Wohnungen sollen an Migranten vermietet werden

Enteignungen und Zwangsvermietungen durch Hamburger Senat

Der Hamburger Senat hat Anfang des Monats sechs seit einiger Zeit leerstehende Wohnungen dem Eigentümer entzogen. Sie sollen saniert werden und anschließend an vom Senat ausgewählte Personen vermietet werden. Das werden, so ist es entsprechenden Berichten zu entnehmen, vermutlich Migranten sein.

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Im Oktober 2015 verabschiedete die Hamburger Bürgerschaft unter dem Eindruck des von Merkel veranlassten Wegfall der Personenkontrollen an den deutschen Grenzen und des damit verbundenen Massenzustroms von Migranten aus unterschiedlichsten Ländern ein neues Gesetz, welches der Stadt ermöglichen sollte, Wohnraum zur Unterbringung dieser Migranten zu enteignen (siehe "Die Zeit" vom 01. Oktober 2015). 

Diese Wohneinheiten seien aktuell der Verwendung seitens des Eigentümers entzogen worden, um sie zunächst renovieren zu lassen. Danach sollen diese Wohnungen an vom Senat ausgewählte Personen vermietet werden. Die Renovierungskosten werden dem Eigentümer belastet, ein Mitspracherecht hinsichtlich der kommenden Mieter wird er jedoch nicht haben.

Auch wenn der Verdacht recht nahe liegt, dass der Wohnungseigentümer die Wohneinheiten bisher als reine Spekulationsobjekte verwendet hatte (die Wohnungen in Innenstadtnähe stehen seit 2012 leer), so regt sich erheblicher politischer Widerstand gegen das Vorgehen des rot-grünen Hamburger Senats. Die Opposition im Hamburger Senat kritisiert, dass die Stadtregierung mit diesem Schritt ihre eigenen Versäumnisse hinsichtlich des Wahlversprechens von der Errichtung von 6.000 neuen Wohnungen kaschieren will. Zudem sei dieses Gesetz zwar mit der Stimmenmehrheit von rot-grün in der Hamburger Bürgerschaft durchgewunken worden, stünde aber im Widerspruch zum Grundgesetz.

Der Bericht über die Vorgänge ist im »Hamburger Abendblatt« durch eine Bezahlschranke begrenzt. Bei »Gatestone« ist ein entsprechender Bericht frei verfügbar; allerdings in Englisch. 

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Kommentare zum Artikel

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Gravatar: Dirk S

@ Ein unbequemer Geist

Zitat:"Gegen dieses trickreich konstruiertes Gesetzeskonstrukt"

Was eigentlich zeigt, dass der Hamburger Senat vergessen hat, wozu Gesetze eigentlich da sind: Sie sollen das Zusammenleben der Menschen regeln. Und dazu müssen sie einfach, präzise und klar verständlich sein, jedes Gesetz, für dass ein durchschnittlich intelligenter Mensch einen Rechtsgelehrten als Übersetzer braucht, ist Schrott. Oder auf dieses Gesetz bezogen: Wenn es trickreich ist, ist es für den Mülleimer.

Zitat:"kann womöglich sogar rechtlich vorgegangen werden über das Verwaltungsgericht bis hoch zum Bundesverfassungsgericht. Jedoch dürften die Kosten hierfür gewaltig sein und ob am Ende dabei das gewünschte Urteil herauskommt, steht ebenfalls noch in den Sternen."

Dennoch würde da ein höchstrichterliches Urteil Rechtssicherheit schaffen, was erst einmal grundsätzlich zu begrüßen wäre.
Hinzu käme noch, dass jeder, der in Immobilien investieren will, das Risiko besser abschätzen könnte. Würde es ein Urteil in der Richtung, wie ich es erwarten würde (also eine Beschlagnahmung wäre unzulässig), dann wäre es gut für den privaten Wohnungsmarkt, weil sich Investitionen wegen des abschätzbaren Risikos lohnen können. Würde das Urteil in die eher sozialistische Richtung gehen (was ich derzeit eher befürchten würde), kann man den privaten Wohnungsmarkt als Auslaufmodell betrachten, was zur Folge hätte, dass wir einen Zwang zu Wohneigentum bekommen würden und es Mietwohnungen langfristig nur noch vom Staat gäbe, der in den letzten Jahrzahnten seine Investitionen in diesem Bereich massiv zurückgefahren hat (und erst seit 2015 diese wieder steigert). Ob das nun die bessere Alternative wäre, kann jeder unter der Berücksichtigung der Subprime-Krise für sich selbst entscheiden.

Investitionsfreie Grüße,

Dirk S

Gravatar: Gisela Glatz

Wo bleibt denn hier die Information über die freie Presse und die Medien. Haben die schon die Hosen voll, dass sie nicht mehr berichten? Da wird sich mit der Arbeit von Donald Trump auseinandergesetzt und jeder Pups von ihm beschrieben, aber was in Deutschland wirklich passiert, das wird von den Medien und den Parteien natürlich totgeschwiegen. Zwangsenteignungen wegen dieser hergelaufenen Asylanten und Flüchtlinge,oder man mag es nennen wie man will, das geht doch gar nicht. Ist denn der deutsche Bürger nichts mehr wert und wird sein Eigentum nicht mehr geachtet? So weit ist es mit Deutschland schon gekommen, aber das ist der Anfang vom Ende !!!

Gravatar: Ein unbequemer Geist

Es geht immer mehr in Richtung der Zwangskollektivierung des Eigentums. Eines der großen Träume der Linken. Umverteilung, Bevormundung und Die Kosten für das aufgezwungene Abenteuer hat der Eigentümer zu tragen, dem damit auch die gesamte Verantwortung für dieses Experiment aufgebürdet wird.BE

Erfahrungsgemäß kann der Wohnraum nach Auszug dieser Klientel, die nicht selten überhaupt keine Wertschätzung kennen und den zugewiesenen Wohnraum für selbstverständlich halten, entsprechend der ihnen über das Internet zugekommenen Propaganda, erneut grundsaniert werden, was dann zuzusätzlich für den Eigentümer zu einem finanziellen Abenteuer wird.

Gegen dieses trickreich konstruiertes Gesetzeskonstrukt kann womöglich sogar rechtlich vorgegangen werden über das Verwaltungsgericht bis hoch zum Bundesverfassungsgericht. Jedoch dürften die Kosten hierfür gewaltig sein und ob am Ende dabei das gewünschte Urteil herauskommt, steht ebenfalls noch in den Sternen.
Die ganze Angelegenheit dürfte sich dann jedoch über viele Jahre hinziehen lassen. Genau dieser Umstand könnte das Kalkül der SPD in Hamburg sein.
Bis dahin glaubt diese volksfeindliche Partei, ihr selbstverschuldetes Wohnraumproblem in den Griff bekommen zu haben.

Auch die Linken spekulieren hierbei, insbesondere auf Zeit, damit Hamburg endlich zum Kalkutta Europas werden kann (Günter Grass).

Gravatar: Dirk S

@ Tom

Nein, leider nicht. Ich wohne an der Grenze zwischen Wasser und Land, zwischen Stangenspargel mit Vogelschreddereinheiten.
Aber Danke für das Angebot!

Vogelfreie Grüße,

Dirk S

Gravatar: Tom

Hallo Dirk S, - schade, daß Sie wahrscheinlich NICHT im Muldentalkreis wohnen, oder etwa doch ? Jedenfalls würde ich Sie gern mal auf ein Bierchen einladen, ich glaube, mit Ihnen kann man sich sehr gut unterhalten.

Gravatar: Freigeist

@ Elke
Analphabeten im Geschoßwohnungsbau ist ein Risiko.
Schön riskant wird es mit Analphabeten und Gas im Haus. Analphabeten gehören aufs Land mit Garten und Plumps-Klo und Gemüsebeet und Ziegen. So wie sie es vom Herkunftsland kennen. Auf dem Lande wird es auch schwer mit Clan-Bildung.

Gravatar: Michel Sardut

@alfred:

"Keinen Finger gekrümmt" ist falsch, denn in Hamburg gab es "Schlafplätze" unter einer Brücke für Obdachlose.

Der Sozialisten-Senat liess einen Zaun unter der Brücke aufstellen sowie grosse Feldsteine, damit die Obdachlosen bloss nicht dort schlafen konnten. Kosten - wie immer - immens hoch.

Unmenschliche Politik von Anti-Demokraten.

Gravatar: Michel Sardut

Auf

www.hamburg-wohnung.info

kann man den Text der gesetzlichen Grundlage für diese Massnahme lesen.

Leseprobe: "Mit der Bestellung des Treuhänders ist dem Verfügungsberechtigten der Besitz an dem Grundstück entzogen und der Treuhänder in den Besitz eingewiesen. Die zuständige Behörde verschafft dem Treuhänder - erforderlichenfalls mit Zwangsmaßnahmen - den tatsächlichen Besitz" - §12a Nr 3 HmbWoSchuG.

Weitere Leseprobe: "Durch dieses Gesetz wird das Grundrecht der Unverletzlichkeit der Wohnung (Artikel 13 des Grundgesetzes) eingeschränkt."

Gravatar: …und überhaupt…

@Christian Dirk Bähr: Doch, aber erst am 24.9.2017 können wir darauf reagieren und unser Kreuz an der richtigen Stelle machen.

Gravatar: Elke

Warum setzt man dem Eigentümer keine Frist, meinetwegen großzügige Frist, bis daß er die Wohnung vermietet oder verkauft? Es kann und darf nicht angehen, dass Wohnungen in einer Stadt über längeren Zeitraum leerstehen, aus was für Gründen auch immer. Wohnungen heißen Wohnung, weil darin gewohnt wird. Es ist z.B. kein Lagerraum, kein Büro. Man kann davon ausgehen, dass die Gründe des Leerstandes keine ehrenwerten sind. Die Gier ruft. Steuerabschreibung. Ein verantwortungsbewußter Eigentümer wird sehen, dass er schnellstmöglichst vermietet, um nicht in den Ruf des Spekulanten zu kommen. Das wäre schändlich und unehrenhaft..

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