Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat am Dienstag entschieden, dass Städte zur Senkung der Luftbelastung grundsätzlich Fahrverbote für Dieselautos verhängen können. Eine bundeseinheitliche Regelung sei demnach aber nicht nötig.
Im konkreten Fall urteilten zuvor bereits Verwaltungsgerichte in Stuttgart und Düsseldorf nach Klagen der Deutschen Umwelthilfe, dass auch Fahrverbote zur Luftreinhaltung in Betracht gezogen werden dürfen.
Dagegen legten die Bundesländer Baden-Württemberg und Nordrhein-Westfalen Revision beim Bundesverwaltungsgericht ein, weil sie die rechtliche Zuständigkeit für Fahrverbote beim Bund sahen. Das Bundesverwaltungsgericht wies die Revisionen weitgehend zurück.
Betroffen von Fahrverboten sind nun Dieselfahrzeuge mit der Abgasnorm 5 oder schlechter. Diesel mit der Abgasnorm Euro 6 dürften weiterhin in allen deutschen Innenstädten fahren. Betroffen rund 13 Millionen Halter von älteren Dieselfahrzeugen.
Nach dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts forderte Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) abermals die Einführung einer blauen Plakette im Rahmen einer bundesweit einheitlichen Regelung.
Diese Plakette müsse jetzt kommen, erklärte Kretschmann. Dies sei »unabdingbar, um kommunale Flickenteppiche zu vermeiden und eine effektive Kontrolle zu ermöglichen«. Das Urteil gehe in seiner Relevanz weit über Stuttgart und Düsseldorf hinaus.
»Nur mit einer bundesweit einheitlichen Regelung ist eine vernünftige Umsetzung des Gerichtsurteils machbar«, sagte der Grünen-Politiker und kündigte für Baden-Württemberg eine Fortschreibung des Luftreinhalteplans an, um den Anforderungen des Gerichts gerecht zu werden.
Auch Hamburg teilte mit, die bereits vom Senat beschlossenen Fahrverbote für Diesel-Fahrzeuge jetzt kurzfristig umsetzen zu wollen. Es werde schon April 2018 »Durchfahrtsbeschränkungen« für ältere Diesel-Fahrzeuge an zwei Straßenabschnitten geben, wo die Werte für Stickstoffdioxid über dem EU-Grenzwert liegen.
Handwerk und Einzelhandel warnen nun vor einer breiten Einführung von Fahrverboten . »Werden Dieselfahrzeuge aus der City verbannt, kann es zu großen Verwerfungen bei der Nahversorgung kommen«, warnte der Präsident des Mittelstandsverbandes BVMW, Mario Ohoven.
Die Kommunen sollten jetzt alles tun, um solche Verbote zu vermeiden und andere Möglichkeiten zur Reduzierung von Schadstoffen ausschöpfen. In erster Linie seien nun die Autobauer in der Pflicht, über Software-Updates hinaus endlich auch technische Nachrüstungen älterer Diesel vorzunehmen und die Kosten zu tragen. Die Entscheidung gefährde die Existenz vieler kleiner und mittlerer Unternehmen, klagte Ohoven.
Der Deutsche Städte- und Gemeindebund warnte vor dem »Irrglauben«, Fahrverbote für Diesel allein könnten die Lösung für die Schadstoffprobleme bringen. Dieser Eindruck sei falsch, sagte Verbands-Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg.
»Diesel-Fahrverbote sind in vielerlei Hinsicht völlig abwegig und liegen allein im Interesse der Anti-Diesellobby«, kritisierte der AfD-Partei- und Fraktionsvorsitzende Alexander Gauland. »Das Vorgehen gegen den Dieselmotor greift vor allem die exportstarke deutsche Automobilindustrie an. Dieselmotoren sind effizienter als Benziner.«
FDP-Chef Christian Lindner nannte das Urteil einen »Schlag gegen Freiheit und Eigentum, weil wir uns zu Gefangenen menschengemachter Grenzwerte machen.« Der Automobilclub ADAC warnte vor Fahrverboten. »13 Millionen Dieselautos aus Innenstädten auszusperren, wirkt wie eine Enteignung und ist gleichzeitig ein gigantisches Konjunkturprogramm für die Autoindustrie«, sagte Vizepräsident Ulrich Klaus Becker
Bundesverwaltungsgericht lässt Diesel-Fahrverbote zu
Enteignung von 13 Millionen Autofahrern hat begonnen
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Kommentare zum Artikel
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Ach wie lustig, zum totlachen, Deutschland als Feger der Weltpolitik, Atomkraftwerke abgeschaltet, Kohlekraftwerke abgeschaltet, Diesel raus, Benziner raus, Furzen verboten, Osterfeuer verboten, Ölheizung wird in Zukunft verboten, Kuhfladen ver........ach nee die sind doch gesund? Am besten Autos, Heizung, Kraftwerke als Allesbrenner entwickeln dann geht der Müll direkt in die Versenkung. Mal ehrlich, das die Bürger ihre Autos brauchen und sich kein neues leisten können ist doch klar, das aber Politiker sich hinstellen und dieses und jenes in Frage stellen sogar verbieten wollen grenzt an Ignoranz, Unfähigkeit, Selbstherrlichkeit. Jene Politiker die die dicksten Brummer unterhalten haben Sonderstatus,da stellt keiner die Frage ob Politiker kleine Kolcher fahren, aber nee der Schutz vor dem verprelltem Bürger muss oberste Priorität haben. Auch hier: Was geht mich der kleine Wurstbürger an, der soll uns wählen und das Maul halten basta.
ich bin für eine violette Plakette am Abgassystem ( Rosette)
Im Schweinestall sagt ein Schwein zum anderen, "Der Bauer füttert uns nur, weil er uns später schlachten will". Das andere Schwein sagt " du immer mit deinen Verschwörungstheorien"
Die Art der kalten Enteignung im Dieselbetrug der Bürger ist nur der Anfang. Am Ende steht auch Haus und Hof zur Disposition. Wer es nicht glaubt, muss sich den Schuldenberg bei Target2 ansehen.
Ich bin auch dafür, das die AFD mehr Druck auf die Regierung ausübt. Aber aufwachen muss schon jeder selber.
Vergleich:
Wenn man sich die Zusammensetzung / Inhaltsstoffe "moderner" Jet-Treibstoffe und deren Bei-Mischungen (u.a. hochgiftige Additive) ansieht, da handelt es sich doch weniger um "Kraftstoffe", als vielmehr um "Kampfstoffe!".
So wie vor einigen Jahren das Normal-Benzin durch Super zwangs-ersetzt wurde, können in dt. Innenstädten bald Tankstellen dazu verpflichtet werden - die bisherigen Diesel-Behälter auf Ultra-Super_hoch10 umzurüsten.
Vergleich dazu die bejubelten Heilix-Blech'le im Land der unbegrenzten Totalverblödung:
https://www.youtube.com/watch?time_continue=4&v=CkWukC3EdaI
Und nach weiteren Jahren dürfen die dann garkeine Flüssig-Treibstoffe mehr verkaufen, wa?
(mit Ausnahme von den oben verheizten Kampfstoffen)
Währenddessen gibs dann hier die seit Jahrtausenden erhältlichen preiswerten Umrüst-Sets:
http://downloads.funpot.net/Niklas/funpot0000225702_x300_y000.jpg
Auf sowas haben deutsche Autofahrer keinen Bock?
Nix für ungut, liebe alt-eingesessenen Taxifahrer, die schön länger hier leben:
Hierzu des Fahrens befähigte Fachkräfte (islamische Esel-Flüsterer, die schon länger an der Sonne lagen) werden jedes Jahr zu Millionen importiert.
Man braucht nur die Geschehnisse gedanklich verknüpfen, dann ergibt alles (k)einen Sinn.
*miesePetry'ge Satire*
Genau darum geht es: Den normalen Steuerzahler zu enteignen und damit ärmer zu machen
und gleich-zeitig
die reichen Unternehmen der Wirtschaft noch reicher zu machen - das ist Raub der höchstkriminellen Energie.
" »13 Millionen Dieselautos aus Innenstädten auszusperren, wirkt wie eine Enteignung und ist gleichzeitig ein gigantisches Konjunkturprogramm für die Autoindustrie«, sagte Vizepräsident Ulrich Klaus Becker "
WARUM eigentlich übernimmt nicht ein kompetenter und wahrer Deutsche die ganze Sache - organisiert den Widerstand der Daimlerbesitzer und sammelt ALLE, die da mitmachen wollen und einen Diesel fahren in einer Genossenschaft ein? Jeder zahlt 5,- Euro oder auch gerne mehr, damit er selbst und eine kompetente Anwaltskanzlei davon bezahlt werden können. Dazu Freunde, die das Ganze unterstützen mit 2 oder 3 Euro - da kommt geballte Geldenergie für einen guten Zweck zusammen.
Erinnern wir uns, der Diesel wurde durch die Bundesregierung beworben wie warme Kartoffeln und dann wurden auf kriminelle Art und Weise diese Grenzwerte THEORETISCH einfach festgelegt, in dem genauen Wissen der Unmöglichkeit diese umzusetzen.
Die Dieselfahrer habe höhere Autosteuern bezahlt (glaube ich) sie sind wohl alle gute Steuerzahler, denn sonst könnten sie sich erst garkeinen leisten, ...
Stellt Euch vor 13 Millionen Dieselfahrer bestehen auf kostenlose Aufrüstung ihrer Fahrzeuge oder ...
Leute, macht das, Ihr müsst Euch gemeinsam kümmern, 13 Millionen Menschen, die an einem Strang ziehen werden dieses verkommene Deutschland heilen und zu neuer Blüte erwachen lassen.
Deutsche Penner und Schläfer, ihr fallt auch morgens aus dem Bett und ruft : CDU, SPD, Linke, Grüne, und wählt auch noch diese verlogene Bande. Hoffentlich fahrt ihr Typen alle diese Diesel, die ungerechtfertigt aus dem Verkehr gezogen werden sollen .
Harald 44, ich bin genauso alt, und sehe dieses kriminelle Treiben an Deutschland, durch die BRD genauso.
Je schneller das Ende dieser BRD Diktatur kommt je besser.
Hallo zusammen,
denke, dass es hier bald zahlreiche gerichtliche Klagen von Dieselfahrern geben wird, falls die Autohersteller nicht bald dazu verdonnert werden (natürlich zu Recht !), die Nachbesserungen an den Motoren zu bezahlen. Allerdings ist dann wieder die große Frage, ob man von unseren Gerichten hier überhaupt noch Recht / Gerechtigkeit erfährt. Kann man sich hier irgendwo an ein Klageverfahren anschließen ? Sammelklagen gibt es ja leider noch nicht in Deutschland / Europa, nur in den USA. Habe mir vor 4,5 Jahren einen mit A+ eingestuften neuen Dieselwagen gekauft und mit dem soll ich jetzt nicht mehr in die Innenstädte fahren dürfen ? Das widerspricht jedem normalen Menschenverstand und ist ein Hohn auf den Verbraucherschutz. Ich frage mich sowieso, wo jetzt unsere sonst so aktiven Verbraucherschützer etc. bleiben, da hört man überhaupt nichts. Aber als Deutscher wird man halt abgezockt, wo es nur geht.
Bei den Mautbrücken auf Bundesautomaten kann man die Schadbelastung ermitteln. Deshalb sind Vignetten nicht notwendig. Anscheinend wollen die Kartellparteien die Deutschen enteignen wie Südafrika die weiße Farmer.
Nennen wir Namen - Chef der " Deutschen Umwelthilfe " ist Jürgen Resch. ( http://www.pi-news.net/2018/03/wo-beginnt-die-schmerzgrenze-der-buerger/ )