NRW erhält weniger Polizisten statt mehr

Erstes Wahlversprechen der Schwarz-Gelben Koalition in NRW schon geplatzt

Es dauerte gerade einmal einen Monat, bis das erste Wahlversprechen der neuen Regierungskoalition aus CDU und FDP in Nordrhein-Wetfalen platzt. Statt der versprochenen Mehrpräsenz von Polizisten auf den Straßen werden die meisten Polizeibehörden mit weniger Beamten auskommen müssen.

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Vollmundig hatte die CDU in NRW unter Armin Laschet angekündigt, dass sie sich das Thema »Innere Sicherheit« auf die Fahnen geschrieben habe und sich für den Fall des Wahlsiegs darum kümmern werde, dass die Polizeidienststellen im Land mit Kräften aufgestockt werden. Dieses Versprechen steht ganz im Einklang mit der Bundes-CDU, die im aktuellen Wahlkampf zur Bundestagswahl das identische Versprechen abgegeben hat. Was von diesem Versprechen zu halten ist, zeigt sich schon jetzt in NRW: Nichts!

Statt der Aufstockung der Kräfte müssen, so berichtet es die »Westdeutsche Allgemeine Zeitung«, die meisten Polizeibehörden mit weniger Polizisten als zuvor auskommen. An 29 Dienststellen werden Planstellen abgebaut, nur an 18 Dienststellen wird es eine Aufstockung geben. Insgesamt aber werden, so GdP-Landeschef Arnold Plickert, insbesondere beim Wachdienst und in der Kriminalitätsbekämpfung rund 150 Stellen weniger eingeplant. Von mehr Polizei auf der Straße könne also keine Rede sein.

Auch bei den Einsatzhundertschaften (das sind die Polizisten, die bei Großveranstaltungen eingesetzt werden, so z. B. beim G20-Gipfel in Hamburg) wird die versprochene Erhöhung nicht erfolgen. Die Abteilungen in Essen und Bochum müssen mindestens ein Jahr länger auf zugesagte zusätzliche Einsatzzüge der Bereitschaftspolizei warten. 

Und auch bei den für dieses Jahr zugesagten 500 Stellen für Verwaltungsassistenten bei der Polizei sollen lediglich 100 besetzt werden. Das zu den Wahlversprechen der CDU und der FDP zum Thema Innere Sicherheit.

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Kommentare zum Artikel

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Gravatar: NRW

Ja soviel zu den tollen Versprechungen der Politik. Jetzt sollen in NRW 2.300 Polizisten pro Jahr eingestellt werden. Nur muss man gucken, dass man 2300 junge Leute findet, die wirklich was im Kopf haben. Mammutaufgabe. Und von 500 Tarifbeschäftigten dann nur 100 einzustellen, ein Armutszeugnis. Jetzt noch Abbau von Stellen bei der Polizei, obwohl man doch viele neue Polizisten einstellen wollte.

Gravatar: Jacob G.

Was wollt ihr denn? Ihr habt diese Leute doch ins Amt gewählt! Jetzt lebt gefälligst damit. Es standen genug Alternativen zur Wahl...

Gravatar: Chris

Würden Wahlen etwas ändern, wären sie längst abgeschafft.

Gravatar: Arnold Hansen

Nicht als Wahlversprechen, nur um an die Regierung zu kommen.
Es gibt für die Bundestagswahl eine Alternative zu den Altparteien.
FREIE WÄHLER-die anständige Alternative
www.die-anstaendige-alternative de

Gravatar: Achim Köhler

Es verhält sich leider immer nach demselben Schema. Es wird vollmundig versprochen und gelogen. Und wenn es an das Einlösen geht, werden die Versprechen verdrängt, ignoriert oder nachträglich umformuliert, denn so hätte man das nicht gemeint. Die Bundestagswahl steht bevor, und da kann man der Partei, die ihre Wahlversprechen nicht einhält, sein Vertrauen entziehen.

Gravatar: Gerd Müller

Ganz klar: was man wählt bekommt man (meistens)......

Nun habt ihr sie ja wieder gewählt, "Westerwelles Spaß- und Oberpfeifenpartei".

Wie sagte Lindner noch im Januar ?
„Wir schaffen das“ , bei der Terrorbekämpfung .....

Na klar, ohne Polizei, mit Spaßmobil, Homo-Ehe und Klientel-Politik.

Na ja, was man wählt bekommt man eben (meistens).

Ach so, da wäre halt auch noch diese CDU, zu deren Glaubwürdigkeit, Kompetenz und Volksnähe braucht man aber nichts weiter zu kommentieren.

Diese Leute stellen sich und ihrer Bienenkönigin ja selbst täglich neue Armutszeugnisse aus.

Gravatar: Unmensch

Darf man derartiges Verhalten Betrug nennen, und die Täter Betrüger, oder wäre das politisch inkorrekt?

Gravatar: blubby

Das ist das Schöne an Wahlversprechen.
Nach der Wahl ist das Gegenteil der Fall.
"Eine PKW Mout wird es mit mir blah, blah, blah."

Gravatar: Jörg L.

Ja liebe Schwachmaten aus NRW, so ist das.
Ich will keinen Ton hören, ihr wolltet es so. Sonst hättet ihr ganz anders gewählt. Und jetzt seht ihr zu, daß ihr gefälligst leise untergeht, nicht daß der deutsche Michel wach wird, so kurz vor der BTW.

Gravatar: Mops

Wer diesen schwarz gelben Politverbrechern glaubt ist selber schuld

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