In der öffentlichen Aufmerksamkeit dominierte vergangene Woche die sogenannte »Ehe für alle«. Dabei hat die bisher geltende »eingetragene Lebenspartnerschaft« seit 2001 bundesweit gerade einmal 41.000 homosexuelle Paare und damit nicht mal ein Prozent der Bundesbevölkerung zu den Standesämtern ziehen lassen.
Andere Themen, die Millionen von Menschen in diesem Land in ihrem Alltag tangieren, gingen dabei medial unter. Gerade noch bekam man unter den weiteren Meldungen mit, dass der Bundestag am gleichen Tag das verfassungsrechtlich äußerst bedenklicke »Netzdurchsetzungsgesetz« (NetzDG) durchwinkte, was eine Zensur von Meinungsäußerungen im Internet mit sich bringt.
Ganz ohne Medienaufmerksamkeit blieb, dass der Bundesrat vergangene Woche mit dem von ihm genehmigten Steuerumgehungsbekämpfungsgesetz (StUmgBG) das fast 400 Jahre währende Bankgeheimnis in Deutschland abgeschafft hat, was alle Bankkunden und damit quasi fast alle Bundesbürger betrifft.
Mit Artikel 1 Nummer 2 des StUmgBG wurde vollständig der bisherige § 30a der Abgabenordnung (»Schutz von Bankkunden«) gestrichen, dessen Absatz 1 die Finanzbehörden bislang mahnte, »bei der Ermittlung des Sachverhalts […] auf das Vertrauensverhältnis zwischen den Kreditinstituten und deren Kunden besonders Rücksicht zu nehmen.«
Die endgültige Abschaffung des Bankgeheimnissen trat am Sonntag dann auch in Kraft. Letztlich fiel dies auch so wenig auf, da schon seit 12 Jahren durch den damaligen SPD-Bundesfinanzminister Hans Eichel die Abwehrrechte des Einzelnen gegenüber dem Staat so stark abgeschwächt waren, dass es fast nur noch eine Formalie war, das ganze vollständig zu streichen.
Jetzt sind in der Folge mit dem Wegfall des Passus »Schutz von Bankkunden« letzte kleinere Einschränkungen weggefallen, die dem Staat verbieten, Konten nicht »allgemein« überwachen zu dürfen. Tatsächlich hatten die Finanzbehörden aber schon seit 2005 Zugriff auf die Bankkonten der in Deutschland lebenden Bürger.
Diese sollte eigentlich nur in Ausnahmefällen angewendet werden, wenn etwa ein Verdacht auf Hinterziehung von Steuern vorliegt. Allerdings ist die Zahl massiv steigend, nicht nur weil der Kampf gegen den Terror als Begründung hinzu kam. 2016 gab es seitens der Finanzbehörden offiziell 300.000 Anfragen bei Banken, während es 2013 noch die Hälfte war.
Der FDP-Politiker Volker Wissing sah bereits vor einem Jahr ein »Indiz dafür, dass die Kontenabfrage nicht mehr ein Instrument im konkreten Verdachtsfall, sondern zu einem Standardinstrument der Behörden verkommen ist.« Der jetzt rheinland-pfälzische Wirtschaftsminister urteilte: »Der Staat schnüffelt, was das Zeug hält«.
Die Finanzbeamten dürfen mit den seit 2006 geltenden Regelungen voll elektronisch eine Abfrage bei der Bank vornehmen. Das Sozialamt, die Familienkasse, die Arbeitsagentur, die Bafög-Stelle und ähnliche dürfen das offiziell nicht, allerdings können diese Stellen das Finanzamt bitten, ihnen die Daten zu überlassen.
Viele sehen in der Ausweitung der Kontenabfragen und der endgültigen Abschaffung des Bankgeheimnisses nun die Schnüffelei auf den Konten von der Ausnahme zur Regel werden. Es drohen als weitere Schritte die Bargeldobergrenze und eine Bargeldabschaffung, um völlige Kontrolle über den Geldverkehr sämtlicher Bürger zu bekommen.
Mehr dazu unter epochtimes.de
Unbemerkt von der Öffentlichkeit fiel ein jahrhundertealtes Bürgerrecht
Endgültiges Aus für das deutsche Bankgeheimnis
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Kommentare zum Artikel
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In einer Woche drei bürgerfeindliche Gesetze: Abschaffung des Bankgeheimnisses, Staatstrojaner (Stasi 2.0 reloaded) und Strafe für Social-Media-Betreiber bei Nichtlöschung von angeblich Hate-Speech-Beiträgen. Was überhaupt "Hate-Speech" ist, entscheidet das Wahrheitsministerium.
Dazu noch: lobende Worte von Politikern für das Vorhaben Schwedens und Frankreichs, spätestens 2030 bzw. 2040 alle Verbrennungsmotoren zu verbieten. Politiker fordern ein Volk auf Eselsrücken, entwaffnet, der Kriminalität schutzlos ausgesetzt und mit Maulkorb. DAS NENNT MAN DYSTOPIE!
Das ist die nächste Stufe auf dem Weg zur totalen Enteignung der Bevölkerung. Kapitalismus, Sozialismus, Faschismus...alles das Gleiche. Es gibt nur den Monetarismus!
Das Geld soll aus den Schließfächern und den Kopfkissen und anderen "Verstecken" auf die Konten, damit das Konstrukt, was sich Staat nennt, im Bedarfsfall dieser Gelder frei bedienen kann um damit am Ende die weltweit stetig steigenen Schulden und die Zinsen an die Banken leisten zu können. Unser System ist nichts anderes als ein einfaches, wenn auch geniales System um die Besitztümer der Massen langfristig in den Händen einzelner zu konzentrieren. Bei jedem Armutsbericht ist man wieder empört, aber das System funktioniert genau SO.... Genau so ist es erdacht worden! Es ging nie um das Wohl der Allgemeinheit, nur um das Wohl einzelner.
An Tag X bricht das Schnellballsystem, welches wir Demokratie nennnen zusammen, 99% der Bevölkerung wird enteignet (Währungsreform), alles zurück auf Null und der "Spaß" geht wieder von vorn los. Es wird kommen, nur wann steht in den Sternen. Das ist der naturgegebene Lauf der Dinge.
Banken gehören abgeschafft, Geld gehört abgeschafft und alles was mit deren Verwaltung und Vervielfältigung zu tun hat.
Die Wurzel allen Übels dieser Welt ist Geld, die ständige gewollte Knappheit von Geld, die Verführung zum immerwährenden Kredit und der daraus resultierende Ruin jeder sog. Volkswirtschaft. Wir sind alle durch Schulden versklavt und die ständige Jagd nach dem nicht vorhandenen Geld für die Zinsen lässt uns gegenseitig wetteifern und uns gegenseitig abschlachten.
Leider erkennt das kaum einer, also geht das Spiel immer weiter und weiter und weiter und....
Liebe deutsche Leibeigene!
Als eure Mutter Merkel weiß ich was für euch gut ist.
Ihr seit nun zu totalem Gehorsam abgerichtet.
Nun gebt ihr freiwillig euer Geld her. Das braucht ihr nicht!
Dann werdet ihr eure Wohnungen und Häuser hergeben.
Die braucht ihr nicht.
Eure Frauen werden von den Schwarzen massen-besamt.
Das ist gut für eure Frauen!
Freut euch, Ich weiß, was euch gut tut!
Eure Merkel :)
Nachdem das Jahrhunderte alte Bankgeheimnis in der Neuzeit ja verdammt oft dazu missbraucht wurde, um schwerstkriminelle Diktatoren vor dem Regress-Zugriff durch die unterdrückten und bestohlenen Völker zu schützen, war es längst überfällig, dieses korrupte Vertuschungsinstrument des globalen organisierten Verbrechens zu eleminieren.
Wer - warum auch immer - als kleiner Mann staatliche Unterstützung brauchte, für den gab es sowieso keins, denn der musste alle seine Finanzen offen legen. Das Bankgeheimnis diente also nur elitären Großfinanz-Kreisen wie dem der reichen Steuerhinterzieher.
Allerdings mutet es seltsam an, dass einerseits zwar diesbezüglich illegal erworbene CDs in Strafverfahren legitim sind, andererseits aber ohne das Einverständnis eines Verdächtigen durchgeführte Ton- und Bildaufzeicnungen vor Gericht nicht akzeptiert werden, sondern ihrerseits sogar einen Straftatbestand darstellen. Seltsame Unterschiede gibt es im Paragrafendschungel.
Sogar bei den neuen Auto-Dashcams gibt es Bedenken, obwohl die unabhängig von Zeugen- und Täteraussagen beweisen könnten, was wirklich passierte. Da riskiert man aus besonders nach dem neuen Schnüffelgesetz nur noch scheinheiligen Datenschützgründen lieber störrische Fehlurteile gegen Unschuldige. Bei uns wütet eine Willkür-Justiz , der man besser nie in die Quere kommt, denn die Chancen auf Rechtsprechung sind minimal, von Gerechtigkeit mal ganz zu schweigen.
Macht euch keine Illusionen, denn egal, was unsere Parlamentarier auch 'korrigieren' werden, sie werden niemals ihre Eigeninteressen gefährden. Und die bestehen im großen Stil darin, sogenannte Schwarzgelder vor der Gesellschaft zu verbergen, von der sie kriminell oder dank passender Gesetze ganz legal erschwindelt wurden. Keine Sorge, da wird trotz lautem Gekrächze keine Krähe der anderen ein Auge aushacken, wie man so sagt, denn Geld ist oft noch dicker als Blut. Reichtum der optimale Klebstoff für Leute ohne gemeinsame Luxuseltern.
Das Problem besteht darin dass dier Reichen bzw. Erfolgreichen schon laufend das Merkelland verlassen, beraten von guten bzw. teueren Fachleuten.
Bei der DDR war es ähnlich, da haben sich Menschen Tunnel gegrabern und unter Lebensgefahr den Sozialismus verlassen. Wir wählen die größte Sozialistin Merkel, die mit ihrem Vater den goldenen Westen verlassen hat und zum Sozialismus geflüchtet ist, wo sie den Sozialismus, der ihr schon mit der Muttermilch eingeflöst wurde, endgültig übeernommen hat und bei uns als DDR2 laufend einführt ohne dass es die Mehrheit merkt.
Ab in den Kommunismus! Oder doch lieber noch erstmal etwas mehr Sozialismus?
Dies ist ja kaum zu Glauben. Ich hoffe den deutschen Bürgern viel Glück beim Kampf gegen diese an nahende Katastrophe, denn der Globalismus, welcher sich als "Natürlich" und "Unausweichlich" auszeichnet wird genauso Enden wie der Kommunismus, der sich als das Gleiche bezeichnet hatte.
Wo ist der Aufschrei?
Wenn man einkaufen geht, erstickt man fast unter den vielen Schwarzen. Jedes Sicherheitsgefühl ist dahin, auch wenn diese **** noch friedlich ist. (Noch zahlt ja Deutschland Dank unserer Steuern für diese Eindringlinge!) Bald schon werden die Eindringlinge die Sozialkassen und denn die Häuser ihres Gastlandes sprengen, denn die jungen Männer wollen ja versorgt sein!
Mit dem Gesetz der Ehe für alle bin ich mir ganz sicher, unter diesen Abgeordneten hat Deutschland, und seine Werte, keinerlei Zukunft!
Ich sehne mich nach der DDR zurück, denn dort schützte man seine Bürger durch Grenzen! Unter Mielke hätte es eine Auflösung und Auslöschung des deutschen Volkes nie gegeben! Deshalb gab es auch viel mehr Kinder, als beim Schlußlicht in dieser Welt, Merkelland!
Kleine deutsche Kinder singen, ich bin anders! ... Ihr Vaterland ist in Gefahr, sie aber maschieren gehorsam in unseren Untergang!
Wenigstens gibt es Hoffnung, in Ungarn, Tschechien und Polen wird Europa überleben!
Alles Geld gehört dem Staat, und dieser stellt es (sehr ungern) vorübergehed dem Bürger zur Verfügung, der Bürger muss sich für die Verwendnung des Geldes vor dem Staat verantworten, und wehe, er tut damit Dinge, die der Regierung missfallen...
Ganz sicher habe ich es völlig falsch verstanden, nämlich dass in einer Demokratie das Steuergeld jederzeit Eigentum der Staatsbürger ist, und die Regierung sich vor dem Bürger verantworten muss, was mit diesem Geld geschieht, und wehe die Regierung tut damit Dinge, die dem Bürger missfallen...
Die Kontrolle über bestimmte Ausgaben des Bürgers hat der Staat ja schon lange. Wenn ich z.B. an einen gemeinnützigen Verein Geld spende, muss dieser mit viel bürokratischem Aufwand und bis zur letzten Büroklammer dem Finanzamt belegen, dass das Geld auch gemeinnützig verwendet wurde. Und wehe, das Finanzamt ist nicht zufrieden...
Merkel made in DDR !!
Ich denke, die Merkel wollte die Bürgerechte schon mit dem Fall der DDR für ganz Deutschland abschaffen!!! https://www.youtube.com/watch?v=qpSDELFNPYM