Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat am Dienstag entschieden, dass Städte zur Senkung der Luftbelastung grundsätzlich Fahrverbote für Dieselautos verhängen können. Eine bundeseinheitliche Regelung sei demnach aber nicht nötig.
Im konkreten Fall urteilten zuvor bereits Verwaltungsgerichte in Stuttgart und Düsseldorf nach Klagen der Deutschen Umwelthilfe, dass auch Fahrverbote zur Luftreinhaltung in Betracht gezogen werden dürfen.
Dagegen legten die Bundesländer Baden-Württemberg und Nordrhein-Westfalen Revision beim Bundesverwaltungsgericht ein, weil sie die rechtliche Zuständigkeit für Fahrverbote beim Bund sahen. Das Bundesverwaltungsgericht wies die Revisionen weitgehend zurück.
Betroffen von Fahrverboten sind nun Dieselfahrzeuge mit der Abgasnorm 5 oder schlechter. Diesel mit der Abgasnorm Euro 6 dürften weiterhin in allen deutschen Innenstädten fahren. Betroffen rund 13 Millionen Halter von älteren Dieselfahrzeugen.
Nach dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts forderte Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) abermals die Einführung einer blauen Plakette im Rahmen einer bundesweit einheitlichen Regelung.
Diese Plakette müsse jetzt kommen, erklärte Kretschmann. Dies sei »unabdingbar, um kommunale Flickenteppiche zu vermeiden und eine effektive Kontrolle zu ermöglichen«. Das Urteil gehe in seiner Relevanz weit über Stuttgart und Düsseldorf hinaus.
»Nur mit einer bundesweit einheitlichen Regelung ist eine vernünftige Umsetzung des Gerichtsurteils machbar«, sagte der Grünen-Politiker und kündigte für Baden-Württemberg eine Fortschreibung des Luftreinhalteplans an, um den Anforderungen des Gerichts gerecht zu werden.
Auch Hamburg teilte mit, die bereits vom Senat beschlossenen Fahrverbote für Diesel-Fahrzeuge jetzt kurzfristig umsetzen zu wollen. Es werde schon April 2018 »Durchfahrtsbeschränkungen« für ältere Diesel-Fahrzeuge an zwei Straßenabschnitten geben, wo die Werte für Stickstoffdioxid über dem EU-Grenzwert liegen.
Handwerk und Einzelhandel warnen nun vor einer breiten Einführung von Fahrverboten . »Werden Dieselfahrzeuge aus der City verbannt, kann es zu großen Verwerfungen bei der Nahversorgung kommen«, warnte der Präsident des Mittelstandsverbandes BVMW, Mario Ohoven.
Die Kommunen sollten jetzt alles tun, um solche Verbote zu vermeiden und andere Möglichkeiten zur Reduzierung von Schadstoffen ausschöpfen. In erster Linie seien nun die Autobauer in der Pflicht, über Software-Updates hinaus endlich auch technische Nachrüstungen älterer Diesel vorzunehmen und die Kosten zu tragen. Die Entscheidung gefährde die Existenz vieler kleiner und mittlerer Unternehmen, klagte Ohoven.
Der Deutsche Städte- und Gemeindebund warnte vor dem »Irrglauben«, Fahrverbote für Diesel allein könnten die Lösung für die Schadstoffprobleme bringen. Dieser Eindruck sei falsch, sagte Verbands-Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg.
»Diesel-Fahrverbote sind in vielerlei Hinsicht völlig abwegig und liegen allein im Interesse der Anti-Diesellobby«, kritisierte der AfD-Partei- und Fraktionsvorsitzende Alexander Gauland. »Das Vorgehen gegen den Dieselmotor greift vor allem die exportstarke deutsche Automobilindustrie an. Dieselmotoren sind effizienter als Benziner.«
FDP-Chef Christian Lindner nannte das Urteil einen »Schlag gegen Freiheit und Eigentum, weil wir uns zu Gefangenen menschengemachter Grenzwerte machen.« Der Automobilclub ADAC warnte vor Fahrverboten. »13 Millionen Dieselautos aus Innenstädten auszusperren, wirkt wie eine Enteignung und ist gleichzeitig ein gigantisches Konjunkturprogramm für die Autoindustrie«, sagte Vizepräsident Ulrich Klaus Becker
Bundesverwaltungsgericht lässt Diesel-Fahrverbote zu
Enteignung von 13 Millionen Autofahrern hat begonnen
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Kommentare zum Artikel
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Das ist die falsche Beschreibung, denn die Dieselfahrer sind mit diesem Urteil, was auf Grüne Bemühungen zustande kam, nicht enteignet worden sondern um viel Geld betrogen worden, durch einen Teil der Autoindustrie, die in krimineller Weise, die Dieselbesitzer schwerst geschädigt haben und trotzdem noch frei herumlaufen und gleichzeitig noch die Frechheit besitzen, zu glauben, man würde diesen Zustand noch belohnen indem man neue Autos kauft. Aufgrund der Tatsache, daß man hunderttausende von Arbeitsplätzen riskiert, gibt es vermutlich auch noch ein Zusammenspiel zwischen Politik und Autoindustrie, und auch dieses Verhalten ist an Perversität nicht zu überbieten, denn sie wären alle gehalten den unglaublichen Betrug aufzuklären und die Schuldigen zu verurteilen und auch hier sieht man exemplarisch wie Gesetze angewandt werden, nämlich nach Gutsherrenart und bekanntlicherweise kratzt ja eine politische Krähe der Lobbyistenkrähe kein Auge aus und deswegen darf man durchaus berechtigte Zweifel an der Gleichheit bestehender Gesetze anmelden.
@Heinz Becker
"Wer jetzt noch die "Altparteien", die eh alle grün sind, wählt, dem bzw. der ist nicht zu helfen."
Ich nenne das Verrat per Wahlzetteln. Viele Patrioten fliehen bereits aus diesem Land und gehen ins Exil.
@karlheinz gampe
Was soll das? Der Diesel ist ok. Ohne ihn geht es nicht. Neue Technologien sind nicht erprobt.
Ohne den Diesel geht Deutschland unter. Die Islamisierung schreitet voran. Auch im Verkehr.
Bei 13 Millionen Dieselfahrern, die enteignet werden sollen, wundert mich nur, das diese nicht endlich gegen die Politik der Altparteien vorgehen. Sie lassen sich alles gefallen und jammern nur herum. Da kann sich nichts verändern. Denken sie an die Montagsdemos der DDR, deren Bürger es geschafft haben, ein ganzes Regim zu ändern. Ihr Autofahrer habt es selbst in der Hand. Handelt endlich zu euren Gunsten !!!
Wer hinterfragt eigentlich einmal die aus Brüssel vorgegebenen "Grenzwerte"? Es sind keine gottgegebenen , sondern Polit-Kasper gemachte "Gesetzestafeln", man denke nur einmal an die Grenzwerte für die Gurkenkrümmung. Und was für Geistesgrößen Brüssel bisher bevölkertenb haben wir im letzten Jahr hinlänglich durch Herrn Martin Schulz erleben dürfen.
Bisher galt der Diesel als zu fördernder Umweltschoner. Ich warte auf den Tag, da die Elektroautos den Markt gesättigt haben und eben die, die heute die Dieselhysterie befeuern uns durch die Gefahr des Elektrosmogs in den Städten erhöhte Sterblichkeit bescheinigen.
Wir habe zwei 3 Jahre alte Diesel-PKW Kl 5 in der Familie. Diesel wurde bis vor 3 Jahren von der Regierung und den Leitmedien empfohlen, weil sie weniger verbrauchen und weniger Schadstoffe ausstoßen als die billigeren Benziner.
Unsere Diesel haben die staatliche Zulassung auf allen deutschen Straßen erhalten, ohne Einschränkungen. Wenn sie nun auf bestimmten Straßen plötzlich nicht mehr fahren dürfen, ist uns der Staat dafür schadensersatzpflichtig, nicht die Hersteller oder Importeuer. Diese hatten und haben die Zulassung der deutschen staatlichen Stellen, diese Fahrzeuge herzustellen und in Deutschland ohne Einschränkungen zu verkaufen. DER STAAT muß uns entschädigen, wenn er seine Zulassung plötzlich einschränkt, ganz gleich ob in Gestalt von Richtern, Landes- oder Kommunalbehörden, nicht die Hersteller oder Verkäufer.
Unsere beiden Diesel sind durch die Entscheidungen staatlicher Gerichte plötzlich wesentlich weniger wert, als zuvor. Das ist eine Enteignung durch den Staat. Gem. Art. 14 GG ist der Staat uns zur Entschädigung dafür verpflichtet, nicht etwa der Hersteller oder Importeur.
Das ganze deutsche Diesel-bashing nahm in den USA seinen Anfang. Die US-Kfz-Industrie "konnte" noch nie Diesel und hat ihn immer madig gemacht, weil die deutschen Kfz-Hersteller und ihre Hunderttausende von Mitarbeitern damit weltweit, auch in USA, große Erfolge erzielten. Man liegt sicher nicht falsch, wenn man annimmt, daß die US-Kfz-Industrie und die sie immer massiv unterstützende US-Regierung hinter den Anti-Diesel-Kampagnen stecken, die nun seit drei-vier Jahren erst in den USA und nun in Deutschland laufen. Wieviel heimliche Unterstützungsgelder fließen aus USA an die deutschen Grünen und die von grünen Ideologen gesteuerten deutschen NGO's? Wer bezahlt eigentlich die Anwaltskanzleien, die mit lauter Unterstützung unserer Staatsmedien gegen unsere wichtigste Industrie und ihr Mitarbeiter zu Felde ziehen? DAS sollten mal deutsche Staatsanwälte aufklären, statt Millionen und Millionen für nutzlose jahrelange Prozesse um tote rechte Revolverhelden oder gegen einen harmlosen Hannoverschen Bundespräsidenten wegen einer Einladung auf das Oktoberfest heraus
zu werfen (besser eigentlich: zu veruntreuen).
Hier liegen ja AfD und FDP auf einer Linie. Sie stellen fast ein Viertel der Bundestagsabgeordneten. Genug, um im Parlament ein bisschen Dampf zu machen. Wenn es um den Bürger geht, darf man sich nicht mimosenhaft bekämpfen, sondern gemeinsam die Belange der Bürger vertreten. Auch wenn man sich wegen der Konkurrenz nicht unbedingt mag. Aber Konkurrenz belebt bekanntlich das Geschäft
Wer jetzt noch ein neues Automobil kauft und seinen alten nicht mehr los wird (ausser im Ausland, da darf er munter weiter miefen) dem ist nicht zu helfen.
Sollen die Konzerne erst mal ordentlich an dem knabbern, was sie angerichtet haben.
Im Augenblick leidet unser Land an einer Hysterie über die NO2- Abgase der Dieselfahrzeu-ge.
Hierzu einige Betrachtungen:
1. Cui bono -Wem nutzt das-
Aus Rohöl kann ein bestimmter, im Wesentlichen gleicher Anteil an Benzinen (um 24% und leichten Heizölen, also Dieselöl und Heizöl (um 21%), abhängig von der Rohölsorte raffiniert werden. Werden z.B. in Deutschland, durch den vermehrten Betrieb von Diesel-PKW zuviel Heizöle verbraucht, müssen die überschüssigen Mengen an Benzinen an andere Staaten exportiert werden und Heizöle importiert werden. Dadurch entstehen den Raffinerien Tarnsportkosten. Es nützt also Letzteren, wenn der Verbrauch wieder an das Verhältnis Heizöle/Benzine von 21%/24% gebracht wird.
Dies ist vermutlich auch der Auslöser der Dieselverteufelung.
2. Der Grenzwert der NO2Belastung ist im Straßenverkehr 40 mg/m3, in Büroräumen bei 60 mg/m3. An allgemeinen Arbeitsplätzen in Deutschland bei 950 mg/m3 und in der Schweiz bei 6000 mg/m3. In den USA sind 95 mg/m3 im Straßenverkehr zuge-lassen. Es handelt sich also beim Grenzwert um eine rein willkürliche und dazu irrsinnige Festlegung seitens der EU! Entstanden ist sie wie, bei derartigen Festlegun-gen üblich, durch Lobbyarbeit. Kein Schweizer Arbeiter nimmt, auch wenn er sein komplettes Berufsleben lang den 150fachen Wert einatmet, gesundheitliche Schä-den, ebenso wenig ein Deutscher!
3. Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) ist ein Kleinverein von annähernd 300 Mitgliedern, der sich zu wesentlichen Teilen aus Abmahnungen wegen Nichtigkeiten finanziert. Die Angestellten dieses Vereins verdienen ihren Lebensunterhalt dadurch und das nicht zu gering, dass sie uns schwersten volkswirtschaftlichen Schaden zufügen.
4. Die „Umweltbewegten“ samt Presse sind auf diesen Zug aufgesprungen ohne Kenntnis der Schädlichkeit von NO2, in geringsten Mengen. Es ist in den erlaubten Arbeitsplatzkonzentrationen nicht einmal ein Reizgas. Eine Zigarette ist für einen Raucher schädlicher, als wenn er tagelang Stuttgarter Neckartor steht.
5. Ein Vorläufer dieser gesteuerten Hysterie, waren die Handystrahlen vor etwa 30 Jahren. Damals war jede halbwegs links-emanzipierte Krampfhenne schwerstens in ihrer Gesundheit beeinträchtigt. Zumindest aber hoch strahlensensibel. Heute, wo jede Derselbigen unentwegt das Smartphone am Ohrwatschel hat, wahrscheinlich auch im Bett, hört man nichts mehr von dieser Modegefährdung.
Von wem bekommt die DUH Spenden im fünfstelligen Bereich? Man schaue nach Japan. Dort gibt es einen großen Autohersteller der fängt mit T an. Mehr braucht man wohl nicht mehr zu schreiben. Warum können Minderheiten immer ihre Interessen gegen die nicht gefragte Mehrheit in diesem Land durchsetzen? Was ändert die blaue Plakette, am Status Quo? Enteignung bleibt Enteignung?
Ich bin jetzt in etwa so alt wie die Bundesrepublik Deutschland, und seit Jahrzehnten politisch wie historisch interessiert. In all diesen Jahrzehnten schloß die BRD NIE irgendeinen Vertrag ab, der uns Deutschen einen Vorteil gebracht hätte. Immer nur hieß es zahlen, zahlen, verzichten, human sein, usw., usf. Und NIEMALS hat sich die Regierung der BRD gegen eine Entscheidung aus Brüssel gestellt, um einen Nachteil oder einen Schaden von uns Deutschen abzuwenden. Ob Einstellen der AKW's, Dieselfahrverbote, Asylantenschwemme und -zuteilung, sogenannte Flüchtlinge - stes war es zum Nachteil der heimischen Wirtschaft und damit von uns Deutschen, die obendrein auch noch durch direkte und indirekte Steuern in Höhe von fast 50 Prozent ihres Einkommens in die Armut gedrängt, zumindest aber fortwährend bestohlen werden. Und was ist die eigentliche Ursache davon? Die BRD wurde nach dem 8. Mai 1945 und Folgejahren von den Westalliierten gegründet, um Deutschland durch deutsche Quislinge auszulöschen, also in den Volkstod zu treiben. Völkermord ist strafbar, Völkerselbstmord durch die eigenen volksverräterisch handelnden Leute jedoch nicht.
Daher ziehe ich folgenden Schluß: Die BRD muß sterben, damit Deutschland leben kann. Oder umgekehrt ausgedrückt: Das Weiterleben bzw. -existieren der BRD bedeutet den Tod für unser aller Deutschland.