EU eröffnet Defizitverfahren

03. Dezember 2009, 07:07 | Kategorien: Politik | Schlagworte: | von
Redaktion

Seit Mittwoch läuft wieder ein EU-Defizitverfahren gegen Deutschland. Das beschlossen die EU-Finanzminister bei ihrem Treffen in Brüssel und folgten damit einer Empfehlung der EU-Kommission. Diese hat für die Bundesrepublik eine Neuverschuldung von 3,4 Prozent im laufenden Jahr und von rund fünf Prozent im kommenden Jahr errechnet. Erlaubt sind drei Prozent. Zudem wurde Deutschland zu einem Sparkurs ab 2011 verdonnert, der eine Senkung der strukturellen Neuverschuldung um 0,5 Prozent per anno vorsieht.

Die Bundesrepublik befindet sich in großer Gesellschaft: auch gegen Österreich, Italien, Belgien, Portugal, Tschechien, die Slowakei und Slowenien wurden Defizitverfahren gestartet. Gegen elf weitere EU-Staaten, darunter Großbritannien und Frankreich, laufen bereits Verfahren.

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Foto: Michael Kappeler/ddp

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