EU-Kommission soll nicht länger allein über Projektmittel entscheiden

EU streitet über Fonds zur Bekämpfung von Fluchtursachen

Innerhalb der EU wurde ein 4,1 Milliarden Euro schwerer Fonds zur Bekämpfung von Fluchtursachen aufgelegt. Über die Projekte im Rahmen der Entwicklungshilfe entschied bisher die Kommission. Das will die Europäische Investitionsbank (EIB) geändert sehen.

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Die Europäische Union hat einen neuen Fonds für die Bekämpfung von Fluchtursachen aufgelegt. Dieser sieht die Bereitstellung von Gelder für Projekte in Afrika und Vorderasien vor, die Menschen in den Krisengebieten eine Bleibeperspektive geben soll, dass sie nicht erst nach Europa kommen.

Jetzt ist darüber ein Streit zwischen der EU-Kommission, der Europäischen Investitionsbank (EIB) und den Mitgliedsstaaten ausgebrochen, wer künftig die Kontrolle über die Vergabe der entsprechenden Gelder haben soll.

So drängt laut einem Bericht des »Handelsblatt« EIB-Präsident Werner Hoyer darauf, der Kommission die Zuständigkeit für die Vergabe von Kreditgarantien im Rahmen des External Investment Plan zu entziehen. Der frühere FDP-Politiker will für die EIB in der neuen Haushaltsperiode 2021 bis 2027 selbst das Sagen über die Mittel haben.

Die EU beschloss im vergangenen Sommer den External Investment Plan, um private Investoren für ein Engagement in ihrer Nachbarschaft zu gewinnen. So soll der 4,1 Milliarden Euro schwere Fonds bis 2020 Investitionen in Höhe von 44 Milliarden Euro auslösen.

Verläuft der Fonds positiv wird angedacht diesen ab 2021 mit mehr Mittel auszustatten. Entwicklungskommissar Neven Mimica erklärte dazu: »Wenn dieser Ansatz gelingt –– und die ersten Anzeichen sind ermutigend –– könnte er in Zukunft ausgebaut werden«.

Bisher übt die Kontrolle über den Fonds die EU-Kommission aus. Sie hat auch die Entscheidung darüber, welche Projekte durch neue Finanzinstrumente wie Kreditgarantien gefördert werden. Hoyer beklagt, dass dieser Behörde die nötige Expertise etwa beim Risikomanagement fehle.

»Beim Einsatz von Finanzinstrumenten sollte die vorhandene Expertise der EIB genutzt werden, anstatt neue Investmentbanking-Kapazitäten an anderer Stelle aufzubauen«, heißt es seitens der Europäischen Investitionsbank.

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Kommentare zum Artikel

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Gravatar: Ekkehardt Fritz Beyer

… „Innerhalb der EU wurde ein 4,1 Milliarden Euro schwerer Fonds zur Bekämpfung von Fluchtursachen aufgelegt.“ …

Könnte man dieses Geld nicht viel besser in soziale Zwecke investieren, wenn man auf die seit Merkel ständig zunehmenden - und scheinbar grundsätzlich völkerrechtswidrigen - Auslandseisätze der Bundeswehr, von denen die Meisten den deutschen ohnehin verheimlicht werden, verzichtet??? http://www.derblindefleck.de/2017-top-2/

Gravatar: Hansi

Die einzig mögliche "Beseitigung von Fluchtursachen" liegt in der Initiative der "Flüchtenden" in ihren Heimatländern selbst. Engagement, Bildung, Fleiß, ARBEIT und gesellschaftliches Engegement.
ICH habe damit NICHTS am Hut und möchte keine Sekunde meiner Lebens- und Arbeitszeit damit verbringen, für diese Menschen dort (und die hierher "Geflüchteten") zu leben und zu arbeiten.
Ich bin NICHT deren Sklave, besitze NULL Schuldkomplex, bestreite eine Erbschuld und lebe hier und heute.
Die EINZIGE gewaltlose Alternative zum zukünftigen Sklavendasein ist die Wahl der AFD.
Nichtwähler sind DAS Übel einer Demokratie!

Gravatar: Andreas Berlin

Das ist dann eine weitere anonyme, völlig von uns losgelöste Geldverteilungsmaschine, die zwar nicht ein einziges Problem der Fluchtursachen lösen, aber eine große Zahl der Beteiligten reich machen wird. Wie hoch wird der Anteil unserer Steuermittel daran sein?

Gravatar: Jomenk

Was hat die deutsche Wiedervereinigung gekostet? Ca. 2000 Mrd. Euro. Und das für ein Land ( DDR ), das gegenüber Afrika winzig ist und mit einer überschaubaren Einwohnerzahl ( ca. 17 Mio ). Von dem unterschiedlichen Bildungsstand will ich gar nicht erst reden. Afrika ist wie ein Fass ohne Boden, wie ein schwarzes Loch, dass alles verschlingt. Bevor man einen Cent in Afrika investiert, müssen zuerst andere Vorraussetzungen geschaffen werden. Korrupte Regime müssen stärker kontrolliert, bzw. abgeschafft werden. Man muss ihnen das Geld wegzunehmen, das sie in den Londoner Immobilienmarkt investieren, oder auf Schwarzgeldkonten parken. Jedes Jahr verschwindet mehr Geld aus Afrika als dem Kontinent zufließt. Weiterhin muss Afrika der freie Zugang zu den Weltmärkten ermöglicht werden. Und der wichtigste Punkt. Die Bevölkerungsexplosion in Afrika muss unter allen Umständen verhindert werden. Bevor wenigstens diese Punkte nicht abgearbeitet wurden, können wir uns die Milliarden für diesen Kontinent sparen.

Gravatar: Dietmar Fürste

Über die in vielen Jahrzehnten von den entwickelten Ländern des Westens geleistete Entwicklungshilfe wird zwar immer wieder stolz geredet. Über deren Verbleib in den unterstützten Ländern und deren reale Wirkung dort wird abér meistens geschwiegen und gelogen:

Da und dort mal eine Schule gebaut, da und dort mal einen Brunnen, aber gemessen an den Summen, die schon geflossen sind, müßte z.B. Afrika schon längst ein wahres Paradies sein.

Doch die Mentalität der Menschen in den so unterstützten Ländern einerseits, und die dort bis heute herrschenden Zustände von Korruption, Mängeln im Rechtssystem, Einflüsse vom Ausland, (das meistens nur an der Ausbeutung dortiger Bodenschätze u. Rohstoffe interessiert ist, Militär-Stürzpunkte errichtet und Waffengeschäfte mit verfeindeten Stämmen macht),
das alles wird den Steuerzahlern im Westen, die solche "Entwicklungshilfe" letztlich bezahlen, verschwiegen oder schön geredet.

Inzwischen haben sich z.B. die Afrikaner, weil sie sich offenbar dieser, ohne eigene Anstrengung garantierten Hilfe sicher sein können, darin eingerichtet:

Das wird sichtbar an einem für diesen Kontinent historisch einmaligen Bevölkerungszuwachs, der - ebenso verantwortungslos wie unkontrolliert - alle Möglichkeiten überfordert, welche die bisherigen, immer noch in den Anfängen steckenden positiven Ergebnisse der Hilfe von aussen hervorgebracht haben.

Der wegen solcher Fehlsteuerung von Aussen und der Ohnmacht, Unreife und Bildungsferne der meisten Menschen im Innern zu erwartende System-Kollaps hat schon begonnen:

Wir erleben ihn gerade durch die unkontrollierte Völkerwanderung von Millionen Menschen in den entwickelten Norden, vorwiegend nach Europa.

Und die angeblich so unfehlbare EU-Führung versagt jeden Tag erneut bei ihren halbherzigen Versuchen, die eigenen Ideale von Mitmenschlichkeit und Helfen-Wollen in dieser Wirklichkeit noch zu etablieren:

Indem sie nämlich dem Einfluss der noch immer auf Ausbeutung und Neo-Kolonialisierung gerichteten Kräfte der angeblich so fortschrittlichen Staaten des Westens auf die Länder der Dritten Welt nichts entgegensetzt.

Weil sie selbst Teil dieses Systems ist und so beteits ihre Selbstzerstörung gestartet hat.

Gravatar: Karl

Fluchtursachen bekämpfen?? Hahaha das ist nur Geldverbrennung und dient der Flüchtlingsindustrie.
schaut euch nur an was aus den etlichen Hilfsprojekten geworden ist, sobald die allein ihre Felder etc betreuen lassen sie alles verkommen und schreien weiter um Hilfe denn deren vermehrungsrate nimmt nicht ab,, die nimmt zu und es wird von mal zu mal immer schlimmer statt besser...

Gravatar: Karl

Hurra Hurra gerade lese ich das der AMI mal wieder Beweise für Massenvernichtungswaffen aber diesmal in SYRIEN festgestellt hat und droht Damaskus mit Gewalt. !! na funktioniert ja prima die Kriegstreiberei,, und die Flüchtlinge werden Garantiert da finanziert von der EU,,, Nato?? ein Lob auf die Fonds zur Bekämpfung von Fluchtursachen

Gravatar: Thomas Waibel

Zu versuchen, die Masseneinwanderung in Europa mit Entwicklungshilfe zu unterbinden, ist absurd.

Ohne meint jemand ernsthaft, daß ein Schwarzafrikaner in diesem Elend bleiben wird, wenn er die Möglichkeit hat, im deutschen Wohlstand ohne zu arbeiten zu leben, nur weil er lesen und schreiben kann?

Die Ursachen des Elends in Schwarzafrika (und anderswo), die in erste Linie die korrupten und unfähige Regierungen und die Mentalität der Menschen sind, lassen sich von hier aus nicht lösen.

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