ESM-Verfassungs- widrigkeit eine “äußerst delikate Situation”

27. Juli 2012, 10:24 | Kategorien: Politik, Wirtschaft | Schlagworte: | von Redaktion
Foto: E.Ochs, pixelio
Redaktion

Der Präsident des österreichischen Verfassungsgerichts (VfGH); Gerhart Holzinger, prophezeit nichts Gutes bei der Prüfung der Verfassungswidrigkeit des ESM und des Fiskalpakts. Die Prüfung könne "drei bis sechs Monate" in Anspruch nehmen. Sollte eine Verfassungswidrigkeit festgestellt werden, so bestünde eine "äußerst delikate Situation", so Holzinger. Die Opposition hatte Verfassungsklage angekündigt, doch bis jetzt sind diese noch nicht eingegangen. Alle drei Oppositionsparteien wollen eine gemeinsame Klage einbringen.

Das Problem ist jedoch, dass beide Gesetzte bereits ratifiziert sind. Damit können der Fiskalpakt und der ESM bereits in Kraft treten.

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