ESM tritt in Kraft

08. Oktober 2012, 07:39 | Kategorien: Politik, Wirtschaft | Schlagworte: | von Redaktion
Redaktion FreieWelt.net

ESM in Kraft. Kritik von Ökonomen und Zivilgesellschaft ignoriert. 

Der unbegrenzte »Europäische Stabilitätsmechanismus« (ESM) nimmt heute seinen Betrieb auf. In Luxemburg hat der so genannte Gouverneursrat, ein Gremium der Finanzminister der beteiligten Länder, seine erste Sitzung. Das Inkrafttreten war durch eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts verzögert worden. Für eine erhebliche Anzahl von Ökonomen und viele Bürger tritt damit der schlimmste anzunehmende Fall ein. Mit dem ESM wird der durch die ersten Rettungspakete begangene Bruch europäischen Rechts, nämlich der Verstoß gegen das »Bailout-Verbot« als Institution eingerichtet und verstetigt. Seit Beginn der Euro-Krise warnen einzelne Abgeordnete, Juristen, Ökonomen und vor allem zivilgesellschaftliche Institutionen wie die Zivile Koalition vor der Vergemeinschaftung von Schulden auf Kosten solide wirtschaftender Länder. Die Politik verwehrt sich bislang.

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