EU-Außenminister beraten über Asylmissbrauch

16. Oktober 2012, 07:28 | Kategorien: Politik | Schlagworte: , | von Redaktion
Foto: Timm Schamberger /ddp
Redaktion

Die deutlich gestiegenen missbräuchlichen Anträge auf Asyl von Bürgern der Staaten, die einst Jugoslawien gebildet haben, haben sechs besonders betroffene Länder zum Handeln bewogen. Die Außenminister Deutschlands, Österreichs, Belgiens, Frankreichs, Luxemburgs und der Niederlande wollen das Problem auf der EU-Außenministerkonferenz diese Woche besprechen.

Sie schlagen vor, für Bürger dieser Staaten die Visumpflicht wiedereinzuführen. Auch in der Kommission ist das Problem – Einwanderung aus wirtschaftlichen Gründen über das Asylsystem – erkannt worden. Die serbische Regierung hat sich bereiterklärt, die Kosten für missbräuchliche Asylanträge zu übernehmen, wenn die Visumfreiheit bestehen bleibe.

Unterdessen haben die Außenminister von acht Staaten, die früher zur Sowjetunion gehörten, an ihre EU-Kollegen einen Brief geschrieben, in dem sie die Aufhebung der Visumpflicht für Bürger der Republik Moldawien befürworten.

 

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(oe)

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