Bundesverwaltungsgericht lässt Diesel-Fahrverbote zu

Enteignung von 13 Millionen Autofahrern hat begonnen

Das Bundesverwaltungsgericht ebnet nach einer Klage der Deutsche Umwelthilfe den Weg für Diesel-Fahrverbote in den Kommunen. Damit droht den Besitzern von 13 Millionen Fahrzeugen eine Enteignung. Viele kleine und mittlere Unternehmen sind bedroht.

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Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat am Dienstag entschieden, dass Städte zur Senkung der Luftbelastung grundsätzlich Fahrverbote für Dieselautos verhängen können. Eine bundeseinheitliche Regelung sei demnach aber nicht nötig.

Im konkreten Fall urteilten zuvor bereits Verwaltungsgerichte in Stuttgart und Düsseldorf nach Klagen der Deutschen Umwelthilfe, dass auch Fahrverbote zur Luftreinhaltung in Betracht gezogen werden dürfen.

Dagegen legten die Bundesländer Baden-Württemberg und Nordrhein-Westfalen Revision beim Bundesverwaltungsgericht ein, weil sie die rechtliche Zuständigkeit für Fahrverbote beim Bund sahen. Das Bundesverwaltungsgericht wies die Revisionen weitgehend zurück.

Betroffen von Fahrverboten sind nun Dieselfahrzeuge mit der Abgasnorm 5 oder schlechter. Diesel mit der Abgasnorm Euro 6 dürften weiterhin in allen deutschen Innenstädten fahren. Betroffen rund 13 Millionen Halter von älteren Dieselfahrzeugen.

Nach dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts forderte Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) abermals die Einführung einer blauen Plakette im Rahmen einer bundesweit einheitlichen Regelung.

Diese Plakette müsse jetzt kommen, erklärte Kretschmann. Dies sei »unabdingbar, um kommunale Flickenteppiche zu vermeiden und eine effektive Kontrolle zu ermöglichen«. Das Urteil gehe in seiner Relevanz weit über Stuttgart und Düsseldorf hinaus.

»Nur mit einer bundesweit einheitlichen Regelung ist eine vernünftige Umsetzung des Gerichtsurteils machbar«, sagte der Grünen-Politiker und kündigte für Baden-Württemberg eine Fortschreibung des Luftreinhalteplans an, um den Anforderungen des Gerichts gerecht zu werden.

Auch Hamburg teilte mit, die bereits vom Senat beschlossenen Fahrverbote für Diesel-Fahrzeuge jetzt kurzfristig umsetzen zu wollen. Es werde schon April 2018 »Durchfahrtsbeschränkungen« für ältere Diesel-Fahrzeuge an zwei Straßenabschnitten geben, wo die Werte für Stickstoffdioxid über dem EU-Grenzwert liegen.

Handwerk und Einzelhandel warnen nun vor einer breiten Einführung von Fahrverboten . »Werden Dieselfahrzeuge aus der City verbannt, kann es zu großen Verwerfungen bei der Nahversorgung kommen«, warnte der Präsident des Mittelstandsverbandes BVMW, Mario Ohoven.

Die Kommunen sollten jetzt alles tun, um solche Verbote zu vermeiden und andere Möglichkeiten zur Reduzierung von Schadstoffen ausschöpfen. In erster Linie seien nun die Autobauer in der Pflicht, über Software-Updates hinaus endlich auch technische Nachrüstungen älterer Diesel vorzunehmen und die Kosten zu tragen. Die Entscheidung gefährde die Existenz vieler kleiner und mittlerer Unternehmen, klagte Ohoven.

Der Deutsche Städte- und Gemeindebund warnte vor dem »Irrglauben«, Fahrverbote für Diesel allein könnten die Lösung für die Schadstoffprobleme bringen. Dieser Eindruck sei falsch, sagte Verbands-Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg.

»Diesel-Fahrverbote sind in vielerlei Hinsicht völlig abwegig und liegen allein im Interesse der Anti-Diesellobby«, kritisierte der AfD-Partei- und Fraktionsvorsitzende Alexander Gauland. »Das Vorgehen gegen den Dieselmotor greift vor allem die exportstarke deutsche Automobilindustrie an. Dieselmotoren sind effizienter als Benziner.«

FDP-Chef Christian Lindner nannte das Urteil einen »Schlag gegen Freiheit und Eigentum, weil wir uns zu Gefangenen menschengemachter Grenzwerte machen.« Der Automobilclub ADAC warnte vor Fahrverboten. »13 Millionen Dieselautos aus Innenstädten auszusperren, wirkt wie eine Enteignung und ist gleichzeitig ein gigantisches Konjunkturprogramm für die Autoindustrie«, sagte Vizepräsident Ulrich Klaus Becker

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Kommentare zum Artikel

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Gravatar: Heinz Becker

Warum regen sich die Deutschen denn auf? Sie bekommen nun genau das, was sie a) schon seit 30 Jahren unterstützen und b) letztes Jahr gewählt haben.

"Die dümmsten Kälber wählen ihren Metzger selber".

Wer jetzt noch die "Altparteien", die eh alle grün sind, wählt, dem bzw. der ist nicht zu helfen. Deutschland schafft sich auf allen Ebenen ab - und ist wohl noch stolz darauf. Ein deutsches Auto oder eines von Toyota kommt mir nie wieder in die Garage. Ich bin von diesem Land nun oft genug verarscht worden, irgendwann ist es auch einmal gut. Ich werde auf deutsche Produkte nun verzichten, wo immer es nur geht.

Für die, die noch jung genug sind: Rette sich, wer kann!

Gravatar: karlheinz gampe

Verantwortlich sind die Automobilkonzerne , die den Fortschritt verschlafen haben und gezinkte Autos an ihre Kunden verkauften ebenso verantwortlich ist die kriminelle Merkelpolitik bei der Politiker und Ämter beim Abgastest beide Augen zudrückten. Mercedes hat ein Wasserstoffauto, welches vor vielen Jahren die Welt umrundete. .In der Batterietechnik sind andere Länder weiter und da Batterien auch mit Umwelt-Problemen behaftet sind, müssen deutsche Konzerne nun gleich ohne Zwischenschritt auf die Wasserstofftechnologie mit Brennstoffzelle setzen. Dann könnte auch überschüssiger Strom zu Wasserstoff gewandelt werden und der Wasserstoff ersetzt den in Deutschland fehlenden Rohstoff Erdöl.

https://www.wiwo.de/unternehmen/auto/brennstoffzellenautos-brennstoffzellen-mercedes-kommt-2017/13737364-3.html

Gravatar: Werner

Die linke Justiz ist ihren linksextremen Freunden von der Deutschen Umwelthilfe zu Hilfe gekommen. Mit diesem Urteil hat das Bundesverwaltungsgericht den Bankrott von allen kleinen Handwerkern und Lieferanten beschlossen. Sollen die ihre Werkzeuge, Materialien und Waren mit dem Leiterwagen zum Kunden bringen? Der Schwachsinn in der BRD begann durch die Merkel und ist nur noch durch einen Aufstand durch die Bevölkerung aufzuhalten.

Gravatar: D.Eppendorfer

Was erwartet ihr denn eigentlich, wenn eine betrügerische Autoindustrie, eine korrupte Politik und eine längst regimetreue Justiz gemeinsame Sache machen?

Ist doch logisch: Dann darf der Kleine Mann immer die Zeche bezahlen.

Zweifelsfrei ist das Diesel-Theater ein riesengroßes Enteignungsprogramm, denn es sollen ja viele schicke neue Saubermann-Autos gekauft werden, die dann in ein paar Jahren auch verteufelt und quasi aus dem Verkehr gezogen werden.

Da gab es schließlich schon mal etwas ähnliches mit der Abwrackprämie.

Einige wenige konnten sich damals nagelneue von der Allgemeinheit mitfinanzierte Kfz leisten, nur die Armen blieben auf ihren Altkarren sitzen. Alles angeblich für den Umweltschutz!

Wenn aber jährlich zigtausende Dreckscheudern nach z.B. Afrika exportiert werden, um dort weiter zu stinken, dann interessiert das hier auf der klitzekleinen Insel der seligen Weltretter keine Sau. Aus den Augen, aus dem Sinn. Ein geistiger Horizont groß wie der Fressnapf.

Der ganze staatskriminelle Abzockermurks beginnt schon beim stehenden Kfz, das in der eigenen Garage steht. Da wird nämlich allein nach der Verbrauchs - bzw. Abgasmöglichkeit Steuer berechnet. Viel Hubraum gleich hohe Kosten, auch wenn man nur ein Zehntel der Kilometer wie all diese günstigen Ökomobile fährt. Warum wird das nicht grechterweise über den realen Spritverbrauch und -Preis berechnet?

Aber was diese modernen Raubritter einmal in den raffgierigen Klauen haben, das lassen die nie wieder los, Dann werden einfach weitere Kosten draufgeapckt, und der strohpuppendoofe Michel schluckt alles, dieses dämlichgehorsame Herdennutzvieh zur Luxusversorgung seiner untertänig angebeteten Obrigkeit.

Ganz D ist dank unmündiger Schildbürger und nimmersatter Eliten inzwischen zur scheinheiligen Bananenrepublik marodiert worden.

Aber es geht sicher noch tiefer hinab in die moralische Kloake.

Darum befiehlt die Föhrärrin "Weiter so!"

Gravatar: Horst Joachim

Einmal mehr gelingt es , uns durch Manipulationen zu Bevormunden in die Geldbörse zu greifen . Wer ist wieder einmal Initiator ? Die Grünen und ihre Anhänger wie Greenpeace die nicht zum ersten Mal verschleiern . Was ist mit dem Klimawandel den wir teuer verhindern sollen und der Kälterekorde mit sich bringt. Warum gibt es keine Testergebnisse über die Schädlichkeit zu lesen . Die Ergebnisse des Affentest z.B. die alle überlebt hatten . Weil man uns den Diesel vergraulen und durch Elektro ersetzen will , die Benziner sind auch bald dran. Das z.B. LKW,s durch Technik viel umweltfreundlicher sind hat man uns schon in anderen Meldungen vorgekaut , Klar ohne Logistik keine Waren . An Kaminöfen trauen sie sich noch nicht ran , haben doch die meisten selber welche in Betrieb .
Mir greifen Politiker zum wiederholten Male in die Geldbörse . Angefangen mit Rot - Grüne die Meistertitel auffweichten und durch Ich AG,s und Hausmeisterservice Arbeitslose vom Amt weg haben wollten die aber später nach dem durch ihre kurze Selbständigkeit Fachfirmen schließen mußten nun H4 Empfänger sind . Woher kommt wohl der Facharbeitermangel . Dann durfte ich aus Umweltschutgründen mein Haus auf dem Lande nicht in ein Mehrfamilienhaus umbauen wobei neben meinem Grundstück Klärschämme auf Äcker gebracht wurden .
Nun als Rentner soll ich von meiner Rente die 8 Euro über dem Familienversicherungssatz liegt 170 Euro Krankenversicherung selbst zahlen Mir bleiben ca.300 Euro da meine Frau auch eine kleine Rente bekommt und wir nun ein kleineres Haus Schuldenfrei haben , kann ich auch nichts aufstocken . Mein Fazit für kleine selbständige Betriebe . laßt es , EU Handwerker sind sowieso billiger und Qualität ist durch China auch nicht mehr gefragt . Geht in die Politik , dort gibt es Geld wenn man Bürger bevormundet und in falsche Richtungen lenkt

Gravatar: harald44

Ich bin jetzt in etwa so alt wie die Bundesrepublik Deutschland, und seit Jahrzehnten politisch wie historisch interessiert. In all diesen Jahrzehnten schloß die BRD NIE irgendeinen Vertrag ab, der uns Deutschen einen Vorteil gebracht hätte. Immer nur hieß es zahlen, zahlen, verzichten, human sein, usw., usf. Und NIEMALS hat sich die Regierung der BRD gegen eine Entscheidung aus Brüssel gestellt, um einen Nachteil oder einen Schaden von uns Deutschen abzuwenden. Ob Einstellen der AKW's, Dieselfahrverbote, Asylantenschwemme und -zuteilung, sogenannte Flüchtlinge - stes war es zum Nachteil der heimischen Wirtschaft und damit von uns Deutschen, die obendrein auch noch durch direkte und indirekte Steuern in Höhe von fast 50 Prozent ihres Einkommens in die Armut gedrängt, zumindest aber fortwährend bestohlen werden. Und was ist die eigentliche Ursache davon? Die BRD wurde nach dem 8. Mai 1945 und Folgejahren von den Westalliierten gegründet, um Deutschland durch deutsche Quislinge auszulöschen, also in den Volkstod zu treiben. Völkermord ist strafbar, Völkerselbstmord durch die eigenen volksverräterisch handelnden Leute jedoch nicht.
Daher ziehe ich folgenden Schluß: Die BRD muß sterben, damit Deutschland leben kann. Oder umgekehrt ausgedrückt: Das Weiterleben bzw. -existieren der BRD bedeutet den Tod für unser aller Deutschland.

Gravatar: Klingler

Von wem bekommt die DUH Spenden im fünfstelligen Bereich? Man schaue nach Japan. Dort gibt es einen großen Autohersteller der fängt mit T an. Mehr braucht man wohl nicht mehr zu schreiben. Warum können Minderheiten immer ihre Interessen gegen die nicht gefragte Mehrheit in diesem Land durchsetzen? Was ändert die blaue Plakette, am Status Quo? Enteignung bleibt Enteignung?

Gravatar: Erdö Rablok

Im Augenblick leidet unser Land an einer Hysterie über die NO2- Abgase der Dieselfahrzeu-ge.
Hierzu einige Betrachtungen:
1. Cui bono -Wem nutzt das-
Aus Rohöl kann ein bestimmter, im Wesentlichen gleicher Anteil an Benzinen (um 24% und leichten Heizölen, also Dieselöl und Heizöl (um 21%), abhängig von der Rohölsorte raffiniert werden. Werden z.B. in Deutschland, durch den vermehrten Betrieb von Diesel-PKW zuviel Heizöle verbraucht, müssen die überschüssigen Mengen an Benzinen an andere Staaten exportiert werden und Heizöle importiert werden. Dadurch entstehen den Raffinerien Tarnsportkosten. Es nützt also Letzteren, wenn der Verbrauch wieder an das Verhältnis Heizöle/Benzine von 21%/24% gebracht wird.
Dies ist vermutlich auch der Auslöser der Dieselverteufelung.

2. Der Grenzwert der NO2Belastung ist im Straßenverkehr 40 mg/m3, in Büroräumen bei 60 mg/m3. An allgemeinen Arbeitsplätzen in Deutschland bei 950 mg/m3 und in der Schweiz bei 6000 mg/m3. In den USA sind 95 mg/m3 im Straßenverkehr zuge-lassen. Es handelt sich also beim Grenzwert um eine rein willkürliche und dazu irrsinnige Festlegung seitens der EU! Entstanden ist sie wie, bei derartigen Festlegun-gen üblich, durch Lobbyarbeit. Kein Schweizer Arbeiter nimmt, auch wenn er sein komplettes Berufsleben lang den 150fachen Wert einatmet, gesundheitliche Schä-den, ebenso wenig ein Deutscher!
3. Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) ist ein Kleinverein von annähernd 300 Mitgliedern, der sich zu wesentlichen Teilen aus Abmahnungen wegen Nichtigkeiten finanziert. Die Angestellten dieses Vereins verdienen ihren Lebensunterhalt dadurch und das nicht zu gering, dass sie uns schwersten volkswirtschaftlichen Schaden zufügen.
4. Die „Umweltbewegten“ samt Presse sind auf diesen Zug aufgesprungen ohne Kenntnis der Schädlichkeit von NO2, in geringsten Mengen. Es ist in den erlaubten Arbeitsplatzkonzentrationen nicht einmal ein Reizgas. Eine Zigarette ist für einen Raucher schädlicher, als wenn er tagelang Stuttgarter Neckartor steht.
5. Ein Vorläufer dieser gesteuerten Hysterie, waren die Handystrahlen vor etwa 30 Jahren. Damals war jede halbwegs links-emanzipierte Krampfhenne schwerstens in ihrer Gesundheit beeinträchtigt. Zumindest aber hoch strahlensensibel. Heute, wo jede Derselbigen unentwegt das Smartphone am Ohrwatschel hat, wahrscheinlich auch im Bett, hört man nichts mehr von dieser Modegefährdung.

Gravatar: blubby

Wer jetzt noch ein neues Automobil kauft und seinen alten nicht mehr los wird (ausser im Ausland, da darf er munter weiter miefen) dem ist nicht zu helfen.
Sollen die Konzerne erst mal ordentlich an dem knabbern, was sie angerichtet haben.

Gravatar: Aufbruch

Hier liegen ja AfD und FDP auf einer Linie. Sie stellen fast ein Viertel der Bundestagsabgeordneten. Genug, um im Parlament ein bisschen Dampf zu machen. Wenn es um den Bürger geht, darf man sich nicht mimosenhaft bekämpfen, sondern gemeinsam die Belange der Bürger vertreten. Auch wenn man sich wegen der Konkurrenz nicht unbedingt mag. Aber Konkurrenz belebt bekanntlich das Geschäft

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