EU besorgt über Netanjahu

21. Juni 2009, 03:47 | Kategorien: Politik | Schlagworte: , | von
Redaktion

Gestern gaben Benjamin Netanjahu und Avigdor Liebermann in ihren neuen Ämtern als Premierminister und Außenminister ihr Debut auf Israels politischer Bühne - und machten ihrem Ruf als Hardliner alle Ehre. Liebermann sagte, die 2007 auf der Konferenz von Annapolis beschlossene Zwei-Staaten-Lösung sei nicht gültig und warnte vor Zugeständnissen an die Palästinenser. Netanjahu sprach den Friedensprozess nur als eines von vielen Problemen an. Entsprechend besorgt zeigten sich Vertreter des Nahost-Quartetts aus UNO, EU, USA und Russland. EU-Außenkommissarin Benita Ferreo-Waldner äußerte ihre Enttäuschung. Fast nichts aus den bisherigen Verhandlungen werde akzeptiert. Man müsse nun mit Israel Klartext reden.

Der Nahost-Sondergesandte Tony Blair forderte von Netanjahu ein Bekenntnis zu einem eigenen Palästinenser-Staat. Auch Bundeskanzlerin Merkel schrieb in ihrem Glückwunschtelegramm an Netanjahu, sie erwarte “entscheidende Fortschritte auf dem Weg zur Zwei-Staaten-Lösung”. Die US-Regierung betonte, man halte an den Annapolis-Beschlüssen fest.

Weitere Informationen im Hamburger Abendblatt und in der Financial Times Deutschland.

Schlagworte: ,
Anzeige

Schreibe einen Kommentar

Anzeige