Digitaler Fingerabdruck soll EU-weit im Personalausweis Pflicht werden

EU-Kommission will unsere Fingerabdrücke

Die EU-Kommission in Brüssel plant am Dienstag eine Gesetzesvorlage zu beschließen, nach der künftig zur Kriminalitätsbekämpfung alle EU-Mitgliedsstaaten verpflichtend Fingerabdrücke in den Personalausweisen aufzunehmen haben.

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Veröffentlicht: | Kategorien: Nachrichten, Nachrichten - Politik, Nachrichten - Politik - Empfohlen, Startseite - Empfohlen | Schlagworte: Dimitris Avramopoulos, EU-Kommission, Europäischer Gerichtshof, Europäische Union, Fingerabdruck, Identifikation, Personalausweis
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EU-Innenkommissar Dimitris Avramopoulos will schärfere Sicherheitsvorkehrungen für die Reisedokumente der EU-Bürger einführen. Die Kommission plant demnach schon zum Dienstag eine Gesetzesvorlage, nach der künftig die von allen 28 Mitgliedsstaaten ausgestellten Personalausweise mit digitalen Fingerabdrücken zu versehen sind.

Damit wolle man es Kriminellen und Terroristen schwerer machen, die Ausweise zu fälschen, illegal einzureisen und ihre Identität zu verschleiern. Man müsse »die Schrauben anziehen«, um Kriminellen die Mittel für weitere Anschläge zu entziehen, erklärte Avramopoulos zu dem Vorhaben.

»Das bedeutet, dass ihnen der Zugang zu Geld, gefälschten Dokumenten, Waffen und explosiven Stoffen versperrt werden muss und sie zugleich daran gehindert werden müssen, unsere Grenzen unentdeckt zu überqueren«, fügte der griechische Politiker an.

Die EU-Kommission will daher die Mitgliedsstaaten dazu verpflichten, neue Personalausweise ausschließlich samt Fingerabdruck und anderen biometrischen Daten auszustellen.  In Deutschland sind Fingerabdrücke als Merkmal zur Identifikation in Personalausweisen bisher freiwillig. Lediglich in Reisepässen sind sie vorgeschrieben. Einst wurden Fingerabdrücke nur von Personen gespeichert, die durch Straftaten aktenkundig wurden.

Gegen eine verpflichtende Abgabe von Fingerabdrücken in Reisepässen wurde in Deutschland damals erfolglos geklagt, da Bürger mit der anlasslosen Speicherung ihr Grundrecht auf den Schutz persönlicher Daten verletzt sahen. Am Ende wies 2013 der Europäische Gerichtshof (EuGH) die Klage zurück.

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Kommentare zum Artikel

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Gravatar: Gerd Müller

Wer garantiert mir, daß ich dann nicht wegen irgendwelcher Systemfehler als Mörder identifiziert werde ??

Ich meine, wenn man hier schon zu blöde ist, einen Flugplatz richtig zu bauen, habe ich auch kein Vertrauen in die Softwareersteller !!!!!!!!!!!!!!!

Aber Merkels Bundesknechte werden sicher zustimmen ....

Gravatar: Karl

>>> illegal einzureisen und ihre Identität zu verschleiern<<
ist das ein Witz?? bei den offenen Grenzen??
>>>der Zugang zu Geld, gefälschten Dokumenten, Waffen und explosiven Stoffen versperrt werden muss<<
zugang zum Geld? werden die hier nicht mehr fürstlich entlohnt?? / Harz4 gestrichen??
und legal sind sie wohl nie hier an Waffen und Sprengstoff gekommen !!
Fazit: man will mal wieder das Volk unter volle Kontrolle bringen , mit fadenscheinigen begründungen...

Gravatar: Fritz

Was für ein Quatsch! Jeder, der rein will, kommt auch rein, in die EU oder Deutschland! Da interessiert es doch auch niemand, ob die überhaupt einen Pass oder Ausweis haben! Innerhalb der EU kann ich praktisch ohne Dokumente reisen! Außerhalb der EU benötigt man in den meisten Fällen einen Reisepass! Der Personalausweis ist schon total fälschungssicher! Den bekommen ja auch nur eingebürgerte Bürger, also Deutsche! Alle Ausländer haben sowieso andere Ausweisdokumente! Aber mit den Fingerabdrücken meint man, jetzt alle Verbrecher finden zu können, oder was? Das ist doch alles nur Blendwerk, damit man mal wieder mehr Kontrolle über uns Deutsche hat!

Gravatar: H.Roth

Und wieder wird die Mücke ausgesiebt und das Kamel verschluckt.

Gerade die "illegal Einreisenden" werden sich über diesen europäischen Witz krumm lachen, gehören sie doch zu den Privilegierten, die OHNE Reisedokumente quer durch Europa reisen dürfen, ohne das auch nur ein Fingerabdruck von ihnen an der deutschen Grenze erfasst werden wird.

Aber Hauptsache der EU -Bürger wird radikal überwacht, denn er ist höchst verdächtig und neigt neuerdings, und schon immer, dazu, als Terrorist Anschläge zu verüben, als Nazi die Islamisierung Europas anzuprangern und als EU-Skeptiker das Projekt des Superstaates zu gefährden.

Ausser dem Fingerabdruck lassen sich doch bestimmt noch der Kontostand, die politische Gesinnung und die Essgewohnheiten des EU-Bürgers auf dem Personalausweis unterbrigen. Denn beim Anziehen der (Daumen-)Schrauben darf es keine Schmerzgrenze geben!

Gravatar: Dirk S

Zitat:"Die Kommission plant demnach schon zum Dienstag eine Gesetzesvorlage, nach der künftig die von allen 28 Mitgliedsstaaten ausgestellten Personalausweise mit digitalen Fingerabdrücken zu versehen sind."

Dann sollte sich die EU-Kommission nicht über einen Cixit (Citizen-Exit) wundern. So langsam dürfte sich auch der letzte EU-Bürger verschaukelt vorkommen.

Zitat:"Damit wolle man es Kriminellen und Terroristen schwerer machen, die Ausweise zu fälschen, illegal einzureisen und ihre Identität zu verschleiern."

Und was ist, wenn die ohne Ausweis, aber mit "Asyl"-Schildchen kommen? Oder mit dem gefälschten Reisepass eines anderen Staates? Oder einem originalen Reisepass mit falschen Einträgen?

Könnte es sein, dass die EU-Kommission mal wieder keine Ahnung von der Sache hat?

Zitat:"Man müsse »die Schrauben anziehen«, um Kriminellen die Mittel für weitere Anschläge zu entziehen, erklärte Avramopoulos zu dem Vorhaben."

Und dazu muss man Normalbürger wie Kriminelle behandeln? Ist die EU-Kommission inzwischen auf Panzerschokolade?

Zitat:"»Das bedeutet, dass ihnen der Zugang zu Geld"

Das gibt ihnen ihr Auftraggeber mit. Oder Sie bekommen es im Zuge des Asylbewerberleistungsgesetzes. Oder von der Arge. Hat bei der EU-Kommission schon mal jemand mitbekommen, dass viele von "Allahs Streitern" kleinkriminelle Junkies sind, die wir mit durchfüttern?

Zitat:"»gefälschten Dokumenten,"

Die gibts in Italien und Griechenland an jeder Ecke. Und in einigen anderen Ländern gegen Bakschisch.

Zitat:"Waffen und explosiven Stoffen versperrt werden muss"

Hä? Da kommen die bei weitem leichter ran, als der kleine EU-Bürger, dem der Zugang zu diesen Dingen wie schon zu Feudalzeiten verwehrt wird. Illegal bekommt man alles, leichter besser, teurer. Die EU sollte erst einmal etwas gegen den Waffenschmuggel auf den bekannten Routen unternehmen.

Zitat:" und sie zugleich daran gehindert werden müssen, unsere Grenzen unentdeckt zu überqueren«, fügte der griechische Politiker an."

Als Grieche müsste der wissen, dass das derzeit nicht nicht geht. Es fehlen Personal, Geld, Zuständigkeiten und Planung. Allein die Ägäis ist mit den derzeitigen Möglichkeiten nicht zu sichern, selbst wenn man die Situation vor Spanien und Italien in den Griff bekommen würde. Wenn man das wirklich wollte, müsste man eine EU-Border-Patrol aufstellen, die die EU-Außengrenzen überwacht und sichert. An Land, auf dem Wasser, in der Luft. Kost' aber eine handvoll Euro mehr.

Zitat:"Die EU-Kommission will daher die Mitgliedsstaaten dazu verpflichten, neue Personalausweise ausschließlich samt Fingerabdruck und anderen biometrischen Daten auszustellen."

Da diese Maßnahme nicht zweckdienlich ist, mal andersrum gefragt: Wer hat den Anstoß dazu gegeben? Macron, Merkel oder Rajoy?

Zitat:"In Deutschland sind Fingerabdrücke als Merkmal zur Identifikation in Personalausweisen bisher freiwillig."

Gab mal das Gerücht, dass die neuen Pässe mit Fingerabdrücken schneller bearbeitet werden als ohne. Habe ich aber nie verifiziert bekommen.

Zitat:"Lediglich in Reisepässen sind sie vorgeschrieben."

Weil die Amis das wollen. Aber mal abgesehen davon ist der Reisepass was anderes als der Perso. Den Perso muss man (zumindest in DE) haben, der Reisepass ist optional.

Zitat:"Einst wurden Fingerabdrücke nur von Personen gespeichert, die durch Straftaten aktenkundig wurden."

In deren Ausweisen? Ähm, sorry, aber das ist jetzt Unsinn. Die Fingerabdrücke von Kriminellen werden in Datenbanken gespeichert. Bei der neuen Regelung sollen die in den Ausweisen und (offiziell) nicht in Datenbanken gespeichert werden. Das ist qualitativ ein gewaltiger Unterschied.
Das Argument heben wir uns für später auf, wenn als nächste Steigerungsstufe die Fingerabdrücke aller zentral gespeichert werden sollen.

Zitat:"Gegen eine verpflichtende Abgabe von Fingerabdrücken in Reisepässen wurde in Deutschland damals erfolglos geklagt, da Bürger mit der anlasslosen Speicherung ihr Grundrecht auf den Schutz persönlicher Daten verletzt sahen. Am Ende wies 2013 der Europäische Gerichtshof (EuGH) die Klage zurück."

Klar, denn die Daten werden, zumindest offiziell, ja auch nicht in einer staatlichen Datenbank im Geltungsbereich des EU-Rechtes gespeichert, sondern auf dem Dokument. Damit dürften Datenschutz und auch das Recht auf informelle Selbstbestimmung nicht greifen. Denn ob man diese Daten weiter gibt oder nicht, das entscheidet man mehr oder weniger selbst. Wenn es einen stört, dass die Amis die Fingerabdrücke bei der Einreise prüfen und speichern, dann reist man eben nicht in die USA. Ganz einfach.

Irgendwie scheinen die meisten nicht zwischen Ausweis und Datenbank unterscheiden zu können. Digitales Wüstland DE ist.

Dennoch bin ich gegen der Pflicht von Fingerabdrücken in Personalausweisen. Denn zum einen ist es nicht zweckdienlich im Sinne der Begründung. Zum anderen zeigt die Erfahrung, dass, wenn Daten erst einmal vorhanden sind, Begehrlichkeiten beim Staat entstehen, also die Pflicht im Ausweis nur die Vorstufe zur zentralen Speicherung ist. Und erst diese ist im Sinne der Begründung zweckdienlich. Und die EU wird dann ein Überwachungsstaat, dessen Ostgrenze die am besten überwachte und gesicherte Grenze der Welt werden dürfte. Nicht von Seiten Russlands, nein, von und auf Seiten der EU. "Antiimperialistischer Schutzwall 2.0" heißt das Ding dann.

Fettpatschenfreie Grüße,

Dirk S

Gravatar: Ede Wachsam

Von mir kriegen die keinerlei Biometrische Daten, denn ich bin kein Krimineller wie dieses EU Pack. Klar? An meinem Körper haben die nichts zu suchen, der geht die einen Sch...dreck an.

Gravatar: Dirk S

@ Gerd Müller

Zitat:"Wer garantiert mir, daß ich dann nicht wegen irgendwelcher Systemfehler als Mörder identifiziert werde ??"

Kann Ihnen auch jetzt schon passieren, der Mörder muss nur einen Fingerabdruck haben, der dem Ihren sehr ähnlich ist.
Gab mal so einen Fall in den Staaten (ich kann leider auf die Schnelle keinen Link finden). Da ist einer wegen Mordes verknackt worden, der Beweis war ein Fingerabdruck, der dem seinen in 16 Punkten (12 gelten als zur Identifizierung ausreichend) entsprach, obwohl der Verurteile ein Alibi hatte und kein Motiv hatte, Fingerabdruck reichte.
Jahre später hat ein FBI-Agent den Fingerabdruck eines frisch verhafteten Mafiosi durch die Datenbanken laufen lassen und stellte fest, dass der in dem Fall mit 24 Punkten übereinstimmte, der Mafiosi nachweisbar in Tatortnähe war und auch ein Motiv hatte, nur damals der Politzei noch nicht bekannt war. Nun ja, der unschuldig Verurteilte kam frei und die Mafiosi konnte sich eines Mordes mehr rühmen.
Was lernen wir daraus? Man kann leicht verknastet werden, wenn man nur als einziger dem wichtigsten Beweis entspricht. Aber zum "Glück" kann so was nur in den USA passieren, denn in DE werden alte Fälle bei verurteilten Tätern nicht so leicht wieder aufgerollt. Denn schließlich ist das deutsche System so angelegt, auch Unschuldige so weich zu kochen, dass sie nachher bereit sind, für Haftvergünstigungen eine Tat zu bereuen, die sie nicht begangen haben. Und weil sie bereuen, kann es ja kein Fehlurteil sein, denn sonst würde der Verurteilte ja nicht seine Tat bereuen. Aber wer kann schon 15 Jahre durchhalten, wenn man selbst nichts getan hat, aber "reuige" echte Mörder den Knast verlassen sieht? Ist die deutsche Justiz nicht toll?

Freigelassene Grüße,

Dirk S

Gravatar: Lisa Wolters

Bei der Einreise und Ausreise wären zusätzlich Fußabdrücke, Gesichtsabdrücke, eine DNA-Probe, eine Blutprobe, eine Magen- und Darmspülung sowie ein stundenlanges Röntgen mit besonders energiereichen harten Röntgenstrahlen nötig, um die Reiselustigen effektiv zu kontrollieren.

Gravatar: Werner

Zuerst die Fingerabdrücke, danach wird einem ein Chip unter die Haut gepflanzt.
Aber die dumme Masse ist selber schuld, wenn sie das mit sich machen lässt. Wer sich von solchen Deppen-Politikern diktieren lässt, der lässt auch das mit sich machen.

Gravatar: karlheinz gampe

EU-Innenkommissar Dimitris Avramopoulos ist ein Lügner, denn Kriminellen wurden schon früher die Fingerabdrücke abgenommen. Auch bei Einreise in die USA werden von Ausländern Fingerabdrücke genommen. Nun betrachten diese EU Knilche, die oft hoch kriminell sind, jeden Bürger als ihres Gleichen und wollen deren Fingerabdrücke wie bei Kriminellen.

https://www.stern.de/reise/fernreisen/usa-reisen--eintritt-nur-mit-fingerabdruck-3783128.html

Wer korruptes Politikerpack , das sich selbst bereichert wählt, braucht sich über solche Politiker nicht wundern die eine kriminelle Parteienklientel nach oben gespült hat.

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