen Parlamente erforderlich gewesen. Der Vertrag von Lissabon ermächtige die EU-Organe, »sämtliche vorläufige Maßnahmen zu ergreifen, die notwendig sind, um wirksam und rasch auf eine durch den plötzlichen Zustrom von Vertriebenen geprägte Notlage zu reagieren«.
Damit folgten die Luxemburger Richter einer Empfehlung des Generalanwalts des Europäischen Gerichtshofs Yves Bot, der bereits in einem Ende Juli veröffentlichten Gutachten die Umverteilung der Migranten als legal einstufte und eine Abweisung der Klage empfahl.
Die EU-Innenminister hatten am 22. September 2015 gegen die Stimmen der Slowakei, Rumäniens, Ungarns und Tschechiens beschlossen, 120.000 Migranten innerhalb Europas zu verteilen. Zuvor hatten Griechenland und Italien Brüssel um Hilfe bei der Bewältigung der Zuwanderungsproblematik gebeten.
Es handelt sich dabei zumeist um Kriegsflüchtlinge aus Syrien, sowie Menschen aus dem Irak und Eritrea, welche illegal mit Booten über das Mittelmeer in Griechenland beziehungsweise Italien eingereist waren, um Asyl in der Europäischen Union zu erhalten.
Die von der EU geplante Umverteilung sollte längstens zwei Jahre dauern und eigentlich in diesem Monat abgeschlossen sein. Es wurden lediglich 27.000 Menschen aus Griechenland und Italien in andere EU-Länder verbracht.
Jene EU-Länder, welche gegen die Umverteilung stimmten, weigern sich die ihnen zugedachte Zahl an Migranten aufzunehmen. Ungarn und die Slowakei klagten daher, nach dem Regierungswechsel in Warschau auch mit Unterstützung von Polen. Man zog die Rechtmäßigkeit des Quotenbeschlusses grundsätzlich in Zweifel.
Ungarn, die Slowakei sowie Polen müssen nun theoretisch die ihnen zugedachte Quoten an Migranten aufnehmen. Sollten sie sich weiterhin dagegen sperren, dürfte die EU-Kommission sogenannte Vertragsverletzungsverfahren vorantreiben, die letztlich in hohen Geldstrafen münden.
Klage von Ungarn und Slowakei gegen Migranten-Umverteilung abgewiesen
Europäischer Gerichtshof zwingt EU-Staaten zur Flüchtlingsquote
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Kommentare zum Artikel
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Die drei Länder, die von der EU gezwungen werden, sind ja auch nicht ganz blöd. Sie werden sich Litauen als Beispiel nehmen. Die hatten zwar Migranten auf genommen, aber diese so kurz mit Versorgung und Geld gehalten (vielleicht angepasst, wie sie es in ihren Herkunftsländern gewohnt sind), dass alle abgehauen sind und wo werden sie angekommen sein ? Dreimal dürft Ihr raten !!!!
Liebe Leser macht euch keine Gedanken. In den heutigen Nachrichten haben sie schon erwähnt, dass man auf Ungarn und Polen zugehen sollte. Die wissen selbst, dass ein bedingungsloses Dogma den Zerfall der EU befeuert.
Die anderen Staaten können jetzt erleben, wie machtlos die EU gegenüber der Einzelstaatensouveränität ist.
Wie? Was? Ein Beschluss, der gilt? Seit wann denn das? Gelten Recht und Gesetz, Verträge und Verfassungen dann etwa auch?
Was es mit den eurokratischen Beschlüssen auf sich hat, das wissen wir Dank Flunker - Junker doch längst.
http://www.spiegel.de/spiegel/print/d-15317086.html
Wenn daran dann auch noch der europäische Wächterrat heruminterpretiert, die gefährlichste Instanz in Ihrem Leben, dann ist Polen offen, dann haftet Westeuropa für den Dachschaden seiner alleinerziehenden Mutti.
https://www.youtube.com/watch?v=BtInXIHfxeM#t=28m40s
Der EUGH ist meines Erachtens kein ordentlicher Gerichtshof. Auf Merkel Weisung hat er sogar das Grundrechtauf Eigentum kassiert ! Dies muss nun vor den Belangen der Bundesrepublik Deutschland zurück treten. Das heißt man kann Euch nun staatlicher Seits all eure Habe abnehmen.
Totalitärer Merkelstaat ?
Nach diesem Urteil steht fest, die suveränen Staaten von Europa gibt es nicht mehr. Eine Auflösung der EU wie sie sich heut präsentiert ist unumgänglich. Aus dem Gedanken einer Friedlichen Zusammenarbeit entwickelt sich eine Diktatur, darunter Deutschland, oder besser Deutschland an der Spitze. Hatten wir das schon mal?
Die europäischen Ländern sollten alle aus de EU austreten, um nicht von dieser "demokratischen" Kopie der Sowjet Union in den Abgrund gerissen zu werden.
@Sigmund Westerwick 06.09.2017 - 21:06; Sie begannen Ihren Kommentar mit den Worten:
"Rechtsbeugung durch den EU Gerichtshof"
Womöglich könnte man in der jüngsten Verlautbarung des Abstimmungsergebnisses jenes anderen Organen des EU-Konstrukts den Regeln der EU nach (hier VEU) loyal verpflichteten und für ein Gericht im herkömmlichen Sinn gehaltenen Organs als Beugung von Recht sehen. Dann hätten Sie recht.
Aber wäre nicht auch die Deutung zulässig, daß jenes Organ EU-("Un"-)Recht den EU-Regeln entsprechend auslegte und Abtrünnigen hohen Bescheid geben wollte? Ganz ohne Unrechtsbewußtsein. Schließlich ist der EuGH der im VEU geschriebenen und geforderten Loyalität verpflichtet. Ein etwaiger Konflikt zwichen Loyalität und Recht wird eben aufgelöst wie aus Entscheidungen des EuGH zur Genüge bekannt. Da geht es nicht um das, was Vorgestrige wie womöglich Sie und sicherlich ich unter Recht verstehen? Was Positivisten als Recht zu verinnerlichen und ohne Schmerzen und Bedenken, vielleicht infolge eines bei jenen in entscheidenden Bereichen verkümmert nur vorhandenen denkenden und bedenkenden Intellekts und ethischen Grundgerüstes anzurichten, zu vollziehen und zu gestalten bereit sich finden können, lehrt die Geschichte.
Wenn man schon kraft des Regelwerks Organ ist; könnte man dann nicht zudem gern auch Mittel zur Förderung des großen EU-Supra-Nationalstaatsprojekts sein wollen? Könnte nicht der Gedanke aufkommen, sich denen gegenüber erkenntlich zu zeigen, die zu dem hoch vergütete Amt verhalfen?
Oder genereller gefragt: Finden Anmaßung, Hybris, Ideologie und Megalomanie aus sich heraus Grenzen?
Der VEU und der AEUV setzen die Grenzen jedenfalls nicht.
Eine Rückkehr zu Recht und Freiheit wird es m.E. mit "Brüssel" und dem, was damit zusammenhängt, nicht geben können.
Man ahnt, zu welchem Zweck und mit welchem Ergebnis im "Ping-Pong-Spielchen" zwischen dem BVerfG und dem EuGH jüngst der nächste Satz eröffnet wurde.
Rechtsbeugung durch den EU Gerichtshof
Es ist sicherlich nicht die »durch den plötzlichen Zustrom von Vertriebenen geprägte Notlage«.
Es gab ab 2012 schon eindeutige Signale, dass die Zahl der Einwanderer nach Europa steigt, und als 2014 von USA und EU die Zahlungen an die Flüchtlingsorganisationen um 70 % gekürzt wurden war doch völlig klar, dass die Leute nach Europa kommen, erst recht wenn die Pfarrerstochter aus Vorpommern alle nach Deutschland einlädt, freie Kost, Unterbringung und Sozialleistungen inklusive..
An anderer Stelle hat ein Gericht entschieden, dass lediglich etwa 1000 Asylanten unter den Zuwanderern sind, der Rest sind illegale Einwanderer und Sozialbetrüger, die lediglich ein besseres Leben als in ihren Heimatländern suchen, aber es wäre Deutschland freigestellt aus welchen Gründen auch immer das Dublin-Abkommen ausser Kraft zu setzen und auf eigene Kappe illegale Einwanderer ins Land zu holen.
Alles schlimm genug, aber jetzt auch noch anderen Ländern die Aushebelung des Dublinabkommens vorzuschreiben, ist schon sehr antieuropäisch.
Am dreisten finde ich es allerdings, diese ganze Story als vorläufige Massnahme zu verkaufen, wann werden denn die Einwanderer das Land verlassen und wie vorläufig ist vorläufig, ein Jahr, 5 Jahre, und wenn sie länger bleiben, wer nimmt sie denn zurück ?
Nein, es kann nur so dass dass die Länder bis zum letzten Widerstand leisten, und wenn sie zahlen müssten dann wäre es eben so, und wenn sie zuviel zahlen sollen müssten sie eben aus der EU austreten.
Mir reicht die Kenntnis folgender Gegebenheiten:
Der Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) ist neben der Kommission und anderen Konstrukten eines der Organe der EU und er muß mit allen anderen Organen der Union gem. Artikel 13 Abs. 2 Satz 2 des Vertrages über die Europäische Union (VEU), Achtung jetzt kommt`s - „loyal“- zusammenarbeiten.
Also wenn Muddi nun aber Gott und die Welt retten will, 'Frauen und Kinder zuerst'
https://app.box.com/s/f0vkoj5ea4iyij5z1s4m ,
und wenn sich auf ihre Einladung deswegen in Westeuropa die Benachteiligten dieser Welt versammeln, dann sind das Dublin - und das Schengenabkommen und überhaupt Recht und Gesetz, Verfassungen und Verträge, ob die nun gelten oder nicht, absolut nachrangig, weil dann die von Mutti geschaffenen Fakten normative Kraft entfalten.
Und wenn der Viktor, dieser ungezogene, kleine Lümmel, da nicht mitspielen und keine 'Flüchtlinge' übernehmen will, weil er Muttis 'Spielregeln' doof findet, ja dann muss man eben das in der 'Europapolitik' bewährte Mittel der Drohung mit Strafe, der Nötigung und der Erpressung zum Einsatz bringen. Der authentische Siggi Pop ...
http://www.spiegel.de/forum/politik/gabriels-wirtschaftsministerium-deutsche-ruestungsexporte-arabische-staaten-mehr-a-thread-336022-5.html#postbit_33150657
... spricht in den deutschen ÖRR in diesem Zusammenhang heute (9.9.2017) von der Wahrung des 'Rechtsfriedens' und von 'Rechtssicherheit', dieses A.
http://www.spiegel.de/forum/wirtschaft/eu-der-krise-gesucht-ein-staat-namens-europa-thread-616442-9.html#postbit_55831784
Wenn das alles nicht hilft, dann muss der Vati den Viktor eben wieder körperlich züchtigen, dann bekommt er eben wieder eine geschallert.
http://www.spiegel.de/forum/politik/orban-trifft-kohl-die-revolution-von-oggersheim-faellt-aus-thread-447098-1.html#postbit_42814661
Sehnse. Mutti kann. Vatikan auch.