Streit um polnische Justizreform

EU-Kommissarin Vera Jourova will Polen EU-Fördermittel streichen

Nachdem in Polen eine Justizreform verabschiedet wurde, nach der künftig das Parlament über die Besetzung des Landesrichterrats entscheidet, droht die EU-Kommission nunmehr damit, dem Land seine EU-Fördermittel zu entziehen.

Veröffentlicht: | Kategorien: Nachrichten, Nachrichten - Politik, Nachrichten - Politik - Empfohlen, Startseite - Empfohlen | Schlagworte: Polen, EU-Kommission, Vera Jourova, Judikative, Justizreform, Gerichtsreform, Gesetz, Sejm, EU-Fördermittel, Andrzej Duda
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Nach einer von der polnischen Regierung und dem Parlament Sejm verabschiedeten Gerichtsreform droht EU-Justizkommissarin Vera Jourova dem von der nationalkonservativen PiS regierten Land mit dem Entzug von EU-Fördergeldern in den kommenden Jahren. 

Da das von der EU-Kommission eingeleitete Rechtsstaatsverfahren voraussichtlich keine Sanktionen zur Folge haben werde, müsse man neue Mittel in Betracht ziehen, sagte diese. »Der Entzug von Fördergeldern ist ein harter Schritt, aber wir müssen über harte Schritte nachdenken«.

Jourova erklärte weiter: »Wir müssen über die Einhaltung von Grundrechten und rechtsstaatlichen Prinzipien als Bedingungen dafür, dass ein EU-Staat Geld vom europäischen Steuerzahler bekommt, reden.« Sie sehe, dass »die Dinge in Polen in die falsche Richtung laufen«.

Laut der aus Tschechien kommende Kommissarin könne es dabei nicht um laufende Gelder gehen, sondern erst um Auszahlungen in der nächsten Förderperiode, die im Jahr 2021 beginnt.

Sollte die EU ihre Fördergelder kürzen, würde das die polnische Wirtschaft als großen Nettoempfänger empfindlich schwächen. Die EU-Staaten müssten jedoch einer solchen Regelung, die die Vergabe von EU-Fördermitteln an die Rechtsstaatlichkeit knüpft, zustimmen. 

Jourova gibt sich hier allerdings optimistisch: "Es sollte im Interesse aller Mitgliedstaaten sein, die Regeln zu beachten, das ist das Prinzip der vereinten EU.« Sie sieht durch die Justizreform »das Machtgleichgewicht zwischen Judikative und Exekutive zerstört«. Die EU-Kommission will sich an diesem Mittwoch mit dem Thema befassen.

Das neue Gesetz in Polen sieht vor, dass allein das Parlament künftig über die Besetzung des Landesrichterrats entscheiden soll. Dem bislang als unabhängig geltenden Rat obliegt wiederum die Besetzung der Richterposten an den ordentlichen Gerichten im Land.

In Kraft getreten ist das Gesetz allerdings noch nicht. Der polnische Präsident Andrzej Duda, ebenso der regierenden PiS angehörend, hat es bisher nicht unterzeichnet. Er verlangt eine inhaltliche Überarbeitung, wie etwa ein höheres Quorum von Abgeordneten, mit der dann das Parlament zu entscheiden habe.

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Kommentare zum Artikel

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Gravatar: Ekkehardt Fritz Beyer

„Angela Merkel warnte auf dem Sondertreffen der EU-Staaten am 25. Oktober bereits vor dem Auseinanderbrechen Europas. Ähnlich äußerte sich Frankreichs Präsident Hollande. Offensichtlich hat er sich mit dem Gedanken schon abgefunden. Er verlangte, dass die osteuropäischen Länder die Euro-Zone verlassen“ https://www.gevestor-shop.de/LP/CI-Crash-Investor-10-15-Fluechtlinge-Der-Euro-zerreisst-LangeLP/ – dem die Staaten Ungarn und Polen nach der Eröffnung des EU-Verfahren gegen sie http://www.tagesspiegel.de/politik/verfahren-eingeleitet-eu-streit-mit-polen-und-ungarn-eskaliert/20060592.html m. E. mit Sicherheit als erste Folgen sollten/werden!!!

Warnte die Göttliche sehr bewusst viel zu spät, weil sie mit ihren liebsten Freundinnen und Freunden Killary, dem den Friedensnobelpreis tragenden wunderbaren Neger & Co. den Feldzug gegen Russland längst beschlossen, Präsident Trump entsprechend bekämpfen https://deutsch.rt.com/meinung/54302-clinton-berater-paul-begala-auf-cnn-trump-soll-russland-bombardieren/ und dabei das Aus für Deutschland, gesamt Europa und den Rest der Welt billigend in Kauf nehmen??? https://www.youtube.com/watch?v=DDXMVy3HULo

Besitzt dieses Merkel deshalb längst eine Zuflucht in Paraguay https://www.youtube.com/watch?v=l7LKsGtFIM0, weil dort auch Nazis nach dem 2. WK überlebten, welche von der Kirche vor ihrer Verfolgung bewahrt wurden???

Wenn das Territorium Nordamerikas nach dem 3. WK allerdings nuklear verseucht ist und ein Überleben unter schlimmsten Qualen nur noch in Südamerika möglich ist:

Dann wünsche ich meinem vermeintlichen Friedensengelchen noch ein besonders langes Dasein!!!

Gravatar: Stephan Achner

"Einhaltung von Grundrechten und rechtsstaatlicher Prinzipien":
Welch erbärmlicher Witz der Brüsseler EU, die selbst keinerlei demokratische Legitimation hat, aber anderen EU-Staaten vorschreiben will, wie denn Demokratie auszusehen hat.

Gravatar: Gerd Müller

Ganz nach dem Gustos: "Wir schaffen ein Europa der souveränen Vaterländer."

Nein Danke ihr Phantasten, ich hoffe es mißlingt !

Gravatar: Gernot Radtke

Die Gesetzgebung in inneren Angelegenheiten eines EU-Staates, auch die zur Justizreform, ist m.W. immer noch Sache des nationalen Parlaments und seiner nur ihrem Gewissen, aber nicht Herrn Juncker verpflichteten Abgeordneten. Der Sejm, immerhin der polnische Souverän, würde sich selber aufgeben, wenn er nur noch nach Weisungen einer Institution handeln würde, die selber überhaupt kein Staat ist und noch dazu permanent eigene völkerrechtlich gültige Verträge bricht. Hoffentlich bleiben die Polen standhaft und lassen sich nicht erpressen. Der Brüsseler Bürokratenwahn wird immer anmaßender und unverschämter.

Gravatar: P.Feldmann

In Ihrem Land wird Jourova damit ganz sicher nicht beliebt! (oder hat man als EU-Olympier kein Land mehr? kein 'Volk? keine Verantwortung?

In der Sache wird hiermit noch deutlicher, daß die EU keinerlei- demokratische Verfasstheit hat und allein einem zentralistischen Gehabe dienstbar ist- in diesem Fall der Soros-Agenda (no borders-no nation- Menschenmixer).

Gravatar: KritischeStimme

Zuerst war es die polnische Medienlandschaft,dann waren es die polnischen Geheimdienste die Kritik der EU-Kommission auf sich gezogen haben.Als dann bekannt wurde das sich in Deutschland das groesste Medienkartell Europas befand und deutsche Geheimdienste (BND) allerhand zweifelhafte Verbindungen nach USA hatten+ein Staat im Staat bildeten,wurde es wieder still.Dann droht noch immer die Fluechtlingsumverteilung wobei osteuropaeische Staaten ueberhaupt keinen Einfluss auf die Natokriege der Westeuropaeer+USA ausueben konnten+dementsprechend Fluechtlingsaufnahme weigerten.Polen hatte zudem das Argument schon ueber eine Million Ukrainer aufgenommen zu haben.Und jetzt die Justiz.In allen groesseren Laendern,inkl. USA,wird gekaempft fuer die Justizbesetzungen zwischen den politischen Parteien weil das Einfluss bedeutet.Jedes Mal hat die Kommission mit entzug der EU-Zahlungen gedroht.Die Autoritaet der EU-Kommission,besonders nach Brexit ist nicht viel mehr wert.

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