EU-Parlament hat wieder an den Bürgern vorbei entschieden

EU winkt Artikel 13 durch: Massive Folgen für das Internet

Lobbyisten bei der Arbeit: Mit großer Mehrheit haben die EU-Parlamentarier die Urheberrechtsreform angenommen. Auch die umstrittenen Paragraphen 11 und 13 sind damit beschlossen. Adieu, freies Internet. Jetzt werden wohl bald Upload-Filter folgen.

Foto: Pixabay, CC0
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Wieder einmal wird deutlich, wie große der Abstand zwischen EU und Bürgern ist. Und ist wurde deutlich, wie alte Bürokraten und die junge Generation der Internetnutzer in zwei verschiedenen Welten leben. Im EU-Parlament gab es wenig Verständnis für die Sorgen, Nöte und Einsprüche der Hunderttausenden jungen Menschen, die in den letzten Monaten und Wochen europaweit auf die Straße gegangen sind.

Die von Beginn an heftig umstrittene Urheberrechtsreform ist am Dienstagnachmittag vom EU-Parlament angenommen worden [siehe Berichte »Spiegel-Online«, »Welt-Online«, »n-tv«]. 348 EU-Abgeordnete stimmten dafür, 274 dagegen, 36 enthielten sich.

Die Lobby-Gruppen der Großen Verlage und Mainstream-Medien hatten sich für die Reform stark gemacht. Sie fürchten das freie Internet als Konkurrenz. Besonders der Axel-Springer-Verlag hatte sich für ein stärkeres Leistungsschutzgesetz stark gemacht.

Die Folge: Viele Webseiten, Internet-Foren, Blogs und Online-Plattformen werden wohl über kurz oder lang stärker zensieren müssen und gegebenenfalls Upload-Filter installieren lassen [siehe Berichte »t-online«, »Heise-Online«]. Die gilt für Bilder, Video- und Audio-Dateien, aber auch für Textausschnitte. Die Verbreitung von Nachrichten über soziale Plattformen wird somit erschwert.

Diesmal stehen die großen Internetriesen wie Google, Facebook, Twitter & Co. auf der Seite der protestierenden Bürger [siehe Bericht »CNN Business«]. Ausnahmsweise mal. Denn die Internet-Konzerne müssen sich nun mit der Frage auseinandersetzen, wie Upload-Filter installiert werden können, ohne dass die Nutzer und Kunden auf die Barrikaden gehen.

Das, was die Bürger und die großen Internet-Riesen diesmal (ausnahmsweise) vereint ist der Ärger über die juristische Unsicherheit, die die EU mit ihrer Gesetzesinitiative wieder einmal geschaffen hat.

Wer sich in Zukunft freuen wird, sind die Heerscharen der Abmahn-Anwälte.

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Kommentare zum Artikel

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Gravatar: Sigmund Westerwick

Politikshow vom Feinsten

Ich staune immer wieder über die Dummheit der Bürger, die sich in diesem Falle dafür einsetzen, dass die 'Internehtfreiheit' erhalten bleibt.

DIe Fakten sind doch, dass die Internetkonzerne wie Goolge, YouTube ( ebenfalls Google ) und Facebook den Informationsmarkt nahezu monopolisieren, und um die Gewinne zu erhöhen wollen sie keine pauschalenTantienmen an die Urheber irgendwelcher Informationen zahlen, sie verweigern sich einfach um dann über die Installation sogenannter Uploadfilter neue EInnahmen zu generieren, und sei es über den Verkauf von Zensurmöglichkeiten an den Staat.

Die Abloadfilter gibt es jetzt natürlich auch schon, nur werden sie jetzt zur Generierung von Werbeeinnahmen genutzt, das ist aus ihrer Sicht sinnvoll, um anderen Personen EInnahmen zu generieren sollen sie nicht eingesetzt werden , das ist aus ihrer Sicht sinnlos.
Die Politik macht natürlich nichts, weder gegen amerikanische Konzerne noch für die eigenen Bürger, das hat sie noch nie gemacht und in Brüssel sowieso nicht, also wird der Vorschlag der Konzerne durchgewunken.
Bis hier hin läuft alles wie immer.

Dass dann aber Bürger demonstrieren um zusammen mit Facebook und Google deren Geschäftsmodell des Datenklau und der Zensur voranzubringen bringen, ist ein Sahnestück der Manipulation.
Das ist nur zu steigern durch die Lämmer im Schafstall, die basisdemokratisch und ganzheitlich darüber abstimmen wollen welcher Schlachter ihnen die Kehle durchschneiden soll.

Gravatar: germanix

1. Dieser Bericht ist gegenüber allen anderen Presseberichten im Internet zu spät veröffentlicht worden. Als Internetplattform wird es wohl möglich sein, sofort nach der Abstimmung am 26.03.2019 nachmittags, solch' einen Bericht zu verfassen.

2. Wo lebt die FREIE WELT?
Die Redaktion behauptet - Zitat: "...Besonders der Axel-Springer-Verlag hatte sich für ein stärkeres Leistungsschutzgesetz stark gemacht..."

Alle Verlage und Kreativ-Unternehmen haben mit großflächigen Eigenanzeigen in ganz Deutschland den Artikel 13 umworben! Ich betone - ALLE VERLAGE der Mainstreampresse und die dazugehörigen Kapitalgeber. Denn diese wittern enorme Geldmengen durch dieses Gesetz einnehmen zu können. Und dafür sind die Polit-Steigbügelhalter zur Stelle!

3. Dieses Gesetz wird gegen die Altparteien ein Pferdefuß sein.

@ jomenk

beschreibt das völlig korrekt, Zitat: "Ich könnte mir denken, das man sich mit dem Artikel 13 keinen Gefallen getan hat."
Genau so ist es!

Die User werden keine Ruhe geben - sie gehen auf die Straße - da kann ich nur der AfD empfehlen, die User zu unterstützen - aber ich höre und sehe von dieser Partei zu diesem Thema nichts! Es fehlen der AfD wirkliche Strategen, die die politische Landschaft richtig aufmischen wollen und vor allem KÖNNEN!

4. Da die Polit-Eliten schon immer den Anwälten zu Millionen Euros verholfen haben, so gilt das unbedingt jetzt -

@ Redaktion(an)

Zitat: "Wer sich in Zukunft freuen wird, sind die Heerscharen der Abmahn-Anwälte."

Genau so wird es kommen. Kubicki, Merz und Kollegen Anwälte werden jubeln...!

Gravatar: Hajo

Na dann trifft man sich halt wieder auf altengische Art im Hyde-Park bei Spikers Corner und wer nicht öffentliches zu vermelden hat trifft sich im Wald, das ist zwar alles etwas umständlicher und die Bequemen treffen sich in den entsprechenden Hinterzimmern bei Politik, Wein, Weib und Gesang und alles geht wieder gemütlicher zu und ist nicht so einsam, wie zuhause im Netz allein, hat alles Vor- und Nachteile, verhindern werden sie garnichts, allenfalls umlenken und verlangsamen, aber das ist auch nicht schlecht in unserer vertrakten Welt, vielleicht kommen wir dann wieder zur Besinnung.

Gravatar: SchlafKindleinSchlaf

siggi 27.03.2019 - 14:12

Wenns denn nur darum ginge.
Ich fürchte aber , das man uns kräftig zur kasse bitten wird und man kann damit noch Leute von weltweiten unabhängigen Nachrichten abhalten und natürlich soll der Michel auch weiter schlafen. Kellner, Brehm ,Niki, Jahn Gamesoftruth und Co sollen uns ja nicht wach machen.
Und das wird noch nicht alles sein.

Gravatar: meier

WENN IHR WISSEN WOLLT, WIE DIE ABGEORDNETEN IM EU PARLAMENT ZUR URHEBERRECHTSRICHTLINIE ABGESTIMMT HABEN, DANN MÜSST IHR HIER NACHSEHEN (BITTE WEITERGEBEN):

http://www.europarl.europa.eu/sides/getDoc.do?pubRef=-//EP//NONSGML+PV+20190326+RES-RCV+DOC+PDF+V0//DE&language=DE

Kleine Anleitung:
Die Ergebnisse sind ein bisschen versteckt, geht auf Seite 52, dort sind die Ergebnisse mit dem Schlüssel "Axel Voss Am 271" und darunter die Namen derer, die dafür (+), dagegen (-) bzw. sich enthalten (0) haben.
HERR AXEL WEBER (CSU), DER VORAUSSICHTLICH NEUE KOMMISSIONSPRÄSIDENT HAT DAFÜR GESTIMMT.

Gravatar: Doris Mahlberg

Geht es hier wirklich um Urheberrechte oder geht es um Zensur und Kontrolle ??
Und wieder einmal muß man all die empörten Bürger daran erinnern,daß sie sich diese Diktatoren selbst gewählt haben. Begreifen diese Altparteien-Wähler jetzt endlich wo der Hase läuft oder immer noch nicht ?

Die AfD hat dagegen gestimmt.

Gravatar: meier

IHR MÜSST EINFACH NUR SCHAUEN, WER WIE ABGESTIMMT HAT UND DIESE PARTEIEN BEI DER EUROPAPARLAMENTSWAHL HINAUSKICKEN.
SO EINFACH IST DAS.

Gravatar: Ekkehardt Fritz Beyer

„EU-Parlament hat wieder an den Bürgern vorbei entschieden
EU winkt Artikel 13 durch: Massive Folgen für das Internet“ ...

Handelt es sich hier nicht ebenso um eine vom warum wohl umstrittenen Willkürverbot zu ahndende Straftat https://www.rechtslupe.de/stichworte/willkuerverbot,
wie die scheinbar als Wahlkampfpraxis der Etablierten in Form von EU-Werbung in der Art
von Beschlüssen zur „Tempobremse für Neuwagen“
https://www.merkur.de/auto/eu-beschluss-alle-neuwagen-bekommen-2022-eine-tempobremse-zr-11808002.html,
der Verbreitung des Märchens „Elektromobilität“
https://www.journalistenwatch.com/2019/03/27/das-maerchen-elektromobilitaet/
und sicherlich nicht zuletzt auch der Umsetzung des Art. 13?
https://www.wbs-law.de/urheberrecht/artikel-13-beschlossen-was-droht-und-was-kann-man-jetzt-noch-tun-79580/

Und was kommt als Werbung für die EU sicherlich noch?

Ähnliche Aktionen wie in Frankreich
https://www.journalistenwatch.com/2019/03/27/gelbwesten-macron-richtung/,
welche die Göttin bei Stuttgart 21 schon einmal üben ließ, weil Blut dicker ist als Vernunft!?
http://www.taz.de/!5131073/

Passt da die gerade stattfindende Demokratieförderung für Moldawien durch US-Militärs (zur Abschirmung der EU-Wahlen schon im Vorfeld?) nicht ganz genau ins Bild???
https://de.sputniknews.com/zeitungen/20190327324490929-panzer-usa-russland-grenze/

Gravatar: siggi

Raubkopieren ist im Internet gang und gäbe heute. Inhalte aus Büchern, Zeitungen oder Aufsätzen anderer schnell mal kopiert, verschickt und kassiert. Die Apps von heute machen es kinderleicht. Eigenes Gut - nicht mehr gefragt, alles ist doch da. So passiert es, dass man den Inhalt überall wieder findet. Geistiges Eigentum gleich null. Große Plattformen müssen nun Lizenzen der Verlage und Universitäten erwerben, belasten den einzelnen anteilmäßig über sein Netzkonto. Ohne Lizenz kein uploaded; Cloud macht es kinderleicht, hier Kontrolle zu halten, Programme schon längst geschrieben. Vielleicht bekommt man nun geistreichere Interpretationen der verschiedenen online-Zeitungen. Für Schüler und Studenten kommen nun harte Arbeitszeiten. Vorbei das Schmücken mit anderen Leistungen: Abschreiben = 6.

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