Überraschende Annäherung im Mautstreit

EU-Kommission rückt vom Widerstand gegen Pkw-Maut ab

Im Streit um die geplante Pkw-Maut in Deutschland vollzieht sich eine überraschende Wende. Bundesverkehrsministerium und Brüssel haben sich in Verhandlungen offenbar so weit angenähert, dass ein angedrohter Rechtsstreit bald vom Tisch sein soll.

Veröffentlicht:
von

Im Streit um die Pkw-Maut hat sich eine überraschende Verständigung zwischen der EU-Kommission und Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) ergeben. Demnach wären in Verhandlungen »sehr weitreichende Fortschritte« erzielt worden, ließ eine Sprecherin aus Brüssel verlauten. Aus dem Bundesverkehrsministerium heißt es: »Wir sind sehr zuversichtlich, dass die Einigung mit der EU-Kommission im November steht.« 

Ursprünglich kündigte die Kommission noch Ende September an, Deutschland wegen Benachteiligung von Ausländern vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) zu verklagen. Kritisiert wurde, dass nur Inländer für Maut-Zahlungen bei der Kfz-Steuer entlastet werden sollen. Daher gab es zuletzt auch direkte Gespräche zwischen Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker und Dobrindt.

Laut der jüngsten Absprachen ist vorgesehen, dass das auf Betreiben der CSU bereits beschlossene deutsche Mautgesetz noch mal in einigen Punkten geändert wird. Dabei sollen zum einen günstige Kurzzeit-Tarife für Pendler und Touristen aus dem EU-Ausland eingeführt werden.

Zudem fordere die Kommission, auf die sogenannte 1:1-Kompensation bei der Kfz-Steuer zu verzichten. Die neuen Pläne sehen vor, die Steuerentlastung an den Schadstoffausstoß zu koppeln. Besonders umweltfreundliche Autos könnten dabei etwas mehr Entlastung bekommen, als sie Maut zahlen. Im Gegenzug für die Zugeständnisse will Brüssel seine Klage gegen die Maut vor dem EuGH zurückziehen.

Das Mautgesetz sollte ursprünglich Anfang 2016 in Kraft treten und lag seitdem auf Eis, weil Brüssel in der Steuerstattung für Inländer eine Diskriminierung ausländischer Autofahrer sah.

Mehr dazu unter tagesschau.de

Ihnen hat der Artikel gefallen? Bitte
unterstützen Sie mit einer Spende unsere
unabhängige Berichterstattung.

Abonnieren Sie jetzt hier unseren Newsletter: Newsletter

Kommentare zum Artikel

Bitte beachten Sie beim Verfassen eines Kommentars die Regeln höflicher Kommunikation.

Gravatar: K Becker

Für mich ist das eine weitere EU-Lachnummer.
Ich bin für die Maut.
Wenn ich im Ausland unterwegs bin, zahle ich vielerorts hohe Mautgebühren. Das ist in Ordnung?- sagt die EU.
Bei uns ist die Maut eine Diskriminierung, sagt die EU.
Die deutsche Kfz-Steuer, zahlt die Straßen und wird zusätzlich noch mißbraucht. Die EU sagt, der deutsche Fahrer darf hier nicht angepaßt werden. Lach, Lach, Lach.

Gravatar: Markus Evers

Wir sind im Sommer ca. 300 km in der Schweiz, in Frankreich und Spanien unterwegs gewesen, und haben auch entsprechend Maut für die Autobahnen gezahlt. Das war es aber auch wert, der Zustand der Bahnen war tip top, ohne Schläglöcher, wenig Baustellen, etc.. Ich wäre sofort dabei, so um die 50 Euro pro Jahr für eine Vignette zu zahlen (zusätzlich zur KFZ-Steuer), wenn diese Einnahmen komplett in den Erhalt der Strassen fliessen.

Gravatar: Klartexter

Warum rückt die EU-Kommission vom Widerstand gegen Pkw-Maut ab? Weil die Bundesregierung bis zur Bundestagswahl 2017 nicht nur „schutzsuchende“ Kostgänger vorweisen soll, sondern auch mit einem Teil der finanziellen Mittel ausgestattet werden soll, denn die EU-Kommission kann keine andere Regierung gebrauchen. Natürlich wird man den Menschen erzählen, dass die Einnahmen durch die Vignetten in den Straßenbau fließen. Das mag stimmen, denn dann können die bisher für den Straßenbau eingesetzten Mittel aus Steuereinnahmen zur „Integration“ der schutzsuchenden Kostgänger verwendet werden. Man braucht Geld, viel Geld. Natürlich wird die Maut die bisher in Europa bekannten Mautgebühren weit übersteigen. Schließlich ist Maßlosigkeit, wenn es um das Schröpfen derer geht die noch etwas haben oder im Fall der Vignette brauchen, ein Merkmal guter deutscher Politik. Man wird dieser Politik sicher Dankbar sein.

Gravatar: Donald Ganter

"Mit mir wird es keine PKW Maut geben" .... war schon die erste Lüge dieser Frau in diesem Zusammenhang, deren Namen ich nicht mehr gefahrlos aussprechen kann. Dann folgte:" Es wird keine PKW Maut geben, die den deutschen Autofahrer zusätzlich belastet". Ach was? Nun soll es Steuervergünstigungen nur noch für PKW mit höchster Abgasnorm, quasi also Neumodelle, geben. Na wer da dann alles wohl doppelt bezahlen muss. Ich halte es da eher mit:" Wer einmal Lügt dem glaubt man nicht...."
Leider schein ich auch da auf verlorenem Posten zu stehen, denn wie mir der öffentliche Rundfunk durchs Autoradio grade wieder erklärt hat, erfreut sich diese Frau schon wieder gestiegener Beliebtheit und über 52 % der Bevölkerung seien vollstens Zufrieden mit ihren Leistungen. Offensichtlich lebe ich in einem Land, in dem Lug und Trug als bemerkenswerte Leistungen zu immer größerer Beliebtheit führt. Da ist in meiner Erziehung aber was grundlegend falsch gelaufen.

Schreiben Sie einen Kommentar


(erforderlich)

Zum Anfang