Klage von Ungarn und Slowakei gegen Migranten-Umverteilung abgewiesen

Europäischer Gerichtshof zwingt EU-Staaten zur Flüchtlingsquote

Ungarn und die Slowakei lehnten eine Beteiligung an der gegen ihren Willen beschlossenen Umverteilung von Migranten auf andere EU-Länder ab und klagten dagegegen. Jetzt wies der Europäische Gerichtshof deren Klage ab.

Veröffentlicht: | Kategorien: Nachrichten, Nachrichten - Politik, Nachrichten - Politik - Empfohlen, Startseite - Empfohlen | Schlagworte: Europäischer Gerichtshof, EuGH, Europäische Union, Klage, Flüchtlinge, Migranten, Griechenland, Italien, Luxemburg, Slowakei, Ungarn, Yves Bot
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Der Europäische Gerichtshof wies am Mittwochmorgen eine Klage Ungarns und der Slowakei gegen die Umverteilung von Flüchtlingen innerhalb der Europäischen Union ab. Das Gericht argumentierte, der Mechanismus helfe als »vorläufige Maßnahme« Griechenland und Italien mit den Auswirkungen der Flüchtlingskrise von 2015 umzugehen und sei daher angemessen.

Der EuGH befand, die Entscheidung sei damals einwandfrei getroffen worden Es wäre kein formelles Gesetz unter Beteiligung der nationalen Parlamente erforderlich gewesen. Der Vertrag von Lissabon ermächtige die EU-Organe, »sämtliche vorläufige Maßnahmen zu ergreifen, die notwendig sind, um wirksam und rasch auf eine durch den plötzlichen Zustrom von Vertriebenen geprägte Notlage zu reagieren«.

Damit folgten die Luxemburger Richter einer Empfehlung des Generalanwalts des Europäischen Gerichtshofs Yves Bot, der bereits in einem Ende Juli veröffentlichten Gutachten die Umverteilung der Migranten als legal einstufte und eine Abweisung der Klage empfahl.

Die EU-Innenminister hatten am 22. September 2015 gegen die Stimmen der Slowakei, Rumäniens, Ungarns und Tschechiens beschlossen, 120.000 Migranten innerhalb Europas zu verteilen. Zuvor hatten Griechenland und Italien Brüssel um Hilfe bei der Bewältigung der Zuwanderungsproblematik gebeten.

Es handelt sich dabei zumeist um Kriegsflüchtlinge aus Syrien, sowie Menschen aus dem Irak und Eritrea, welche illegal mit Booten über das Mittelmeer in Griechenland beziehungsweise Italien eingereist waren, um Asyl in der Europäischen Union zu erhalten.

Die von der EU geplante Umverteilung sollte längstens zwei Jahre dauern und eigentlich in diesem Monat abgeschlossen sein. Es wurden lediglich 27.000 Menschen aus Griechenland und Italien in andere EU-Länder verbracht.

Jene EU-Länder, welche gegen die Umverteilung stimmten, weigern sich die ihnen zugedachte Zahl an Migranten aufzunehmen. Ungarn und die Slowakei klagten daher, nach dem Regierungswechsel in Warschau auch mit Unterstützung von Polen. Man zog die Rechtmäßigkeit des Quotenbeschlusses grundsätzlich in Zweifel.

Ungarn, die Slowakei sowie Polen müssen nun theoretisch die ihnen zugedachte Quoten an Migranten aufnehmen. Sollten sie sich weiterhin dagegen sperren, dürfte die EU-Kommission sogenannte Vertragsverletzungsverfahren vorantreiben, die letztlich in hohen Geldstrafen münden.

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Kommentare zum Artikel

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Gravatar: H.von Bugenhagen

Mein Vorschlag alle raus aus der EU
Merkel nimmt die Migranten alle mit nach Chile.

Gravatar: H.Frankenfeld

Die Rechtsbeuger haben entschieden aber die Rechnung ohne diese Staaten gemacht denn die werden einen Teufel tun um den Schwachsinn mit den Flüchtlingen zu erfüllen und somit ist Europa Geschichte!
Die Engländer haben richtig gehandelt!

Gravatar: Ich bin nur ein Deutscher

Eine inständige Bitte an Polen, die Slowakei und Ungarn:
Bleiben Sie bei Ihrer Position!!!! Die Völker Ihrer Länder sollen nicht die verbrecherische Politik der deutschen Regierung ausbaden müssen!

Gravatar: Karin Weber

Das war ein wichtiger Schritt zum Auseinanderbruch dieses EU-Reiches. Das lassen sich Polen und Ungarn nicht gefallen. Das war´s. Eigentlich eine gute Nachricht.

Gravatar: Gipfler

Das war doch von diesem Eurokraten-Gerichtshof zu erwarten.

Die EU hält nicht nur die Grenzen offen, sondern richtet auch via Seenotrettung einen Fährdienst ein, der die "Flüchtlinge" nach Europa bringt, wo die willfährigsten Erfüllungsgehilfen der geplanten Massenmigration in Deutschland sitzen, die noch mit Werbevideos, offenem Sozialsystem und weit offenen Toren die Massen einladen.
https://fassadenkratzer.wordpress.com/2016/04/14/gelenktes-fliehen-verursachung-und-steuerung-von-flucht-und-migration/

Gravatar: Hand Meier

Die „EU-Instanz“ ist keine aus demokratischen Wahlen hervorgegangene Volksvertretung.
Trotzdem sucht sie den „Machtkampf“ mit den EU-Ländern denen sie Kontingente von Entwurzelten und von einer Flüchtlings-Industrie angelockten völlig Kultur-Fremder geflüchteter Menschen, aufzuzwingen und diese sollen sie finanzieren und integrieren.
Das ist Despotismus eines Zentral-Kommitees in Reinform, eine Kommando-Wirtschaft bzw. Kommando-Politik.
Da wird die EU-Arroganz die Bevölkerungen noch kennenlernen, denen ihre sozialistischen bzw. kommunistischen Zentral-Kommitees in bleibender Erinnerung sind.
Die eigentliche Unverschämtheit der Akteure in Brüssel, die diesen „modernen Menschenhandel ermöglicht haben“, denen das Wohlergehen der einheimischen Bevölkerung keinen Wert darstellt, und denen das Wohlergehen der angelockten armen Orientalen und Afrikaner ja auch nur die Beteiligung an deren Einschleusung, ein finanzieller Opportunismus ist, wird immer deutlicher.
Die Scheinheiligkeit der angeblichen Rettung, als Tarnung der finanziellen Interessen, die den im Mittelmeer agierenden NGO`s und den Schleusern deren Gummiboote hinter der 12Meilen-Zone den Seenot-Rettungs-Fall immer als Übergabe organisierten, aber nie zur nahen Küste fuhren sondern zu europäischen Häfen, ist eine eindeutige Tatsache, eines geschäftsmäßigen „Menschen-Transport“ mit EU-Rückendeckung.

Damit ist klar, nach dem Brexit, der aus den gleichen Gründen erfolgte, weil die Briten sich keine weiteren Streuner von den Brüsseler Apparatschiks aufzwingen lassen wollten, stimmte die britische Bevölkerung für den Brexit.
Die EU hat ihre hässliche despotische Maske längs im Gesicht.
Sie ist ein eher mafiöser Club als eine demokratische Organisation, die die Interessen der EU-Bewohner im Auge hat.
Die EU gehört auf das Maß zurückgefahren, was einer internationalen Verwaltung entspricht, die keine Legitimation durch freie Wahlen erhielt.

Gravatar: Helena

Welche Legitmation hat dieses EU-Konstrukt, das nur von selbsternannten Eliten zu ihrem Globalistischen Monopoly - Spielen missbraucht wird, denn überhaupt?

Europa der Bürger, Europa der souveränen Vaterländer und der Souverän der jeweiligen nationalen Demokratie ist das nationale Volk.

Gravatar: Ebs

Hoffentlich bleiben Orban und anderen Verweigerer standhaft. Immerhin ist es besser mit Geld zu bezahlen als mit dem Leben.

Gravatar: Helena

Quoten, Quotenpolitik ist charakteristisch für Sozialismus.

Gravatar: K Becker

Die EU-Obermenschen graben sich mit wachsender Begeisterung ihr eigenes Grab.
Das Vernichten unseres Volksgutes durch das Versagen der EU und der Merkelmenschen, sollen nun Andere und die Bürger tragen. Diese Staatsversager und Volksverräter gehören auf die Anklagebank - von einem Volkstribunal.

Anmerkung: Um die Menschen in Polen zu unterstützen, machten wir 3 Wochen Urlaub in Ost-, und Nord-Polen. Was wir erlebten, war wunderbar, und entsprach keinesfalls dem Klischee, welches wir in­dok­t­ri­nie­rt bekamen.
Wir leisten Abbitte.

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