EU will Klaus wegen Lissabon “erpressen”

05. Oktober 2009, 09:44 | Kategorien: Politik | Schlagworte: | von
Redaktion FreieWelt.net

Die Iren haben in einem zweiten Referendum den Vertrag von Lissabon angenommen.  Damit fehlt nur noch die Zustimmung Polens und Tschechiens. Während der polnische Staatspräsident Lech Kaczynski seine Zustimmung bereits signalisiert hat, hält nur noch sein Amtskollege Vaclav Klaus seine Opposition gegen den Vertrag von Lissabon aufrecht. Dabei gerät er jetzt unter Druck der EU, die Prag gleichsam erpressen will.

Die schwedische Ratspräsidentschaft plant, Tschechien ihren EU-Kommissar wegzunehmen, dafür aber den Posten des EU-Repräsentanten für die Außenpolitik anzubieten. So soll die Zustimmung zum Vertrag erreicht werden. Denn bei einer Zustimmung Tschechiens würde dieser Posten laut Vertrag von Lissabon gleichzeitig Vizepräsident der EU-Kommission sein. Damit soll Tschechien gleichsam vor die Wahl gestellt werden, entweder den Vertrag zu blockiern und einen Posten in der EU-Kommission zu verlieren oder durch Zustimmung wieder in der EU-Kommission repräsentiert zu sein. Vaclav Klaus will aber zunächst abwarten, wie das tschechische Verfassungsgericht in der Klage gegen den Lissabonvertrag entscheidet.

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Foto: Michael Kappeler/ddp

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