ESM-Vertrag: 1.000 Unterschriften für FDP-Mitgliederentscheid

14. September 2011, 06:28 | Kategorien: Politik | Schlagworte: , , , , | von Redaktion
Foto: Clemens Bilan/ dapd
Redaktion FreieWelt.net

Der FDP-Mitgliederentscheid gegen die Rettungsschirme der Bundesregierung nimmt Fahrt auf. Die Initiatoren um den Parlamentarier Frank Schäffler und Dr. Burkhard Hirsch meldeten, dass am frühen Dienstagnachmittag die eintausendste
Unterstützer-Unterschrift einging.  Immer mehr Funktionsträger der Partei, darunter die Landeschefs von Thüringen, Sachsen und Schleswig-Holstein,  sprechen sich für den Entscheid aus. Der FDP- Generalsekretär Christian Lindner warf den Unterstützern vor, sie seien europafeindlich und wollten "etwas ganz anderes" als die Partei. In einem Papier des EU-Abgeordneten Alexander Graf
Lambsdorff heißt es bezüglich der weit verbreiteten Forderungen aus dem Lager der Rettungsskeptiker, "Extreme" seien "kein Weg!".
Am Freitagabend begann die Aktion Schäfflers, an der sich entgegen erster Verlautbarungen der Parteispitze nicht nur zwei "Kreisvorsitzende aus NRW" beteiligten, sondern mit Nicole Bracht-Bendt, Dr. Lutz Knopek, Holger Krahmer und Dr. Dr. Burkhard Hirsch auch zwei Mitglieder des deutschen Bundestages, ein
Europaparlamentarier und ein Bundestagsvizepräsident a.D.

In verschiedenen  Internet-Foren diskutieren  parteiunabhängige Liberale den Sinn eines Parteieintritts. Sie erhoffen sich  vom Mitgliederentscheid eine überfällige Diskussion über die unkritische offizielle Haltung der FDP zur Europäischen Union.

Unterdessen dürfte die Zahl der Unterstützer weiter stark gewachsen sein. Eine Hochrechnung aufgrund der bekannten Unterstützer ergibt, dass beim jetzigen Tempo die erforderlichen 3500 Unterstützer am Ende der kommenden Woche erreicht werden.
Der Initiator Frank Schäffler äußerte sich vorsichtiger und sagte am Montag in der Phoenix-Sendung “Unter den Linden”, dass er erwarte, dass “Ende September” das Quorum erreicht werde.

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