Beamte des Europäischen Auswärtigen Dienstes (EAD) und der Europäischen Kommission sollen einem Bericht der »Welt« zufolge derzeit prüfen, ob und unter welchen Bedingungen eine EU-Polizeimission entsendet werden könne, um libysche Grenzbeamte bei ihrer Arbeit zu unterstützen. Darüber haben die Innenminister der EU bei einem Gipfeltreffen in Rom beraten.
Eine finale Entscheidung sei aktuell noch nicht gefallen, heißt es in dem Bericht. Man sei sich innerhalb der EU aber einig, dass Libyen zeitnah technische Ausstattung wie Drohnen, Hubschrauber und moderne Kommunikationsmittel erhalten werde, um seine Grenze zu den südlichen Nachbarländern Niger, Tschad und Sudan besser kontrollieren und sichern zu können. Ein Großteil der Migranten, die sich via Libyen und der Mittelmeerroute auf den Weg nach Europa machen, stammen aus diesen drei Ländern.
Parallel dazu überlegen sich die Innenminister, wie sie aus illegalen Wirtschaftsmigranten zukünftig legale »Flüchtlinge« machen können. Laut Zeitungsbericht arbeite der EU-Innenkommissar Dimitris Avramopoulos gegenwärtig an Plänen, wonach künftig »Flüchtlinge« aus Libyen auf legalem Weg in die Europäische Union umgesiedelt werden sollen. Die Hilfen für Libyen und das EU-Programm sollen dazu dienen, so Avramopoulos, dass das »Management des Flüchtlingsstroms« entlang der zentralen Mittelmeerroute verbessert wird.
Avramopoulos: »Wenn das klappt, sollten wir auch die legalen Möglichkeiten für die Menschen verbessern, sicher und in geordneter Weise zu uns zu kommen.« Seine Pläne für ein sogenanntes Resettlement-Programm werden von Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) und Italiens Innenminister Marco Minniti unterstützt, heißt es in dem Bericht.
Kommentare zum Artikel
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Ein Recht auf Asyl darf es nicht geben! Damit hätte jeder Dahergelaufene das Recht, auf unseres Volkes Kosten zu klagen.
Der einzige, der ein volles Recht auf politisches Asyl hatte, bekam keins, obwohl dieser sich selbst hätte unterhalten können!!! ( Edward Snowden)
Der Staat braucht ein Einwanderungsgesetz, wo Qualifikationen und Lebensumstände festgelegt sind. Nichtdeutsche, die ihre Identität nicht beweisen können, sind nicht ins Land zu lassen!
In Ausnahmesituationen kann Deutschland durchaus einer begrenzten Menge Menschen helfen.
Unsere Energie und Geld sollten wir lieber darin stecken, befristete Arbeitsverhältnisse auf max.3 Monate zu begrenzen (Ausnahme Rentner und Armeeangehörige), sowie Familien, Mütter und Kinder auf jede wirtschaftlich vertretbare nur mögliche Art zu fördern, einschließlich des Wahlrechtes der Eltern für ihre Kinder. Familien brauchen Sicherheit und ein Ein- und Auskommen! Dann bekommen deutsche Frauen auch genug Kinder!
@Florian Kaatz: Nach meiner Information wünschen sich im Saarland nur 6,2% der Wähler das Ende der Massenzuwanderung. Dazu noch mal 0,7% NPD-Stimmen. Im Umkehrschluß gibt es meiner Meinung nach dort eigentlich rund 93% Schafe?!? Oder habe ich etwas verpaßt und irgendeine von den weiteren angetretenen Parteien hat eine solche (oder ähnliche) Passage in ihrem Parteiprogramm:
"Echte Flüchtlinge will auch die AfD schützen, solange die Fluchtursache im Heimatland andauert.
Irreguläre Migranten aber, die, anders als Flüchtlinge, nicht verfolgt werden, können keinen Flüchtlingsschutz beanspruchen.
Entfällt der Fluchtgrund durch Beendigung von Krieg,
politischer oder religiöser Verfolgung im Herkunftsland der Flüchtlinge, endet deren Aufenthaltserlaubnis. Die betroffenen Flüchtlinge müssen Deutschland wieder verlassen."
Es ist erwünscht! Punkt!
Wir können hier lange schreiben, aber die Mehrheit im Saarland hat gesprochen, über 60% der Wähler sind Schaffe...
Was will man da noch sagen.....................................
@die Vernunft: Klingt alles hervorragend, was Sie da sagen - würde ich 1:1 genauso unterschreiben. Aber ich fürchte, Sie haben zu viele Werke der Gebrüder Grimm in Ihrem Bücherregal :(
Schade eigentlich...
Verlogene Merkel wieder der Lüge überführt ! Hat die Alte nicht behauptet, eine Grenze sei nicht zu schützen ? Deutschland baut Mauer ( Grenzzaun) in Saudiarabien und EU entsendet Grenzschützer nach Libyen. Kranke Merkel sagt jedoch, Deutschland kann seine Grenze nicht schützen. Woanders kann man dies.
@D.Eppendorfer "...Und die Saarlandwahl hat ja mal wieder bestätigt, dass vom Michel mehrheitlich trotz Plus für die AfD keinerlei Alternative gewünscht wird. Das Herdennutzvieh bleibt treudoof auf jenem Trampelpfad, den die 'Hirten' ihm als Königsweg vorgaukeln. ..."
Das habe ich gerade an meine Kameraden in aller Welt gemailt.
Merkellogik. Mehr muss man dazu nicht mehr sagen. Früher hätte man solche Leute in Anstalten untergebracht. Heute sitzen sie in Regierungen. Schlimm, wie sich "Demokratie" in Europa entwickelt hat. Das hat der Wähler so nicht gewollt.
Solange es in Buntland genug Gutmenschen-Hilfssheriffs gibt, die ihren Jawoll-Chef-Job höher bewerten als ihr Leben, das sie an der Südgrenze Libyens sicher schneller verlieren könnten als ihre stylischen Top-Gun-Sonnenbrillen, so lange wird dieser von den Merkel-Obristen befohlene Wahnwitz weiter gehen.
Und die Saarlandwahl hat ja mal wieder bestätigt, dass vom Michel mehrheitlich trotz Plus für die AfD keinerlei Alternative gewünscht wird. Das Herdennutzvieh bleibt treudoof auf jenem Trampelpfad, den die 'Hirten' ihm als Königsweg vorgaukeln.
Die deutsche Regierung ist natürlich sofort dabei, wenn es was zu verschenken gibt. Abgesehen davon, das unsere Polizisten im Ausland sicher nur schwer handeln dürfen, brauchen wir jeden einzelnen dringendst im eigenen Land, Dank des schon sehr geringen Personalbestandes!
Wenn die Regierung den Zustrom bremsen will, dann ist das ganz einfach!
Öffentliche Verkündung, das das Asylrecht mindestens ausgesetzt wird! Europa oder Deutschland sichert seine Grenzen! Asylbewerber werden weder versorgt noch geduldet, sondern konsequent und kostengünstig abgeschoben! Das gilt erst Recht für eingewanderte Straftäter, die ihre Strafe in ihrer Heimatregion erhalten müssen!
Um diese Maßnahmen in kürzester Zeit durchzusetzen, sind alle Mittel einzusetzen. (Handyortung, Reservisten, Razzien)
Das Leben in Deutschland wird wieder um vieles sicherer. Der nationalen und internationalen Flüchtlingsindustrie wird die Butter vom Brot genommen.
Solange wir sie rufen, beklatschen und die Illegalen schleusen, wird sich nichts ändern.
Wenn wir ein paar Polizisten, mit horrenden Prämien, in das, vom Westen zerbombte Land, entsenden, ist das nur ein Placebo für, die Gutmenschen .
Von der Leyen, hat aber wieder einen Fuß in der Tür.
Es ist so einfach, dieses zu ändern:
Nicht rufen, nicht beklatschen, nicht "wir brauchen sie".
Die Schiffchen, die vor der afrikanischen Küste entlangschippern und suchen, beim Schleusen nach Europa, in Verantwortung nahmen.
Seenotrettung ja, Schleusung nein.