TTIP, CETA und TiSA - wenn es dunkle Seiten der Globalisierung gibt, dann stehen diese drei Abkürzungen exemplarisch dafür. Denn in erster Linie dienen sie dazu, dem Souverän des Staates, dem Volke, die politischen Einflussmöglichkeiten zu nehmen, indem wichtige Entscheidungen in Form von internationalen Verträgen festgeschrieben werden. Damit haben zukünftige Generationen keine Chance mehr, per demokratischer Abstimmung, durch Regierungswechsel oder in Form einer Volksbefragung wichtige Dinge rückgängig zu machen.
Die Protestaktionen und Demonstrationen der letzten drei Jahre haben die meisten EU-Politiker achselzuckend hingenommen. Doch am Ende haben sie sich dem Druck der Lobbyisten gebeugt.
Wie jetzte Spiegel und die FAZ berichteten, hat das EU-Parlament dem höchst umstrittenen Handelsabkommen zugestimmt. Bereits im April könnten Teile des Abkommens in Kraft treten.
Kommentare zum Artikel
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Hier zeigt sich ganz offen, wer die VOLKSVERRÄTER sind. Da geht man gegen Fake News vor, verbietet dem deutschen Michel das Maul, und der läßt alles geschehen. Die EU versucht jetzt noch zu retten, was zu retten ist. Ich gebe ihr nicht mehr lange, denn die Ratten verlassen bereits das sinkende Schiff. Es muß endlich Schluß sein mit der Merkelschen Diktatur und ihrer Schergen bei der EU. Sie haben bis jetzt nur Unheil über das deutsche Volk gebracht, da war nichts Positives dabei.
Das ist die wahre Fratze dieser EU. Die brauchen uns von "Demokratie" nichts mehr zu erzählen. Ich hoffe, dass dieses größte Übel aller Zeiten endlich verschwindet.
... und dann stellt diese Politkriminellen alle vor ein ordentliches Volksgericht (nicht diese Justiz, sondern ein echtes Gericht der Bürger).
Ich kann jetzt nicht behaupten, daß ich mich tiefgreifend über die Inhalte der 3 Abkommen informiert hätte. Aber dieses panikartige 'Durchdrücken' kurz vor den richtungsweisenden Wahlen in Frankreich, den Niederlanden und Deutschland hat schon ein "Geschmäckle".
https://youtu.be/JQZ0TgFIk6k
Da kommt zusammen was zusammen gehört.
@Björn Klein
Welche Revolution? Und welches Todesurteil? So wie es aussieht, wird der Deutsche Michel wieder diese Parteien wählen, die ihn zur Schlachtbank führen. Man kann am Beispiel Schulz sehen wie einfältig viele Deutsche sind. Der Schulz ist Anlass für einen Höhenflug der SPD, obwohl er kein Programm vorgestellt hat. Der Michel lässt sich von ihm einlullen mit markanten Worten, die völlig innhaltslos sind. Diese Michel haben immer noch nicht begriffen dass das D im Parteinamen inzwischen für "Diktatur" steht. Alleine wie dieser Mann Schulz zum K-Kanditat gekürt wurde, ist an AntiDemokratie nicht mehr zu topen. Sowas geht sonst nur noch in EU-Kommissionen, wo der gute Mann auch herkommt.
Diese EU ist nichts anderes, als eine verkappte Diktatur. Kein EU-Bürger wird jemals gefragt ob er solche Abkommen überhaupt will. Diese Herrschaften sind in den Kommisionen nicht der Bürger willen, sondern um ihrer selbst willen. Es sind Menschen die nur ihre eigenen Interessen verfolgen. Sie sehen ihre Ämter in der EU nur als Selbstbedienungsladen. Viele Politiker von Ihnen sind nur in den EU-Kommissionen, weil sie in ihren eigenen Ländern zu nichts zu gebrauchen sind. Es sind sozusagen wegbeförderte Politikversager, die man anderst sonst nicht loswerden kann. Solche Menschen "gestalten", um nicht zu sagen "vermasseln" die Zukunft von Millionen von Menschen.
Es bleibt daher nur zu hoffen, dass die Deutschen noch vor der Wahl aufwachen und dem unsäglichen Treiben der Etablierten Parteien ein Ende setzen. Wenigstens eine so starke Oposition in Form von AfD zur Seite stellt, dass die nicht mehr tun und lassen können wie sie es bis jetzt getan haben. Merkel, Schulz und Co. sind die Verräter Deutschlands
Zitat:"TTIP, CETA und TiSA - wenn es dunkle Seiten der Globalisierung gibt, dann stehen diese drei Abkürzungen exemplarisch dafür."
Na ja, sie wurden (vor allem von Linken) dazu erklärt. Was denn nun alles in CETA drinsteht wissen die wenigsten, die EU-Parlamentarier wahrscheinlich auch nicht. CETA und TTIP sind keine Vorbilder an Transparenz und das ist wirklich aller Kritik wert. Aber die Haupt-"Kritiker" waren linke Globalisierungsgegner, die Freihandel fundamental ablehnen.
Zitat:"Denn in erster Linie dienen sie dazu, dem Souverän des Staates, dem Volke, die politischen Einflussmöglichkeiten zu nehmen, indem wichtige Entscheidungen in Form von internationalen Verträgen festgeschrieben werden."
Abkommen haben nun mal die komische Eigenschaft Verträge zu sein. Dass die EU-Bevölkerung nicht über solch wichtige Abkommen abstimmt ist natürlich auch kritisierbar, ebenso wie das ohnehin riesige Demokratiedefizit der EU.
Wobei ich nicht verstehe, warum sich so viele über die Schiedsgerichte aufregen. Denn genau solche Konstrukte stehen in den Freihandelsabkommen der EU und der BRD durchaus nicht unüblich. Nur dass derzeit davon vor allen die Deutschen profitierten und weniger deren Handelspartner. Nun könnte es so sein, dass auch mal andere davon profitieren und nun sind solche Regelungen böse. Ein bisschen Doppelstandard, nicht war?
Zitat:"Damit haben zukünftige Generationen keine Chance mehr, per demokratischer Abstimmung, durch Regierungswechsel oder in Form einer Volksbefragung wichtige Dinge rückgängig zu machen."
Man kann Verträge kündigen, kein Vertrag besteht für die Ewigkeit.
Zitat:"Die Protestaktionen und Demonstrationen der letzten drei Jahre haben die meisten EU-Politiker achselzuckend hingenommen. "
Sorry, aber das, was die meisten Demonstranten so abliefern, ist ja auch Kinderkram. Argumentative Kritiker gehen in der Masse der "Immer-dagegen"-Demonstranten unter. Und Leute mit fundamentalistischer Anti-Haltung werden nun mal nur ertragen, aber nicht gehört.
Zitat:"Doch am Ende haben sie sich dem Druck der Lobbyisten gebeugt."
Auch wenn gerade in der EU die Lobbyisten die wichtigste Gruppe sind, manchmal können sich deren Interessen und die eines Großteils Bevölkerung decken.
Freihandel ist gerade für die Deutschen gut. Denn die Deutsche Industrie kann recht gut mit den Industrien anderer Länder konkurrieren. Was dazu führt, dass die ihre Produkte und ihre Produktion verbessern müssen. Was am Ende dem Verbraucher zu Gute kommt, niedrige Preise bei hoher Qualität (wenn's gut läuft).
Freihandel betrifft am Ende vor allem die Industrie, denn die Masse der Dienstleistungen werden lokal erbracht. Nur wenige jetten zum Haareschneiden mal eben nach Montreal (und die, die das tun, tun das auch ohne Freihandel).
Ach ja, die, die am meisten gegen den Freihandel sind, sind ausgerechnet die, die am wenigsten davon betroffen sind: Arbeitslose Linke.
Man könnte auch sagen: Man weiß gar nicht, was die Mehrheit der EU-Bevölkerung von CETA denkt. Man weiß nur, was eine kleine laute fundametalistische linke Minderheit davon hält. Das hat die nun hinreichend oft von sich gegeben.
Freihandelnde Grüße,
Dirk S
Na iss denn dass
Volksverräter im großen Stiel,wollen wahrscheinlich alle in die Geschichtsbücher unter Politische Versager
Kanada wird von seiner wirtschaftlichen Bedeutung her völlig überschätzt. Nach meiner Kenntnis ist das BIP von Kanada von 1.837 Mrd. US-Dollar in 2013 auf 1.462 Mrd. US-Dollar in 2016 abgestürzt. Das ist ein Rückgang der Wirtschaftsleistung von Kanada innerhalb von nur drei Jahren von über 20%, wenn diese Zahlen stimmen.
Da der Euroraum ja mittlerweile weltweit insgesamt der schwächste Wirtschaftsraum geworden ist, klammern sich offensichtlich Kanada und die Brüsseler EU-Funktionäre wie zwei Ertrinkende aneinander und werden sich nun wohl gemeinsam in den Abgrund ziehen.
Mit solchen Verträgen wird das Volk quasi zur Revolution gezwungen, weil anders ein Ausstieg nicht möglich ist. Die etablierte Politik schafft die Demokratie ab und unterschreibt ihr eigenes Todesurteil.