Klage von Ungarn und Slowakei gegen Migranten-Umverteilung abgewiesen

Europäischer Gerichtshof zwingt EU-Staaten zur Flüchtlingsquote

Ungarn und die Slowakei lehnten eine Beteiligung an der gegen ihren Willen beschlossenen Umverteilung von Migranten auf andere EU-Länder ab und klagten dagegegen. Jetzt wies der Europäische Gerichtshof deren Klage ab.

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Der Europäische Gerichtshof wies am Mittwochmorgen eine Klage Ungarns und der Slowakei gegen die Umverteilung von Flüchtlingen innerhalb der Europäischen Union ab. Das Gericht argumentierte, der Mechanismus helfe als »vorläufige Maßnahme« Griechenland und Italien mit den Auswirkungen der Flüchtlingskrise von 2015 umzugehen und sei daher angemessen.

Der EuGH befand, die Entscheidung sei damals einwandfrei getroffen worden Es wäre kein formelles Gesetz unter Beteiligung der nationalen Parlamente erforderlich gewesen. Der Vertrag von Lissabon ermächtige die EU-Organe, »sämtliche vorläufige Maßnahmen zu ergreifen, die notwendig sind, um wirksam und rasch auf eine durch den plötzlichen Zustrom von Vertriebenen geprägte Notlage zu reagieren«.

Damit folgten die Luxemburger Richter einer Empfehlung des Generalanwalts des Europäischen Gerichtshofs Yves Bot, der bereits in einem Ende Juli veröffentlichten Gutachten die Umverteilung der Migranten als legal einstufte und eine Abweisung der Klage empfahl.

Die EU-Innenminister hatten am 22. September 2015 gegen die Stimmen der Slowakei, Rumäniens, Ungarns und Tschechiens beschlossen, 120.000 Migranten innerhalb Europas zu verteilen. Zuvor hatten Griechenland und Italien Brüssel um Hilfe bei der Bewältigung der Zuwanderungsproblematik gebeten.

Es handelt sich dabei zumeist um Kriegsflüchtlinge aus Syrien, sowie Menschen aus dem Irak und Eritrea, welche illegal mit Booten über das Mittelmeer in Griechenland beziehungsweise Italien eingereist waren, um Asyl in der Europäischen Union zu erhalten.

Die von der EU geplante Umverteilung sollte längstens zwei Jahre dauern und eigentlich in diesem Monat abgeschlossen sein. Es wurden lediglich 27.000 Menschen aus Griechenland und Italien in andere EU-Länder verbracht.

Jene EU-Länder, welche gegen die Umverteilung stimmten, weigern sich die ihnen zugedachte Zahl an Migranten aufzunehmen. Ungarn und die Slowakei klagten daher, nach dem Regierungswechsel in Warschau auch mit Unterstützung von Polen. Man zog die Rechtmäßigkeit des Quotenbeschlusses grundsätzlich in Zweifel.

Ungarn, die Slowakei sowie Polen müssen nun theoretisch die ihnen zugedachte Quoten an Migranten aufnehmen. Sollten sie sich weiterhin dagegen sperren, dürfte die EU-Kommission sogenannte Vertragsverletzungsverfahren vorantreiben, die letztlich in hohen Geldstrafen münden.

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Kommentare zum Artikel

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Gravatar: wufko

Die, die dieses Urteil 'gelallt' haben, sind selbst ernannte Richter, und somit ist ihr Urteilsspruch ohne Wirkung.

Gravatar: Klaus Peter Kraa

Der EuGH erweist sich hier wieder mal, wie im Urteil über die EZB-Politik, als eines der größten Probleme Europas. Ich hoffe, das die Länder der Währungsunion dieser EU endlich mal die rote Karte zeigen und dem Beispiel Englands folgen. Dieses Eurotopia gehört als Alptraum auf den Müllhaufen der Geschichte. Je eher, desto billiger für uns alle.

Gravatar: mampi6010

Auch hier, diese EU mit ihrer Diktatorischen Haltung mit Drohgebaren auf Teufel komme heraus zeigt ihr wahres Gesicht,entweder ihr steht Spalier zu EU oder ihr bekommt Finanziell die Quittung,___Mit Verlaub, das hat überhaubt nix mit Demokratie zu tun,das ist eine Drohung ala Diktatur, denn Vertrag hin oder her jeder Staat hat im eigenen Sinne so zu agieren das der eigene Staat gewährleistet ist,kann er das aus irgendwelchen Gründen nicht MUSS dieser sich nicht erpressen lassen ,in diesem Fall würde ich jeden Staat empfehlen aus der Diktatorischen EU auszutreten,denn eine Zukunft hinsichtlich dieser EU gibt es nicht. Diese ist und war von Anfang an Geschichte.

Gravatar: yakkommo

Wer ist Yves Bot?
Welche Gesinnung hat er durch seine Vorfahren?
Welche Personen haben im EuGH so entschieden?
woher kommen diese und wie sind sie einzuschätzen?
Wer kann es posten?
Danke ...

Gravatar: eine Meinung

Ja, Thomas P.M. Barnett war schon genannt. Mehrere Bücher
von ca. 2003 bis 2005. "Wer nicht mitmacht wird getötet.
Nicolas Sarkozy : Dezember 2008:
Mischung ist zwingend. Wir werden sie zwingen.
" un oblgation " . Wer sich nicht freiwillig mit Fremden paart.
Man würde es gar nicht glauben. Aber ich hatte es gehört.
Gut, Nicolas Sarkozy wurde von den Franzosen abgewählt. Aber ich glaube , F. Hollande war ähnlich in seinen Meinungen. .... und Emmanuel Macron
auch.
Nach eigenem " Bekunden " bekam ja .. Kalergi
schon vor ca. 100 Jahren 60 000 Goldmark um Bücher in dem Sinn zu schreiben.
......... (Er gilt als Pate der EU) . Und auch BK Merkel
bekam den Kalergi (Aachen) Preis -- und nahm ihn
(eifrig?) an. Da wird sie ja auch was dafür .. machen
bzw. gemacht haben.

Gravatar: Hercule Poirot

Wer glaubt denn das Märchen von tausenden Schiffbrüchigen wirklich? Das Mittelmeer muss plötzlich wirklich extrem unsicher geworden sein. Sicherlich reiner Zufall, wie auch die tausenden Schiffbrüchigen, die merkwürdiger Weise nur in Europa landen, obwohl die afrikanische Küste in der Regel viel näher liegt.

Gravatar: Ingolf

Dublin 3 würde nicht eingehalten und bisher hat der EU Gerichtshof diesbezüglich keine Urteile dazu gefällt.

Außerdem sind der Großteil der Asylanten nicht aus einem Kriegsgebiet, sondern waren schon in Sicherheit. Deshalb sind sie gar keine Asylanten nach Genfer Konvention. Und solche Leute können schon aus diesem Grund gar nicht umverteilt werden. Was für Dummköpfe waren da beim EU Gerichtshof am Werk?

Gerichte müssen dem Gesetz entsprechend handeln. Wenn das nicht der Fall ist, muss das Gericht geschlossen werden. So wie einst die Nazi Gerichte die jeden Juden und Regimgegner verurteilten.

Gravatar: Willi

Ich möchte die ungarische und polnische Regierung inständig bitten, auf ihrer Linie zu bleiben und sich nicht erpressen zu lassen. Ein Austritt aus der EU wäre wahrscheinlich das Beste !!!!

Gravatar: Werner Laaser

Der Untergang der europäischen Nationen , nicht das Gemeinwohl der Völker war der Anlaß der EU-Gründung."Alle Menschen werden Brüder" Schillers Gedanke, wurde arglistig mißbraucht. Daß die Kirchen mitspielen, ist das Fieseste was es gibt.Hier sollte es bei den ehrlichen Chisten"klick" machen. In welchem Auftrag wird eigendlich Europa an den Abgrund lanciert??Und besonders unser Vaterland? "Ans Vaterland ans teure schließ dich an, das halte fest mit deinem ganzen Herzen...." Friedrich Schiller /Wilh.Tell

Gravatar: Rolf Weichert

Das Urteil ist nur bindend wenn diese Staaten in der EU bleiben. Treten Sie aus der EU aus dann brauchen diese Länder auch keine Quotenflüchtlinge aufnehmen!

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