Aufgrund Weigerung gegen Aufnahme weiterer Migranten

EU-Verfahren gegen Polen, Ungarn und Tschechien geplant

Da sich Polen, Ungarn und Tschechien weiterhin sträuben, in Italien und Griechenland angekommene Asylsuchende per beschlossener Quotierung aufzunehmen, droht den Ländern jetzt ein Strafverfahren der EU-Kommission.

Veröffentlicht: | Kategorien: Nachrichten, Nachrichten - Politik, Nachrichten - Politik - Empfohlen, Startseite - Empfohlen | Schlagworte: Europäische Union, EU-Kommission, Brüssel, Polen, Ungarn, Tschechien, Vertragsverletzungsverfahren, Italien, Griechenland, Dimitris Avramopoulos, Asylkrise
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Die EU-Kommission plant offenbar ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Polen, Ungarn und Tschechien wegen deren Weigerung zur Aufnahme von Asylsuchenden. Demnach werde Brüssel ein formales Schreiben an die drei Länder schicken, heißt es aus einem internen Bericht von EU-Vertretern.

Den Ländern wird vorgeworfen, sich nicht so an der Aufnahme von Asylsuchenden aus Italien und Griechenland zu beteiligen, wie es im September 2015 von der Mehrheit der EU-Staaten vereinbart worden sei. Schon damals kritisierten die Staaten allerdings das dann über sie hinweg beschlossene Vorhaben.

Ein erfolgreiches Vertragsverletzungsverfahren kann mit einer Geldbuße für die betroffenen Länder enden. Migrationskommissar Dimitris Avramopoulos drohte schon im Mai mit der Eröffnung eines entsprechenden Verfahrens gegen Staaten, die bei dem Beschluss nicht mitziehen.

Insgesamt geht es um die Verteilung von 160.000 Menschen aus Italien und Griechenland, wo zum Höhepunkt der Asylkrise 2015 und 2016 besonders viele Menschen ankamen. Bisher erfolgte für nur rund 20.000 eine Aufnahme von anderen EU-Staaten. Ungarn und die Slowakei klagten gegen den Beschluß von 2015 vor dem Europäischen Gerichtshof.

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Kommentare zum Artikel

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Gravatar: Ekkehardt Fritz Beyer

„Die EU-Kommission plant offenbar ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Polen, Ungarn und Tschechien wegen deren Weigerung zur Aufnahme von Asylsuchenden.“

Da es die EU unter der Friedenskanzlerin(?) und dem Junker allerdings bis heute nicht einmal schafften, ein einheitliches Asylrecht zu gewährleisten https://www.welt.de/debatte/kommentare/article157028217/Die-EU-muss-ein-einheitliches-Asylrecht-schaffen.html :

Von welchem Vertrag könnte da die Rede sein???

Gravatar: Tom

Das ist doch ganz einfach: Raus aus der EU und dann mit gut gesicherten Grenzen zusehen wie diese " EU" den Bach runtergeht. Was will diese EU dann eigentlich machen ? Soldaten schicken ? Strafen fordern ? Und wenn nicht bezahlt wird dann noch mehr Soldaten schicken ? Einen Krieg anfangen, oder - was eigentlich ? Dieser zahnlose Papiertiger kann ja nicht einmal richtig knurren...

Gravatar: Alfred

Die EU-Kommission hat jedenfalls keinen Tiger im Tank. Zunächst sollte die Kommission auf die Anklagebank wegen Nichteinhaltung von Verträgen.

Gravatar: Gerd Müller

Da wird der Junker wohl eine "Bannbulle" versenden.
Indes, diese ist nichts mehr wert !

Diese EU zerfällt immer rascher ....

Gott sei Dank, somit kann man eine neue, bessere und demokratische EU errichten.
Vor allem ohne Junkers, Schulzens und derlei andere Nutznießer !

Gravatar: die Vernunft

Herrn Schäuble mit unserem deutschen Steuergeldern (Exportüberschuß) und Frau Merkel ziehen im Hintergrund ihre Fäden, damit die freien demokratischen selbstbestimmenden Völker der 500 Millionen Europäer aufgelöst und für immer von innen durch einen afroasiatischen Mob zerstört werden.

Jede mögliche Wahl in Eurropa ging immer gegen die Politik der Kanzlerin aus, die die Völker Europas zersetzen und auflösen will! Währet den Anfängen, denn dieser Prozeß ist nur schwer umkehrbar, siehe Türken in Deutschland! Es dauerte nur Tage nach der Grenzöffnung, da waren schon die Türken in der DDR angekommen. ...

Gravatar: H.von Bugenhagen

Na iss denn dass
Hoffentlich gesellen sich noch mehr Länder dazu gegen die ein Verfahren angesetzt wird.
Schließlich müssen alle EU Länder die von Merkel herbei gerufene *****Kultur versorgen da sie selber nicht in der Lage ist ihre verzapfte Sch... (Stuhlgang) zu beseitigen. Dafür hat sie ihre gekauften EU Sklaven,,,die sich nicht so Abhängig machen sollten.
Und was Migranten sich Straffrei erlauben können dass können EU Bürger mit Sicherheit.

Gravatar: Mittelradikal

Quotenregelung, ja genau!!! Zunächst sollten die Polen die Tschechen und die Ungarn eine Quotenregelung für die Verteilung von Vermögen fordern. Danach kann über die Aufnahme von Migranten verhandelt werden.

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