Wegen selbstherrlicher Amtsführung

EU-Parlament übt scharfe Kritik an Martin Schulz (SPD)

In seiner Haushaltsentlastung am 27. April übte das EU-Parlament in fünf Absätzen scharfe Kritik an seinem früheren Präsidenten, dem jetzigen SPD-Kanzlerkandidaten Martin Schulz.

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In seiner Haushaltsentlastung am 27. April übte das EU-Parlament in fünf Absätzen scharfe Kritik an seinem früheren Präsidenten, dem jetzigen SPD-Kanzlerkandidaten Martin Schulz.

Das EU-Parlament bezeichnete Schulz Entscheidung als „kritikwürdiger Umgang mit Steuergeldern und nicht regelkonform“. In Absatz 33 heißt es unter Bezug auf Schulz: „Das Europäische Parlament weist darauf hin, dass alle Beamten und sonstigen Bediensteten der Union, einschließlich derer, die in Kabinetten arbeiten, ihre Aufgaben entsprechend den im Statut festgelegten Regelungen ausschließlich im Interesse der Union erfüllen sollen; weist darauf hin, dass die EU-Beamten mit dem Geld der Steuerzahler bezahlt werden, das nicht dazu dienen soll, dass Presse- oder andere Mitarbeiter sich für die Beförderung nationaler politischer Interessen eines Präsidenten einsetzen; fordert das Präsidium auf, in den Regelungen des Parlaments klare Bestimmungen festzulegen“ Das betrifft Schulz' heutigen Wahlkampfmanager Markus Engels, der zwar 2012 in Brüssel angestellt wurde, obwohl er für seinen Chef ausschließlich in Berlin arbeitete. So kassierte er einen 16-prozentigen Auslandszuschlag für den Arbeitsort Brüssel und gleichzeitig das Tagegeld für sogenannte Langzeitmission in Berlin. Und: das EU-Parlament stellt fest, dass Martin Schulz (SPD) EU-Gelder und Personal für die Beförderung seiner eigenen nationalen politischen Interessen in Deutschland zweckentfremdet hat.

Schulz besetzte Leitungspositionen im EU-Parlament regelwidrig. So heißt es in Absatz 34: „Das Europäische Parlament nimmt Kenntnis von der Entscheidung des Präsidenten vom 21. Oktober 2015, mit der er selbst Leitungspositionen im Haus ohne die Beachtung bisheriger Verfahren wie Ausschreibungen vergeben wollte; stellt fest, dass diese Entscheidung nicht den Regeln entsprach; verlangt den formalen Widerruf dieser Entscheidung des Präsidenten“. Es wird nun interessant sein zu sehen, ob die Parlamentsspitze dem Aufruf zum formalen Widerruf von Schulz‘ unrechtmäßigen Personalentscheidungen nachkommen wird.

Das EU-Parlament wirft Martin Schulz „Selbstermächtigung für Sonderzulagen“ vor. Dazu heißt es in Absatz 35: „Das Europäische Parlament stellt fest, dass sich der Präsident am 15. Dezember 2015 selbst ermächtigt hat, über die bestehende Kabinettszulage hinaus eine in der Höhe nicht begrenzte Sonderzulage an seine Kabinettsmitglieder vergeben zu können, obwohl das Personalstatut eine solche Sonderzulage nicht vorsieht; stellt erneut die Frage nach der Rechtmäßigkeit dieser Ermächtigung und der Gültigkeit der Sonderzulagen; bittet um Prüfung, ob die Entscheidung über die Einführung einer solchen aufgehoben werden sollte“.

Den Abschluss bildet Abschnitt 38: „Das Europäische Parlament bedauert, dass das Parlament seinem Präsidenten für die Ausführung des Haushaltsplans des Parlaments für das Haushaltsjahr 2014 Entlastung erteilt hat und dass es im letzten Moment wichtige Absätze zu den politischen Tätigkeiten und zum finanziellen Verhalten des Präsidenten während der Europawahl 2014 gestrichen hat“. Damit werden Vorwürfe der massiven politischen Einflussnahme von Martin Schulz auf die Haushaltsentlastung 2014 erneut bestätigt.

Der vollständige Titel der Entschließung lautet: Beschluss des Europäischen Parlaments vom 27. April 2017 über die Entlastung für die Ausführung des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2015, Einzelplan I – Parlament (2016/2152(DEC)).

Martin Schulz (SPD) war von 1994 bis 2017 Mitglied des EU-Parlaments, seit 2012 als dessen Präsident. Er ist Kanzlerkandidat der SPD bei den Bundestagswahlen. Vor seinem Mandat als Brüsseler Europa-Parlamentarier war Martin Schulz jeodch nicht in der deutschen Bundespolitik tätig.

 

 

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Kommentare zum Artikel

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Gravatar: Gittel

Gut zu wissen, aber was macht man jetzt mit diesen Informationen?

Gravatar: H.Roth

Da hat der Schulz in Brüssel lediglich in vorbildlicher, sozialistischer Art gehandelt und regiert und nun kommen diese undankbaren Anschuldigungen! Das kann nur Neid sein, weil er, der kleine Mann aus Würselen es zu etwas gebracht hat! Immerhin ist er, Martin Schulz und kein anderer, der reichste Kanzlerkandidat, den die Bundesrepublik je hatte! Darauf sollte ganz Brüssel stolz sein, und nicht den schönen roten Teppich aufdecken, damit all die häßlichen Dinge zum Vorschein kommen, die darunter gekehrt wurden. Wie alle Kommunisten, hatte er doch nur die besten Absichten: möglichst viel Geld steuerzahlender Kapitalisten unter den Armen zu verteilen...und zwar unter seinen eigenen zwei Armen.

Gravatar: packi

Martin Chulz - der Chefkasper der SPD sollte: mehr Lippenstift auftragen, mehr Rouge auftragen und ansonsten weiterhin ruhig dick auftragen. Damit erkennt man ihn leichter als den HANSWURST, der er ist.

Gravatar: Hans Meier

Wer Junker zu Chef hat, siehe https://www.youtube.com/watch?v=1fASN9oYGdw
der legt sich ein Edel-Chlochard-Image zu und langt kräftig in die Kassen, um zu tönen „haltet den Dieb“.

Das ist SPD-Prinzip, sie gaukeln verbal was von „Gerechtigkeit“, um sich sehr selbstgerecht ungeniert zu bedienen, denn den zukünftigen Lebens-Standart ( der Alt-Politiker spricht Bände ) wollen sie als Reiche genießen.

Gravatar: Schlafsand

Die Evolution hat doch immer Überraschungen parat. Schulz ist eine weltweit rapide im Entstehen begriffene neue Spezies. Er ist Kapital-Sozialist. Und da dürfte bald ein Ruf wie etwa "Kazis raus" laut werden.

Gravatar: Lupo

Die EU war und ist es noch ein Selbstbedienungsladen erster Güte - an wen muss ich meine Bewerbung als Amtsträger senden um so ungeheure Pensionsansprueche
zu erreichen. Solch ein Laden wäre in der freien Wirtschaft zig Mal Pleite.

Gravatar: Andreas Berlin

Der Bericht der Kommission aus Brüssel ist gleichermaßen wertlos wie Herr Schulz selbst, denn auch die sogenannten "Prüfer" stecken mit ihm unter einer Decke. Untersucht wird erst, nachdem er bereits durch das Parlament für seine Tätigkeit entlastet wurde - also bleibt alles ohne Konsequenzen. Dass Herr Schulz ein primitiver Unsympat ist, dessen Dummheit nur noch von seiner Selbstherrlichkeit übertroffen wird (oder umgekehrt, ich kann mich da nicht entscheiden), dazu hätte ich keinen Bericht benötigt. Der wäre nur sinnvoll gewesen, wenn man auf dieser Grundlage Konsequenzen hätte einleiten könnte. Vielleicht kann Herr Schulz ja einen Teil von den Zahlungen übernehmen, die man jetzt den Briten aufdrücken möchte.

Gravatar: Max Latino

Wer verdammt nochmal ist Schulz?

Nach eigenem Bekunden ein " Alki", ein " Sausack", der es immerhin in seinem Leben geschafft hat, eine wahnsinnige Berufskarriere hinzulegen und Bücher zu binden.
Zumindest war das ein anständiger Beruf und er hat sein Geld mit seiner eigenen Hände Arbeit verdient.

Ist NICHTS, hat NICHTS, wird NICHTS , und was machen viele Menschen in dieser aussichtslosen Lebenslage?
RICHTIG! Sie treten in die SPD ein.

So auch Herr Schulz und wenn man sich im Fahrwasser der Mächtigen bewegen kann und im richtigen Moment die Ellenbogen ausfährt, kann man es im bunten Deutschland heuer ganz nach oben schaffen.
Hochschlafen ist zwar auch eine Möglichkeit der Karriere Bildung, schließe ich im Fall von Herrn Schulz aber aus.

Letztendlich wird auch dieser Herr Schulz nach der Wahl ein Schulz unter vielen sein.

Gravatar: Josef Brzycki

So was kommt raus,wenn man kleinen Geistern Macht gibt.

Hat Gabriel den Martin aus Unwissen oder aus Gemeinheit in die erste Reihe geschoben?

Gravatar: Josef Brzycki

Sowas kommt raus, wenn man kleinen Geistern Macht gibt. Hat Gabriel den aus Gemeinheit oder aus Unwissen in die erste Reihe geschoben??

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