Italien gab sein Veto für zusätzliche 100 Millionen Euro auf

EU setzt ihre Schleuserhilfs-Operation »Sophia« fort

Selbst in Brüssel weiß man, dass die Marine-Operation »Sophia« mehr die Arbeit der Schleuserbanden im Mittelmeer befördert, ändern will man trotzdem nichts. Nach dem Italien sein Veto für mehr Geld aufgab, sollen weiter Migranten aus offener See geholt und nach Europa gebracht werden.

Veröffentlicht: | Kategorien: Nachrichten, Nachrichten - Politik, Nachrichten - Politik - Empfohlen, Startseite - Empfohlen | Schlagworte: Europäische Union, EU-Kommission, Brüssel, Italien, Paolo Gentiloni, Jean-Claude Juncker, Afrika, Schleuserbanden, Operation Sophie, Marine, Mittelmeer
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Die EU-Kommission hat Italien laut eines veröffentlichten Briefs von EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker an den italienischen Regierungschef Paolo Gentiloni Italien in der Flüchtlingskrise mehr Hilfe und bis zu 100 Millionen Euro zusätzlich angeboten.

Im Vorfeld gab Italien seinen Widerstand gegen die Verlängerung der 2015 gestarteten Operation »Sophia« vor der libyschen Küste auf. Die Europäische Union darf mit diesem Mandat mindestens bis Ende 2018 weiterhin per Schlepperboote aus Afrika kommende Migranten aus Seenot retten.

Dagegen stellte sich Italien bis zuletzt quer, da die bei der Marinemission »Sophia« geretteten Migranten in italienische Häfen gebracht werden. Das Land fühlt sich in der Flüchtlingskrise allein gelassen und klagt über überfüllte Kapazitäten. 

Juncker soll dies in seinem Schreiben an Gentiloni aufgegriffen haben. Er versicherte dem Ministerpräsidenten, die EU stehe Italien zur Seite und sei für Rom jederzeit ansprechbar. Man sei zu Hilfe bereit, sofern die italienische Regierung dies für sinnvoll halte.

Die zusätzlichen Mittel von bis zu 100 Millionen Euro sollen zur Beschleunigung von Asylverfahren und zur Flüchtlingshilfe vor Ort eingesetzt werden. Darüber hinaus  verspricht die EU, die Verteilung von Ankömmlingen in andere EU-Länder sowie die Rückführung abgelehnter Asylbewerber zu beschleunigen.

In dem neuen Mandat für »Sophia« sind neben der Entsendung von Marineschiffen ins zentrale Mittelmeer auch ein Ausbildungsprogramm für libysche Küstenschützer sowie Kontrollen des gegen Libyen verhängten Waffenembargos enthalten. 

Ursprünglich sollte die Marineschiffe im Rahmen von »Sophia« zum Kampf gegen Schleuserkriminalität eingesetzt werden, bis dann zunehmend Zehntausende von Migranten aufgegriffen und nach Italien verbracht wurden. 

Kritisiert wird, dass die beteiligten Staaten mit ihrem Marineeinsatz vor der libyschen Küste für einen Anstieg der illegalen Migration sorgen, so dass die Schleuserbanden noch billigere Boote einsetzen, da Migranten schon kurz nach dem Verlassen der libyschen Hoheitsgewässer herausgeholt werden. 

Brüssel bestreitet diese längst nicht mehr, verweist aber darauf, dass ein Stopp des Einsatzes kaum mehr möglich sei, da es zumindest kurzfristig viel mehr Tote auf der zentralen Mittelmeerroute geben könnte.

Mit Hilfe der kriminellen Schleuserbanden kamen 2016 kamen mehr als 180.000 Menschen über die zentrale Mittelmeerroute nach Europa, während mehr als 5.000 ertranken, weil ihre maroden und vollkommen überladenen Boote kenterten.

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Kommentare zum Artikel

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Gravatar: Gipfler

Da sehen wir es. Alles vereinzelte gegenteilige Gerede ist nur Täuschung.

Im Klartext gesprochen: Das Schleusergeschäft der "Sophia" (Weisheit!) – Armada, um das es sich in Wahrheit handelt, wird offiziell in Ausführung der großen Migrationsplanung fortgesetzt – hinter dem jetzt völlig durchsichtigen Schleier der Seenotrettung. Die Toten braucht man als Alibi. So zynisch grausam ist das Ganze.

Ursprüngliche Aufgabe der Sophia-Operation ist die „Bekämpfung des Menschenschmuggels- und der Menschenhandelsnetze und die Bekämpfung von Schleusern und deren Infrastruktur im südlichen zentralen Mittelmeer zwischen einerseits der italienischen und andererseits der tunesischen und libyschen Küste.“ (Wikipedia) Welch ein Hohn! In Wahrheit übernimmt man die Schleusertätigkeit und den Menschenschmuggel.

´Das ist mittlerweile eine wohlorganisierte Übergabe´, sagte schon vor längerem ein europäischer Diplomat.
Man muss immer wieder darauf hinweisen.
Vgl.:
https://fassadenkratzer.wordpress.com/2016/07/04/die-organisierte-seenot-rettung-als-bestandteil-der-schleuserwege/

Gravatar: H.von Bugenhagen

Ja so werden die Bürger und das Land Italiens verkauft.
Hoffentlich bleibt den Politikern der Champagner nicht im Hals stecken.

Gravatar: wolfgang Elsner

Den Wirtschaftsflüchtlingen muss 14 Tage lang permanent auf sämtlichen Medienkanälen mitgeteil werden, dass ab 15. August keinerlei Rettungsmöglichkeiten mehr auf dem Mittelmeer bestehen, dass dann alle in Seenot geratene Boatspeople mit dem Tod durch Ertrinken rechnen müssen weil eine Rettung durch die verdammten Scleuserschiffe der NGO nicht mehr möglich ist, die bei derartigen Versuchen zu versenken sind (Mit Mann und Maus!!!). Das wird dazu führen, dass das verfluchte Asylschmarotzergeschwirrl diesen Weg nicht mehr nutzen wird.Und wir werden hoffentlich unsere Kutur und unsere hochziviliesierten Menschen vor derartugem Genschrott schützen können!!! Wir müssen verhindern, dass wir von islamistischen Müll erdrückt werden. Man sollte überprüfen in wievielen Kellern von Moscheen bereits Kriegswaffenlager die dann, zu gegebener Zeit, Brückenköpfe zur Vernichtung der Deutschen und ihrer Kultur werden!!! Wir Gutmenschen sind so belämmert nicht mehr zu erkennen, wenn uns Gefahr droht!!! Wir leisten unseren Schlächtern noch bis zu unserer Schlachtbank volle Unterstützung!!! Das muss anders werden oder wir verlieren alles, unsere grossartige Kultur und unsere überragenden Fähigkeiten in Forschung und Technik!!! Zur Zeit sind die Verbrecher dabei unsere Automobilindustrie in den Dreck und ins Verderben zu reussen und das mit Billigung unserer verdammten Verräterregierung im versifften dahinrottenden Berlin

Gravatar: Klaus Peter Kraa

Die ganze EU ist doch nur noch ein rudimentäres Chaos, von zwei Figuren mit quasi krimineller Vergangenheit geleitet: Dem G30-Mann der Rockefeller-Stiftung Draghi und dem luxembourgischen Steuerhehler Junker. Die Politiker Europas sehen diesem Treiben doch nur noch hilflos mit dummen Gesichtern zu, die ihren Geisteszustand offen zeigen.
Dieses Gebilde sollte man schnellstens beenden, ehe der angerichtete Schaden Größenordnungen erreicht, den auch weitere 10 Genarationen nicht abtragen könne.

Gravatar: Günter Pawlitzki

Es ist einfach nur unglaublich, was sich im Mittelmeer abspielt. Zu fordern ist, dass noch vor den Wahlen in Deutschland im September d.J. der Ministerrat der EU eine Entscheidung trifft, die diesem Treiben ein Ende setzt.
Die EU darf nicht Flüchtlingsaufnahmeland der Welt werden oder die Menschen aus halb Afrika aufnehmen.
Wir wollen, dass Afrika afrikanisch bleibt und Europa europäisch bleibt. Alles andere ist Selbstaufgabe bzw. Selbstmord auf Raten. Wenn die EU nicht in der Lage sein sollte, die Außengrenzen zu schützen, müssen das die Nationalstaaten tun. Meine Großmutter sagte, bei allem kommt es auf die Dosis an. Wenig kann helfen, Zuviel kann zum Tode führen.
Seit dem Beitritt zur Genfer Flüchtlingskonvention und der Aufnahme des Asylgesetztes in unser Grundgesetz ha sich die Welt dramatisch verändert. Was damals richtig war, ist heute falsch. Wir müssen uns davon verabschieden, als Nationalstaat - aber auch als EU.
Auch muß in Deutschland das Asylbewerberleistungsgesetz annuliert werden. Wir werden uns diesen Luxus für andere bald nicht mehr leisten können. Und es ist auch dem deutschen Steuerzahler und hart arbeitenden Menschen nicht mehr zumutbar. Reicht es nicht, wenn bereits in deutschen Großstädten bis zu 50 % Menschen mit Migrationshintergrund leben? Eine offene Gesellschaft mag gut für das Kapital und die Reichen sein, für Menschen, die ihre Heimat lieben und in Sicherheit leben und arbeiten wollen bringt sie nur Nachteile mit sich.
Wir brauchen Politiker in der EU und in den Nationalstaaten Europas, die die Interessen Europas vertreten. Ihr Gutmenschentum sollten sie Privat und auf ihre eigene Kosten ausleben. Deshalb sind Pastoren und Pastorentöcbter in der Politik weniger geeignet, weil sie in Gewissenskonflikte kommen.

Gravatar: Ewald

wenn Juncker und Konsorten wollten gäbe es schon längst die Anweisung, die Aufgelesenen in die andee Richtung zu fahren.
Das kostet auch weniger Treibstoff und CO2 Emissionen

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