Bundesverwaltungsgericht lässt Diesel-Fahrverbote zu

Enteignung von 13 Millionen Autofahrern hat begonnen

Das Bundesverwaltungsgericht ebnet nach einer Klage der Deutsche Umwelthilfe den Weg für Diesel-Fahrverbote in den Kommunen. Damit droht den Besitzern von 13 Millionen Fahrzeugen eine Enteignung. Viele kleine und mittlere Unternehmen sind bedroht.

Foto: Pixabay
Veröffentlicht:
von

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat am Dienstag entschieden, dass Städte zur Senkung der Luftbelastung grundsätzlich Fahrverbote für Dieselautos verhängen können. Eine bundeseinheitliche Regelung sei demnach aber nicht nötig.

Im konkreten Fall urteilten zuvor bereits Verwaltungsgerichte in Stuttgart und Düsseldorf nach Klagen der Deutschen Umwelthilfe, dass auch Fahrverbote zur Luftreinhaltung in Betracht gezogen werden dürfen.

Dagegen legten die Bundesländer Baden-Württemberg und Nordrhein-Westfalen Revision beim Bundesverwaltungsgericht ein, weil sie die rechtliche Zuständigkeit für Fahrverbote beim Bund sahen. Das Bundesverwaltungsgericht wies die Revisionen weitgehend zurück.

Betroffen von Fahrverboten sind nun Dieselfahrzeuge mit der Abgasnorm 5 oder schlechter. Diesel mit der Abgasnorm Euro 6 dürften weiterhin in allen deutschen Innenstädten fahren. Betroffen rund 13 Millionen Halter von älteren Dieselfahrzeugen.

Nach dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts forderte Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) abermals die Einführung einer blauen Plakette im Rahmen einer bundesweit einheitlichen Regelung.

Diese Plakette müsse jetzt kommen, erklärte Kretschmann. Dies sei »unabdingbar, um kommunale Flickenteppiche zu vermeiden und eine effektive Kontrolle zu ermöglichen«. Das Urteil gehe in seiner Relevanz weit über Stuttgart und Düsseldorf hinaus.

»Nur mit einer bundesweit einheitlichen Regelung ist eine vernünftige Umsetzung des Gerichtsurteils machbar«, sagte der Grünen-Politiker und kündigte für Baden-Württemberg eine Fortschreibung des Luftreinhalteplans an, um den Anforderungen des Gerichts gerecht zu werden.

Auch Hamburg teilte mit, die bereits vom Senat beschlossenen Fahrverbote für Diesel-Fahrzeuge jetzt kurzfristig umsetzen zu wollen. Es werde schon April 2018 »Durchfahrtsbeschränkungen« für ältere Diesel-Fahrzeuge an zwei Straßenabschnitten geben, wo die Werte für Stickstoffdioxid über dem EU-Grenzwert liegen.

Handwerk und Einzelhandel warnen nun vor einer breiten Einführung von Fahrverboten . »Werden Dieselfahrzeuge aus der City verbannt, kann es zu großen Verwerfungen bei der Nahversorgung kommen«, warnte der Präsident des Mittelstandsverbandes BVMW, Mario Ohoven.

Die Kommunen sollten jetzt alles tun, um solche Verbote zu vermeiden und andere Möglichkeiten zur Reduzierung von Schadstoffen ausschöpfen. In erster Linie seien nun die Autobauer in der Pflicht, über Software-Updates hinaus endlich auch technische Nachrüstungen älterer Diesel vorzunehmen und die Kosten zu tragen. Die Entscheidung gefährde die Existenz vieler kleiner und mittlerer Unternehmen, klagte Ohoven.

Der Deutsche Städte- und Gemeindebund warnte vor dem »Irrglauben«, Fahrverbote für Diesel allein könnten die Lösung für die Schadstoffprobleme bringen. Dieser Eindruck sei falsch, sagte Verbands-Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg.

»Diesel-Fahrverbote sind in vielerlei Hinsicht völlig abwegig und liegen allein im Interesse der Anti-Diesellobby«, kritisierte der AfD-Partei- und Fraktionsvorsitzende Alexander Gauland. »Das Vorgehen gegen den Dieselmotor greift vor allem die exportstarke deutsche Automobilindustrie an. Dieselmotoren sind effizienter als Benziner.«

FDP-Chef Christian Lindner nannte das Urteil einen »Schlag gegen Freiheit und Eigentum, weil wir uns zu Gefangenen menschengemachter Grenzwerte machen.« Der Automobilclub ADAC warnte vor Fahrverboten. »13 Millionen Dieselautos aus Innenstädten auszusperren, wirkt wie eine Enteignung und ist gleichzeitig ein gigantisches Konjunkturprogramm für die Autoindustrie«, sagte Vizepräsident Ulrich Klaus Becker

Ihnen hat der Artikel gefallen? Bitte
unterstützen Sie mit einer Spende unsere
unabhängige Berichterstattung.

Abonnieren Sie jetzt hier unseren Newsletter: Newsletter

Kommentare zum Artikel

Bitte beachten Sie beim Verfassen eines Kommentars die Regeln höflicher Kommunikation.

Gravatar: Dirk S

@ Axel Gojowy

Zitat:"Bisher galt der Diesel als zu fördernder Umweltschoner."

Was die CO2-Emissionen beim fahren betrifft, ist das ja auch in Relation zum Benziner richtig. Dass die höhere Effizienz nun mal durch eine heißere Verbrennung und damit mit der Entstehung anderer Schadstoffe erkauft wird, nun ja, hätte man wissen können, wenn man es denn wollte. Aber in der Diskussion wird immer alles nur auf ein Aspekt begrenzt (z.B. die CO2-Emissionen), andere Aspekte aber völlig ignoriert. Und dann fallen alle aus allen Traumwolken, wenn sie erkennen müssen, dass es eben nicht nach dem Schwarz-Weiß-Prinzip geht. Um dann schnellstmöglich die Erkenntnis wieder zu vergessen und weiter zu machen, wie zuvor.

Zitat:"Ich warte auf den Tag, da die Elektroautos den Markt gesättigt haben und eben die, die heute die Dieselhysterie befeuern uns durch die Gefahr des Elektrosmogs in den Städten erhöhte Sterblichkeit bescheinigen."

Feinstaub ist besser. Den produziert jedes Fahrzeug prinzipbedingt und damit lässt sich auch viel besser Panik verbreiten. Elektrosmog ist abgegrabbelt, da haben sich die Elektrophoben schon beim Handy aufs Näschen gepackt. Außerhalb der Elektrosmoghysteriker-Szene erreicht man damit keinen mehr. Mit Feinstaub schon.

Dass bei Feinstaub wie auch NOx der Hausbrand (also die Heizung) ebenfalls zu den wichtigsten Quellen gehört (bei Feinstaub übrigens auch die Landwirtschaft und die bei Ökos so beliebten Holzpelletheizungen), nun ja, das lassen alle lieber unter den Tisch fallen.
Man stelle sich vor: Um die Grenzwerte einzuhalten, werden Heizverbote erlassen. Spätestens wenn die Ersten in ihren Wohnungen erfrieren, wird es echt "lustig".

Ehrlich gesagt geht mir die ewige verlogene politische Diskussion auf Kleinkinderniveau auf den Senkel. Es gibt jede Menge Schadstoffquellen und man muss in der Stadt nun mal damit leben, dass man nicht die Luftqualität eines Kurortes hat. Und dass die Grenzwerte nun nicht immer gut begründet sind, nun ja, passt ins Bild, wie die so positionierten Messtellen, die erwartungsgemäß hohe Werte liefern (was an sich ok ist, nur berücksichtigt werden muss). Die ganze Diskussion ist ideologiegeschwängert und kann keine sinnvolle Lösung gebären.
Aber das soll sie auch gar nicht. Denn wenn man eine brauchbare Lösung finden würde, dann wäre hunderttausende in der "Jammer-und Bevormundungs-Industrie" plötzlich ohne Beschäftigung, Lebensinhalt und Einkommen. Schon allein deshalb haben die kein Interesse an einer Lösung. Dafür lassen sich die plan- und ahnungslosen Politiker von denen vor sich her treiben, anstelle sich mal in dem Bereich fit zu machen. Und ausbaden dürfen es die Bürger, die den Fehler machen, sich auf die Aussagen der Politik zu verlassen.

Und dann wundern sich alle, dass die Politikerverdrossenheit immer weiter zunimmt und dass viele bereits mit den Füßen abgestimmt haben.

Gefrustete Grüße,

Dirk S

Gravatar: Willi

Und was hat die AFD im Vorfeld dagegen unternommen?
Da kam aber nicht viel.
Allerdings hätte das auch nicht mehr viel geholfen.

Gravatar: en stuttgarter

Also ich lebe in Stuttgart, fahre ein 3 liter Diesel, denn gebrauche ich so lange bis der TüV mich scheidet, egal was die vom Rathaus wollen.
Danach gehe ich über den Großen Teich, kaufe mir ein 8 Zylinder mit 4-8 Liter Hubraum in D rüste ich denn dann auf Gas und dann sehen wir mal, so sieht der Plan aus. Aber daraus macht unsre Regierung mir auch bestimmt ein Strich daraus weil bis dahin der Benziner dran kommt.
Schauen wir mal was die Zukunft bring.
Ach übrigends werde ich so schon zum zweiten mal gezwungen ein schöners Auto, billig ins Uland zu verkaufen.
Aber was bringt es den Städtern wenn auf dem Land alle Uralt Autos ohne Einschränkungen weiter fahren dürfen, wenn Verbot dann Flächendeckend damit es in Deutschland wirklich Alle trift und nicht nur die in Ballungsraum Wohnen.

Gravatar: Ekkehardt Fritz Beyer

In diesem Fall trifft die Enteignung ´nur` 13 Millionen Autofahrer!

War mit der Einführung des Euro etwa nicht geplant, besonders auch das deutsche Volk komplett zu enteignen, was mit den Sparern begann https://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2014/10/16/enteignung-der-sparer-der-euro-ist-laengst-eine-heimliche-waehrungsreform/ … und nun auch auf diese Weise fortgesetzt wird?

Ist das nicht auch ein Grund dafür, dass die Bundesregierung für den Betrug der Autoindustrie am Kunden nun die zahlen lassen will, welche betrogen wurden? Etwa nach dem Motto: „Es ist keine Lüge die Wahrheit für sich zu gehalten“?

Wird dies bzgl. so gern nun ein bestimmter Mann „schlimmer als Hitler“ bezeichnet als eine gewisse Frau??? https://www.youtube.com/watch?v=JJZE3h6-WXI

Gravatar: Gernot Radtke

Autofahrer! Gebt dem politischen Gesindel, das euch immer frecher kujoniert und schikaniert, endlich die Quittung und jagt es in die Wüste! Wer die linken Typen weiter wählt, kann nicht mehr richtig bei Verstand sein.

Gravatar: Dirk S

Die Frage, die ich mir stelle:

Was machen die eigentlich, wenn Fahrverbote nichts bringen?

Rollende Grüße,

Dirk S

Gravatar: OTTO Nagel

Die Zerschlagung des deutschen Industriepotentials macht Fortschritte ! Nach der Textilindustrie, dem Kraftwerksbau, dem Schiffbau ... gent es jetzt dem Kern deutschen Wohlstandes an den Kragen: die besten Autos der Welt müssen verboten werden, so wollen es die Konkurrenten, die EU, eine Handvoll Öko-Terroristen und natürlich unsere "Gottgleiche" .
Nur eine alternative politische Kraft hierzulande stellt sich dagegen ! Anstatt die Chefs der deutschen Autobauer und die Arbeitnehmervertreter diese Partei unterstützen, tun sie zur Zeit alles, um sich slbst zu richten ! Jedenfalls ist mir nichts davon zu Ohren gekommen.
Ein bekannter Autobauer, der mit dem Logo "Freude am Fahren" , geht mit Volldampf voraus mit in die automobilen Sackgassen E-Autos und autonomes Fahren.
Na dann sollte der neue Slogan "Freude am Schlafen " lauten !
Japans Konzerne arbeiten intensiv an der Brennstoffzelle, die Vertriebsgrundlagen wären im vorhandenen Tankstellennetz schnell zu schaffen !

Gravatar: K.Becker

Größte Volksverarsche.
Dafür gehören die Politiker, Industrie und Medien anden Pranger und zum Schadensersatz verurteilt, da sie gegen ihre Sorgfaltspflicht, wissend, verstoßen haben.
Emissionsfreie E-Autos - frechste Lüge, nur eine Umweltbilanz über einen Zeitraum x, könnte eine Aussage machen. Die wird vertuscht, da unerwünscht.
CO2 freie Holzheizungen - weitere freche Lüge, auch hier würde eine Umweltbilanz Klarheit bringen. Tagelange Zweitakter im Wald knattern, mittlerweile auch seit Jahren in der Waldruhezeit, alte Diesel nageln wochenlang im Wald, spalten, sägen und Transport sowie Versorgung der lustrigen Waldbeglücker - alles Umweltneutral. Zum Schluß läuft die Holzheizung ohne Steuerung? Wer überwacht die tägliche fehlerhafte Bedienung derselben?
Ich wohne neben einem täglichem Holzstinker mit genehmigtem Zusatzrohr zwischen den Giebeln - Winter wie Sommer.
Wünsche es jedem, der es als Umweltneutral betrachtet.
Habe als Neurentner mir vor 7 Jahren, auf Grund politischen und gewerblichen Darstellung, einen hochwertigen Diesel(Multijet E4) gekauft, der Letzte in meinem Leben , dachte ich.
Was mache ich jetzt damit? Verschrotten? Prämie nutzen - ich kann mir keinen Neuen leisten.
Also, zu Fuß gehen, auf dem Lande und mit kaputtem Skelett.
Schaffts sie vor den Kadi und verurteilt sie, die Volksverräter.

Gravatar: Jomenk

@Heinz Becker

"Für die, die noch jung genug sind: Rette sich, wer kann "

So sehe ich es auch. Das ist der vernünftigste Rat, den man den Leuten geben kann. Wer dazu in der Lage ist und die Vorraussetzungen mitbringt , sollte die Koffer packen und gehen. Deutschland und Europa sind nicht mehr zu retten. Allein Australien sucht die nächsten 20 Jahre bis zu 10 Mio. qualifizierte Menschen. Und Deutsche haben immer noch einen guten Ruf. Und das sollte man nutzen. Auch in Australien gibt es Krankenhäuser, Schulen, Supermärkte usw. Kein Mensch braucht Deutschland, um ein anständiges Leben führen zu können.

Gravatar: die Vernunft

Wer die Lobbyisten der Altparteien in den Bundestag wählt, muß sich nicht wundern, das sie die Politik des Geldadels vertreten.

Es ist ganz einfach! Der Autokäufert trifft seine Kaufentscheidung nach den Tests und den zugesicherten Eigenschaften, die ihm von den Verkäufern zur Verfügung gestellt werden.
Die Autokonzerne (nicht nur VW) haben es der Politik nachgemacht, und eine Software mit Lüge und bewußten Betrug entwickelt. (Auch in der Politik wird alles kleingerechnet, um es bauen zu können, und bis zur Fertigstellung explodieren denn meistens die Kosten. ...) Bei VW ist jetzt das Image geschädigt, dabei sind andere Autofirmen oftmals viel schlechter), na und!

Doch zur deutschen Politik! Ingenieure und Entwickler warnten die Politik umfassend und rechtzeitig, das die Diesel- Abgasnormen nur mit aufwändiger Technik zu erfüllen sind, die, wie sie angaben, wohl kein Kunde bezahlen möchte. Also wurden vielerorts entsprechende Schummelsoftware entwickelt, die einen Prüfstand daran erkennt, das die Räder ohne Antrieb sich nicht drehen. Auch das wußten alle, die Politik, der ADAC und die Autoindustrie! Und es sind fast alle Dieselautomodelle betroffen.
Bei einem neuen Praxistest der deutschen Umwelthilfe von 75 neuen Automodellen hielten nur 5 den zulässigen Grenzwert an Stickoxidausstoß ein.
Und jetzt, oh Wunder, schon wieder wird der Autoindustrie ein Bonus gewährt, sie dürfen das Abgasproblem mit einem Softwareupdate lösen, sonst droht eine Stilllegung des Autos. Was bedeutet das, neben orts- und zeitabhängigen Fahrverboten, für den Fahrzeughalter? Die Abgaswerte verbessern sich etwa um die Hälfte, damit sind sie meistens noch außerhalb der Norm. Es werden mehr Verbrennungsabgase einer erneuten Verbrennung zugeführt, die Abgastemperatur sinkt, eine Verölung/ Verkohlung der Einspritzdüsen, des Turboladers und weiterer Teile ist wahrscheinlich. Als Folge ergeben sich in kurzer Betriebszeit teure Reparaturen, woran die Autoindustrie fürstlich verdienen wird. Das Schlimmste, die Abgaswerte erfüllen ja die Norm nicht, eine erneute Nachrüstung, das nächste KO droht/ ist nach dem nächsten Gerichtsurteil wahrscheinlich!
Nägel mit Köpfen könnten gemacht werden, wenn die Autoindustrie auf ihre Kosten entsprechende Nachbesserungen vornimmt, z.B. durch Kauf der Patente, Auslieferung der Teile. Damit kommt sie in Europa immer noch viel besser weg, als in der USA!! Doch mit einer Kartellparteienpolitik der Lobbyisten ist das nicht zu machen.
So bleibt den klugen Dieselfahrern nur der private Umbau (ca. 1500 – 2000 €) und die nachfolgende Abgasmessung/ Eintragung in die Papiere.

http://www.t-online.de/auto/elektromobilitaet/id_81382358/statt-euro-5-vw-diesel-sauberer-als-euro-6-dank-scr-nachruestung.html

http://baumot.twintecbaumot.de/produkte/bnox-scr-system/

Von Seiten der Politik muß dringend geändert werden, das die Verbrauchs- und Abgastestwerte ungeschönt im Alltagsbetrieb erzielt werden müssen. Das nützt uns allen, selbst wenn sich die Autolobby zunächst dagegen sträubt. Ehrliche Werte sind schlechter! Doch es wird sich entwickeln, mehr saubere Erdgasautos werden kommen!
Bitte keine Kunstgriffe und keine Ausnahmen!!! Der Autokäufer braucht ehrliche ungeschönte Daten für seine Kaufentscheidung!

Schreiben Sie einen Kommentar


(erforderlich)

Zum Anfang