EU-Parlament berät über Siebenjahresplan

05. Februar 2013, 06:47 | Kategorien: Politik, Wirtschaft | Schlagworte: , | von Redaktion
Foto: Jens Koehler/dapd
Redaktion (oe)

Rund eine Billion Euro, das ist der Etat, der der EU für die Förderung der Regionen in den nächsten sieben Jahren zur Verfügung stellen soll. Ein Etat, der seit dem Bestehen der EU Begehrlichkeiten geweckt hat. Die Empfänger freuen sich: Wer das Geld haben will, muss nichts können als Anträge schreiben. Das reicht, auch wenn es sich um nicht nachvollziehbare Projekte handelt.

Die EU fördert Skipisten in Flachländern, Hafenanlagen ohne Schiffe und das Bordessen von Airlines – als Agrarexport. Der Phantasie der Antragsteller sind im Grunde keine Grenzen gesetzt.

Wenn demnächst der Haushaltskontrollausschuss des Europäischen Parlaments seinen Prüfbericht für das vergangene Jahr vorstellt, sollte man sich allerdings nicht zu viel erwarten. Denn dessen Mitglieder sind gediente Europa-Politiker, die, wie es aussieht, die Subventionslogik verinnerlicht haben oder resigniert sind. Zwar sagt Ausschussmitglied Inge Gräßle (CDU): »Welchen Stein man auch umdreht, es wuselt darunter«.

Doch Jens Geier (SPD); Mitglied desselben Ausschusses, wiegelt sogleich ab: Die Kommission nicht zu entlasten, ist »eine scharfe Waffe, die mit Bedacht eingesetzt werden muss.« Will sagen: Es bleibt, wie es ist. Und Michael Jäger vom Bund Europäischer Steuerzahler seufzt: »Die Geschichte von Steuergeldverschwendung und Subventionsbetrug ist leider so alt wie die EU selbst.«

 

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