EU-Verfahren gegen Deutschland

25. Juni 2009, 12:34 | Kategorien: Politik, Wirtschaft | Schlagworte: , | von
Redaktion

Brüssel. Die Europäische Kommission leitet ein Verfahren gegen Deutschland ein. Die Bundesregierung hat nach langem hin und her eine Liste mit den deutschen Empfängern von EU-Agrarsubventionen veröffentlicht. Allerdings erst sechs Wochen nach Ablauf der Abgabefrist. Zusätzlich hat sich Bayern geweigert, seine Subventionsempfänger zu benennen. Die Kommission sieht das als Bruch von Europarecht an und eröffnet nun ein "Vertragverletzungsverfahren" gegen die Bundesrepublik.

Solch ein Verfahren kann zu bis zu einer Klage vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) führen. In der Folge drohen Deutschland hohe Strafzahlungen. Alle anderen 26 EU-Mitgliedsstaaten haben ihre Subventionsempfänger vollständig und fristgerecht im Internet veröffentlicht.

 

Lesen Sie dazu auf Zeit Online mit Top Ten der deutschen Empfänger von Agrarsubventionen.

Foto: madmax/pixelio

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