EU-Entscheidung: Bald mehr Migranten für Deutschland

EU-Parlamentarier der Union hebeln Dublin-Abkommen komplett aus

Der eine oder andere Unionspolitiker hierzulande will den Menschen ja immer noch weis machen, dass er oder sie sich für eine Begrenzung bei der Zuwanderung einsetze. Doch im EU-Parlament zeigt sich, wie die Unionspolitiker wirklich ticken.

Quelle: mycitytrip.com / frei verfügbar
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Jüngst hatte das EU-Parlament in einer Aussprache darüber befunden, wie man zukünftig mit den Asylbestimmungen umgehen wolle. Vor allem die Regelungen des Dublin-II-Abkommens legen das grundsätzliche Vorgehen fest. Doch bei dieser Debatte wurden diese Bestimmungen komplett ausgehebelt. Zukünftig reicht die bloße Behauptung eines Asylbewerbers, wo auch immer er her kommen mag, dass er Verwandte habe, die bereits in einem EU-Land leben, aus, um im selben Land Asyl beantragen zu dürfen. Etwaige national bestimmte Begrenzungen hätten für diese Regel keinerlei Wirkung.

Nach der Debatte wurde im EU-Parlament namentlich über die Annahme dieser Neuregelung abgestimmt. Erwartungsgemäß stimmten die deutschen Politiker aus dem links-grünen Lager dieser neuen Regelung geschlossen zu. Aber: auch die Politiker der Unionsparteien, also sowohl von CDU wie auch von CSU, stimmten fast geschlossen FÜR dieses neue Verfahren. Man beachte: auch die CSU-Abgeordneten stimmten zu. Das sind die, deren Partei den Menschen in diesem Land weismachen will, dass man sich für eine Begrenzung einsetze (Stichwort: Obergrenze).

Faktisch aber, so wurde es im EU-Parlament unter Beweis gestellt, haben sich Unionspolitiker einmal mehr vom konservativen Weltbild verabschiedet, es verraten und zu Grabe getragen. Eine Werte erhaltende Politik jedenfalls findet bei der Union und ihren Repräsentanten keine Heimat mehr; das dürfte spätestens seit dieser Abstimmung im EU-Parlament mehr als nur offensichtlich sein.

Was diese Parlamentarier nicht sehen: Für Deutschland gibt es durchaus Möglichkeiten, sich aus den Verstrickungen der EU-Abkommen zu befreien. Dazu würde gehören, die Genfer Flüchtlingskonvention zu kündigen, die Europäische Menschrechtskonvention zu kündigen und das Asylrecht von der EU wieder auf die nationale Ebene zurückzuverlagern. Dann hätten die Bürger wieder ihre Entscheidungssouveränität in solchen Fragen zurückerhalten.

 

 

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Kommentare zum Artikel

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Gravatar: karlheinz gampe

Der Bürger muss auch noch durch Zwangsteuern für diese parasitären Politiker aufkommen,welche Kriege führen, Deutschland und Europa durch moslemische Zuwanderung zerstören. Wann stehen diese Kriminellen vor Gericht ? Deutsche sucht Euch eine neue Heimat in Übersee. Die CDU + SPD Stasiseilschaften nehmen Euch die deutsche Heimat !

Stellt die Antidemokratin Stasis Erika und ihr politisches Gefolge vor Gericht !

Gravatar: Sigmund Westerwick

Gibt es da eine Namensliste ?

Diese C-Abgeordneten sollte nam bei der nächsten Wahl nicht wählen , wenn man dann noch wählen darf.

Wahrscheinlich spielt es sowieso keine Rolle, da die EU-Posten über eine Liste besetzt werden, aber dann darf man eben diese Parteien nicht mehr wählen.

Richtig mies wird es meiner Meinung nach in Berlin, ich bin mir sehr sicher dass diese Flüchtlinge2 nich mal mehr in irgendwelchen Statistiken auftauchen, sie werden dann nicht mehr als 'Flüchtlinge' oder 'Asylanten' gelistet, sie sind dann Zusammengeführte nach Dublin2, und das ist dann so etwas wie Tante Elfriede, die auf einen Sonntagskaffe vorbei kommt.

Gravatar: K.Becker

Habe überhaupt keine Zweifel, die Politiker der Grünen, CDU, CSU, Linken und SPD sind Antidemokraten, Selbstbeglücker und V O L K S V E R Ä T E R.
Aber, das Volk, die Bürger, dürfen wählen und wenn sie die Bürgerbekämpfer wählen, ist das Demokratie.
Wählen sie aber anders, sind es "Demokratiefeinde" und müssen bekämpft werden, sagen die Volksmanipulateure.

Gravatar: Gerd Müller

Da sie gegen den Willen der deutschen Mehrheit handeln, sind sie für mich Volksverräter !!

Gravatar: Steffen

Ein weiterer Schock für heimatliebende, steuerzahlende Deutsche, einschließlich der gut integrierten hier lebenden Ausländer und eine große Freude für alle Deutschlandhasser, einschließlich der Asyllobby, wie Kirche, karitative Vereinigungen, linke Verbände und Organisationen, Politiker, Gutmenschen ect.). Auch Richter und Behörden machen sich durch ihre Political-Correctness mitschuldig an einer Legalisierung des Massenimports von Menschen, die deutsche Gesetze nicht akzeptieren und unseren Sozialstaat ausbeuten.
Diese Praxis in Deutschland und Europa ist Rassismus gegen das eigene Volk. Der CDU-Wahlspruch sollte heißen: „Links von CDU/CSU darf es keinen Platz geben“.

Gravatar: Alfred

Merkel-SPD-Grüne wollen den Terror nach Deutschland bringen, um Deutschland auszulöschen! LKA bearbeitet bewusst keine kriminellen Fälle mehr. ??? Sie verhalten sich systemkonform.

Gravatar: Ekkehardt Fritz Beyer

… „Man beachte: auch die CSU-Abgeordneten stimmten zu. Das sind die, deren Partei den Menschen in diesem Land weismachen will, dass man sich für eine Begrenzung einsetze (Stichwort: Obergrenze).“ …

Als Abbitte für nicht nur ihre verlogene Behauptung, die Christen wären die meistverfolgte Religionsgemeinschaft der Welt https://www.heise.de/tp/features/Sind-Christen-die-meistverfolgte-Religionsgemeinschaft-der-Welt-3751346.html?seite=all - und zur Wiedergutmachung des den Moslimen vom christlichen(?) Westen Angetanen??? https://www.facebook.com/JuergenTodenhoefer/videos/10153602021380838/

Um sich vor entsprechenden Anklagen zu schützen?

Ist es dafür aber nicht längst viel zu spät?

Muss man bei einem derart christlichen(?) Gebaren nicht unweigerlich zum Atheisten werden???

Gravatar: Franzi Lang

Die EU ist ein Organ und kein Mensch, wenn sie Menschen wären, würde ich sagen, daß sie Tiere (die die Muslime nicht essen dürfen) sind, aber Tiere beschützen ihre Heimat und verraten sie nicht, also.
Die Abschaffung der EU ist mit tussi-mutti-multi-kulti angefangen evtl. auf Grund eines Wahnsinns oder auf Druck der linken Macht und diese Kräfte wüten weiter.
Die ******** bekommen alles bei uns, die Menschen mit wenig Rente oder Einkommen werden sogar vom Sozialamt direkt zum "Tafel" geschickt. Das müssen sie mal überlegen, wo wir gelandet sind.....

Gravatar: die Vernunft

Die Regierungsverräter verraten und vernichten Deutschland heimlich und mit deutscher Gründlichkeit! Letztlich sah ich ein Plakat mit einem N****, Überschrift "Deutsche Vielfalt"!

Wenn sie den letzten wertschaffenden Deutschen aus Deutschland vertrieben haben, dann wird dieses Land am Boden liegen. Es wird bettelarm sein, seine einst stolze Industrie wird verkümmern und keine internationale Rolle mehr spielen. Überall sehen wir Vorboten dieser Politik, bei der Armee, bei der Polizei, bei der Justitz!
Wo bleibt der BGS und die Stasi, um dieses Land vor der völligen Zerstörung zu schützen. Warum wird diese Regierung nicht festgenommen, warum gibt es keinen Putsch? Warum lebe ich heute, und muß das mit meiner zivilisierten Erziehung mit ansehen ansehen? Das ist unerträglich!

Das überalterte deutsche Volk soll durch kraftstrotzende Afrikaner ersetzt werden. Diese sollen unsere Rente verdienen! Welch ein Balsam für Idioten! Sie werden Europa gewaltsam übernehmen, sowie sie es sicher (bei über 25 % Bevölkerungsanteil) können, und wer nicht schnell genug das Weite gesucht hat, der wird zittern müssen, solange er noch lebend geduldet wird! Frauen werden zu ihren Sklaven werden! Wenn dann die Früchte des Schaffens des deutschen Volkes verbraucht sind, wird dieses Land schön grün und das ärmste der Welt sein! Und das wird uns ins Gesicht gesagt, das sie uns alle schlachten werden! Es ist höchste Zeit für eine Politikwende!! ... dem deutschen Volke!
https://www.youtube.com/watch?v=t0TzcZSQLTs

Gravatar: Vergissmeinnicht

@EkkehartFritzBeyer, Atheist sollte man nicht werden.
Aber die EKD kann man verlassen. Der Ratsvorsitzende
dieser Organisation ist ein SPD-Mann. Er hat sein
Parteibuch lediglich ruhen lassen. Seine Gesinnung ist
davon aber nicht betroffen; die ist nach wie vor rot mit einem ziemlichen Stich ins Grüne. Ich will für diesen
Mann, der auf dem Tempelberg in Jerusalem sein Amts-
kreuz verleugnet (d.h.unter seiner schwarzen Kluft
versteckt) hat, keine Kirchensteuer bezahlen. Der
Kirchenapparat ist viel zu aufgedonnert. Moderne Christen treffen sich in kleinen, kirchenunabhängigen
Kreisen. Im Übrigen sind die meisten Pastoren
in dieser Zeit des Glaubenschwundes meiner Meinung
nach mehr linksgrüne Politiker als Geistliche, von den
Pastorinnen ganz zu schweigen.

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