Wohnungen sollen an Migranten vermietet werden

Enteignungen und Zwangsvermietungen durch Hamburger Senat

Der Hamburger Senat hat Anfang des Monats sechs seit einiger Zeit leerstehende Wohnungen dem Eigentümer entzogen. Sie sollen saniert werden und anschließend an vom Senat ausgewählte Personen vermietet werden. Das werden, so ist es entsprechenden Berichten zu entnehmen, vermutlich Migranten sein.

Quelle: pixabay.com
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Im Oktober 2015 verabschiedete die Hamburger Bürgerschaft unter dem Eindruck des von Merkel veranlassten Wegfall der Personenkontrollen an den deutschen Grenzen und des damit verbundenen Massenzustroms von Migranten aus unterschiedlichsten Ländern ein neues Gesetz, welches der Stadt ermöglichen sollte, Wohnraum zur Unterbringung dieser Migranten zu enteignen (siehe "Die Zeit" vom 01. Oktober 2015). 

Diese Wohneinheiten seien aktuell der Verwendung seitens des Eigentümers entzogen worden, um sie zunächst renovieren zu lassen. Danach sollen diese Wohnungen an vom Senat ausgewählte Personen vermietet werden. Die Renovierungskosten werden dem Eigentümer belastet, ein Mitspracherecht hinsichtlich der kommenden Mieter wird er jedoch nicht haben.

Auch wenn der Verdacht recht nahe liegt, dass der Wohnungseigentümer die Wohneinheiten bisher als reine Spekulationsobjekte verwendet hatte (die Wohnungen in Innenstadtnähe stehen seit 2012 leer), so regt sich erheblicher politischer Widerstand gegen das Vorgehen des rot-grünen Hamburger Senats. Die Opposition im Hamburger Senat kritisiert, dass die Stadtregierung mit diesem Schritt ihre eigenen Versäumnisse hinsichtlich des Wahlversprechens von der Errichtung von 6.000 neuen Wohnungen kaschieren will. Zudem sei dieses Gesetz zwar mit der Stimmenmehrheit von rot-grün in der Hamburger Bürgerschaft durchgewunken worden, stünde aber im Widerspruch zum Grundgesetz.

Der Bericht über die Vorgänge ist im »Hamburger Abendblatt« durch eine Bezahlschranke begrenzt. Bei »Gatestone« ist ein entsprechender Bericht frei verfügbar; allerdings in Englisch. 

Kommentare zum Artikel

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Gravatar: Gerd Müller

Wenn die "Obrigkeit" mit Gewalt etwas anderes durchsetzt als die Mehrheit der Bürger es wollen, ist das Faschismus, meine Herren vom Senat und der Bundesregierung ......

Gravatar: Karin Weber

Damit hat der Sozialismus in Hamburg ganz offiziell begonnen. Soetwas kenne ich noch aus der Ex-DDR. Das Ergebnis waren nach 40 Jahren ein vollkommen heruntergelotterter Wohnungsbestand, der durch riesige Plattenbauviertel zu kompensieren versucht wurde.

Gravatar: Dirk S

Zitat:"Diese Wohneinheiten seien aktuell der Verwendung seitens des Eigentümers entzogen worden, um sie zunächst renovieren zu lassen. Danach sollen diese Wohnungen an vom Senat ausgewählte Personen vermietet werden. Die Renovierungskosten werden dem Eigentümer belastet, ein Mitspracherecht hinsichtlich der kommenden Mieter wird er jedoch nicht haben. "

Und da wundert sich die Politik, dass kaum ein Investor in Vermietimmobilien investiert? Wenn klar ist, dass man dabei eher Verluste macht?
Und als nächstes bekommen wir dann eine "Merkel-Rente" zur Vermietimmobilienfinanzierung?

Zitat:"Auch wenn der Verdacht recht nahe liegt, dass der Wohnungseigentümer die Wohneinheiten bisher als reine Spekulationsobjekte verwendet hatte (die Wohnungen in Innenstadtnähe stehen seit 2012 leer), "

Scheint so, als wenn da die Politik versagt hat. Spekulation lohnt sich nur, wenn die Kosten am Ende unter dem Gewinn liegen. Und leere Wohnungen kosten erst mal. Vielleicht geht es aber auch nur darum, Schwarzgelder in Sicherheit zu bringen (da ist der deutsche Immbilienmarkt tatsächlich sehr beliebt für).

Mal abgesehen davon, dass "Spekulation" ohnehin ein von linken Kreisen gerne gemachter Vorwurf ist. Egal, wie stichhaltig der am Ende ist.

Zitat:"Die Opposition im Hamburger Senat kritisiert,"

Dafür ist eine Opposition ja auch da.

Zitat:"dass die Stadtregierung mit diesem Schritt ihre eigenen Versäumnisse hinsichtlich des Wahlversprechens von der Errichtung von 6.000 neuen Wohnungen kaschieren will."

Wahlversprechen sind bekanntlich ein spezielle Form der Lüge. Lüge, Werbeversprechen, Wahlversprechen, so als Steigerungsform. Wer Wahlversprechen glaubt, hat selber schuld.

Zitat:"Zudem sei dieses Gesetz zwar mit der Stimmenmehrheit von rot-grün in der Hamburger Bürgerschaft durchgewunken worden, stünde aber im Widerspruch zum Grundgesetz."

Seit wann interessieren sich Rote und Grüne für das GG?

Immobilienfreie Grüße,

Dirk S

Gravatar: Florian K.

Und da zeigen sich die ersten offenen kommunistischen Züge. ;)

Wo der kapitalistische Sozialismus zum reinen Sozialismus überschwappt. Mal sehen wie lang es dauert bis wir wieder LPGs haben und die Partei alles besser weiß. Oh, Die Partei ist ja schon am besser Denken...

Gravatar: Christian Dirk Bähr

Erst Staatsgrenzen, dann Privateigentum. Merkt da niemand etwas?

Gravatar: tom

Wernn es stimmt, daß diese Wohnungen seit Jahren leer stehen dann kann man diesen Vorgang auch als Abstrafung von Spekulanten verstehen. In Leipzig hat eine Vermieterin ihre Mieter bewußt rausgeekelt um dann ruck-
zuck Ferienwohnungen daraus zu machen. Von sieben Wohnungen wurden fünf als " FE-WO" deklariert, eine als " Büro" und in einer wohnt der selbst ernannte Hausmeister.. Nun ist das aber eine Gegend, wo man nicht einmal tot über´n Gartenzaun hängen möchte - geschweige denn Ferien machen. Im Hamburg - Fall aber sollte eigentlich Art.14 GG in Kraft treten ( https://www.gesetze-im-internet.de/gg/art_14.html )

Gravatar: Gernot Radtke

Nur zu, SPD! Das schafft euch, da es sich schnell rumsprechen wird, neuen Zulauf und neue Bauaktivitäten en masse. Auf die Deutschen so zu pfeifen, wie ihr das tut, kann mit euch kein gutes Ende nehmen. Weiter so! Der Abgrund hält schon alle Schlünde offen und ist ganz nahe. Auch für die anderen linken Verderber.

Gravatar: Lord

Merkel macht aus Deutschland ihre geliebte DDR

Gravatar: Susi

Jedes Volk hat die Regierung, die es verdient!

Dem ist wohl nichts weiter hinzuzufügen, aber am 24.Septemer 2017 kann dies korrigiert werden.

Gravatar: Dirk S

@ tom

Zitat:"Wernn es stimmt, daß diese Wohnungen seit Jahren leer stehen dann kann man diesen Vorgang auch als Abstrafung von Spekulanten verstehen."

Man könnte die Besitzer auch einfach mal fragen. Vielleicht gibt es ja gute Gründe, warum die leer stehen, ein laufendes Erbschaftsverfahren z.B.
Ich weiß von einem Mehrfamilienhaus, dass mindestens 10 Jahre leer stand, weil die Eigentumsverhältnisse nicht geklärt waren, bzw. nicht klärbar waren. Wer weiß, ob es da nicht auch so einige Fälle gibt.

Zitat:"Im Hamburg - Fall aber sollte eigentlich Art.14 GG in Kraft treten"

Sie meinen bestimmt Abs. 3, nur ist der weniger für solch eine Situation gedacht, sondern eher für Infrastruktur. Denn wenn jemand seine Hütte leer stehen lässt und damit Unkosten einfährt, dann ist das zuerst einmal dessen Privatangelegenheit, da ist nicht viel mit dem Wohle der Allgemeinheit. Anders bei der Infrastruktur: Wenn eine neue wichtige Straße nicht gebaut werden kann, weil dafür partout nicht 3qm seines Grundstückes verkaufen will (weil er ja seine Hecke um 30 cm verpflanzen müsste), dann wäre eine Enteignung (mit angemessener Entschädigung) im Interesse der Allgemeinheit und entspricht somit Art. 14 Abs. 3 GG.

Nur weil sich Linke für ihre Neidaktionen gerne auf das angebliche Gemeinwohl berufen, bedeutet es noch lange nicht, dass deren Enteignungsphantasien auch dem GG entsprechen. Da sind einige, sagen wir mal, sehr kreativ, wenn es darum geht, Gründe zu finden, anderen was weg zu nehmen.

Gemeinfreie Grüße,

Dirk S

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