EU verordnet Athen striktes Sparprogramm

16. Februar 2010, 07:28 | Kategorien: Politik, Wirtschaft | Schlagworte: | von
Redaktion

Laut einem Experten-Gutachten des Deutschen Bundestages könne Griechenland geholfen werden, ohne EU-Recht zu verletzen. Der EU-Rat könne für einen Mitgliedsstaat finanziellen Beistand beschließen, "der aufgrund von Naturkatastrophen oder außergewöhnlichen Ereignissen, die sich seiner Kontrolle entziehen, von Schwierigkeiten betroffen oder von gravierenden Schwierigkeiten ernstlich bedroht ist". Dies lasse Artikel 122 des „Vertrages über die Arbeitsweise der Europäischen Union“ zu.
Die Gefahr der Zahlungsunfähigkeit eines Mitglieds könne als ein solches außergewöhnliches Ereignis eingeordnet werden.

Angesicht der gefälschten Zahlen, mit denen sich Griechenland Eintritt in die Eurozone verschaffte, wird der Ruf lauter, der Statistikbehörde Eurostat mehr Einblick in nationale Daten zu geben.
Stattdessen verharrt die EU-Kommission auf einem härteren Sparkurs. Hier regt sich jedoch enormer Widerstand im hoch verschuldeten Griechenland.
Athen hatte sich verpflichtet, das Haushaltsdefizit über 12,7 Prozent des Bruttoinlandsproduktes im laufenden Jahr um vier Prozentpunkte zu verringern.
Der griechische Finanzminister Georgios Papaconstantinou ist jedoch davon nicht überzeugt: “Wenn wir heute neue Maßnahmen ankündigen, wird das die Märkte davon abhalten, Griechenland anzugreifen?” fragte Papaconstantinou.
Unterdessen herrscht in Griechenland Aufruhr und Protest der Bevölkerung.

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Foto: Rolf Handke/pixelio.de

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